Nachrichten - kurz und knackig
+++ Regierungsbildung in Island gescheitert +++ IS soll Anschlag in Paris geplant haben +++ Hacker-Angriff auf EU-Kommission +++ Trump lädt Orban nach Washington ein +++
Regierungsbildung in Island gescheitert
Nach dem Scheitern eines neuerlichen Anlaufs zur Regierungsbildung in Island hat die Linkspolitikerin Katrin Jakobsdottir den Auftrag zur Kabinettsbildung zurückgegeben. Die Parteichefin der Links-Grünen sagte am Freitag, sie habe Präsident Gudni Johannesson darüber informiert, dass sie «aufgegeben» habe. Eine Mitte-links-Allianz, die aus den Links-Grünen und drei weiteren kleinen Parteien besteht, hatte tagelang mit der Reformpartei über eine Koalition verhandelt. Zuvor war bereits die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert, die der bisherige Finanzminister Bjarni Benediktsson aufstellen sollte.
Haushalt für 2017 verabschiedet
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Der letzte Etat vor der Bundestagswahl sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben. Deutliche Kritik am Haushalt kam erneut von der Opposition. Der Etat sei «ein Dokument der Ideenlosigkeit der großen Koalition», sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von einem «Haushalt des Weiter-so», sprach für die Linksfraktion Roland Claus. Die Schlussberatungen zum Haushalt im Bundestag hatten am Dienstag begonnen.
IS soll Attentat im Raum Paris am 1. Dezember geplant haben
Paris. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) steht nach Einschätzung französischer Ermittler hinter einem vereitelten Anschlag. Staatsanwalt François Molins sagte am Freitag in Paris, vier am Wochenende in Straßburg festgenommene Männer hätten für den 1. Dezember ein Attentat geplant. Bei ihnen seien Dokumente gefunden worden, die sie klar als IS-Anhänger auswiesen. Zudem gebe es Hinweise auf einen Auftraggeber in der syrisch-irakischen Region. Die Straßburger Gruppe habe verschiedene Ziele in Paris und Umgebung ausgekundschaftet, sagte Molins weiter. Aus Ermittlerkreisen hatte es zuvor geheißen, darunter seien unter anderem das Disneyland östlich der Hauptstadt, der Weihnachtsmarkt auf den Champs-Elysées, eine Metrostation sowie Cafés gewesen.
Hacker griffen EU-Kommission während Ukraine-Gipfel an
Die EU-Kommission ist während des EU-Ukraine-Gipfels am Donnerstag Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Es sei versucht worden, den Internet-Auftritt durch massenhafte Anfragen lahmzulegen, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Die Behörde hat demnach Hinweise auf den Ursprung des Angriffs, will diese aber nicht preisgeben. Am Donnerstag war die Website der Kommission über Stunden nicht oder nur mit langen Wartezeiten zu erreichen. Bei der Attacke handelte es sich dem Sprecher zufolge um einen sogenannten Denial-of-Service-Angriff, bei dem massenhaft Anfragen an Internet-Server geschickt werden, um diese zum Zusammenbruch zu bringen.
Karstadt-Chef sägt am sonntäglichen Öffnungsverbot
Unmittelbar vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts dringt der Einzelhandel weiter auf großzügigere Regeln zur Sonntagsöffnung. Karstadt-Chef Stephan Fanderl forderte in der «Süddeutschen Zeitung» am Freitagsausgabe bundesweit mindestens zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr. «Das wäre ein Einstieg in die generelle Sonntagsöffnung», sagte er. Der Handelsverband Deutschland hatte bereits Mitte November eine bundeseinheitliche Regelung verlangt. Ohne Anlass sollten zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr möglich sein. Derzeit sind die Öffnungszeiten durch Landesgesetze geregelt. Meist sind jährlich vier verkaufsoffene Sonntage möglich. Das sonntäglicheÖffnungsverbot hat vor allem auch arbeitsschutzrechtliche Gründe für die Angestellten im Einzelhandel.
