Am Donnerstag streiken die Erzieher des Landes
Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für öffentlichen Dienst / Arbeitgeber TdL legt kein Angebot vor
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Bildungsgewerkschaft GEW rufen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Donnerstag zum Warnstreik auf. Schwerpunkt des Streiks soll der Sozial- und Erziehungsdienst des Landes sein. Astrid Westhoff von ver.di sagt, sie erwarte 4000 Streikende, auch aus der Verwaltung. Viele städtische Kindertagesstätten, Horte, Bezirks- und Jugendämter werden demnach von dem Warnstreik betroffen sein. Welche und wie viele kann Westhoff nicht sagen, aber: »Es wird sicherlich ein ganzer Schwung.« Für einen eintägigen Warnstreik werde man keine Notbetreuung anbieten. Auch Jugendämter seien betroffen: »Ich kann jedem Bürger nur empfehlen, am Donnerstag nicht aufs Amt zu gehen.«
Der Hintergrund: Die erste Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist am vergangenen Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. Der Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), habe kein Angebot vorgelegt, so Westhoff: »Obwohl sie seit einem Monat wussten, was unsere Forderung ist.« Die Gewerkschaften hatten insgesamt sechs Prozent mehr Geld für die Personalkosten im öffentlichen Dienst gefordert. Es gehe ihnen nicht einfach um eine Lohnerhöhung, sondern um eine andere Eingruppierung, sagt Westhoff. Auch die Beamten sollen davon profitieren, auch wenn sie selbst nicht streiken dürfen: Die Gewerkschaft fordert, die Tarifergebnisse für sie zu übernehmen.
In Berlin gibt es 100 000 Beschäftigte, die unter dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) arbeiten, davon 13 000 im Sozial- und Erziehungsdienst und 15 000 Lehrer. Das Land bezahlt seine Beschäftigten schlechter als die Kommunen, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zahlen. Im Vergleich zu Kommunen in Brandenburg macht dies laut GEW ein Minus im monatlichen Gehalt von bis zu 540 Euro aus.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte sich vor dem Hintergrund des Erziehermangels im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, dass die Bezahlung verbessert wird. Dort heißt es: »Die Koalition unterstützt deshalb die Bereitschaft des Senats, im Rahmen der Tarifgemeinschaft TdL daran mitzuwirken, dass diese Auseinanderentwicklung der Gehälter zumindest begrenzt, möglichst aber perspektivisch zurückgeführt wird.«
Allerdings ist Berlin nicht direkter Arbeitgeber. Das Land entsendet, genau wie andere Bundesländer, Mitglieder in die Tarifgemeinschaft