Chinesischer Bürgerrechtsanwalt verschwunden
Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong, der vor drei Wochen in Peking mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen war, ist verschwunden. Seit Montagabend gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Freunde äußerten sich am Freitag besorgt über sein Schicksal. Der 45-Jährige war in Changsha in der Provinz Hunan mit Verwandten von Anwälten zusammengetroffen, die in der Verfolgungswelle seit Sommer vergangenen Jahres inhaftiert worden waren, berichtete seine Frau dem US-Sender Radio Free Asia. Auch habe er andere Anwälte getroffen, die sich um die Inhaftierten kümmerten. Der prominente Jurist gehörte zu einer Gruppe von Anwälten, Dissidenten und kritischen Intellektuellen, mit der Vizekanzler Gabriel bei seinem China-Besuch am 2. November in der deutschen Botschaft in Peking zusammengetroffen war.
UN-Gesandter warnt vor Vernichtung Ost-Aleppos
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat vor einer völligen Vernichtung Ost-Aleppos gewarnt. Wenn das Bombardement der Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad so weitergehe wie derzeit, dann «wird es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben», sagte er der Süddeutschen Zeitung« (Freitagsausgabe). Es sei zwar möglich, dass es dem Assad-Regime gelinge, das von Rebellen gehaltene Ost-Aleppo einzunehmen, »wenn es fast zerstört ist«. In diesem Fall würde es aber »eine große Tragödie für die Menschen und es würde Zehntausende Flüchtlinge geben, die sich Richtung Türkei bewegen«.
Trump lädt Orban nach Washington ein
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich schon in einer frühen Phase des US-Wahlkampfs als Anhänger des Republikaners Donald Trump bekannt hatte, ist von dem inzwischen gewählten künftigen US-Präsidenten nach Washington eingeladen worden. Er habe mit Trump telefoniert und ihm erzählt, »dass ich lange nicht dort war«, sagte Orban am Donnerstagabend der Website »Vilaggazdasag«. Trump habe ihn eingeladen, nach Washington zu kommen. Dann habe er Trump noch erzählt, dass er »wie ein 'schwarzes Schaf' behandelt« worden sei, ergänzte Orban. »Darauf antwortete er lachend: 'Ich auch'.«
Mutmaßliche Dschihadisten greifen ägyptische Soldaten an
Bei einem Angriff auf einen Armeekontrollpunkt auf dem Sinai sind mindestens acht Soldaten getötet worden. Eine »Gruppe bewaffneter Terroristen« habe den Stützpunkt im Norden der Halbinsel am Donnerstag attackiert, teilte ein Armeesprecher mit. Die Angreifer hätten eine Autobombe gezündet und sich danach Schusswechsel mit den Sicherheitskräften geliefert und ein weiteres Fahrzeug in die Luft gesprengt. Dabei seien acht Soldaten und drei Dschihadisten getötet worden.
Wirbelsturm trifft Nicaragua - Erdbeben erschüttert El Salvador
El Salvador und Nicaragua sind von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Der Erdstoß der Stärke 7,0 ereignete sich am Donnerstag rund 120 Kilometer vor der Küste von El Salvador im Pazifik, wie die US-Erdbebenwarte USGS mitteilte. Tsunami-Warnungen in beiden Ländern wurden nach kurzer Zeit wieder aufgehoben. Nur eine Stunde vor dem Beben war im Süden Nicaraguas der Hurrikan »Otto« an Land getroffen. Das Beben ereignete sich in etwa 10,3 Kilometern Tiefe im Pazifik. Die US-Erdbebenwarte hatte zunächst eine Stärke von 7,2 und eine Tiefe von 33 Kilometern angegeben, beides wurde später aber korrigiert. Die Erschütterungen waren auch in Nicaraguas Hauptstadt Managua sowie im Nachbarland Costa Rica zu spüren. Berichte über Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Agenturen/nd
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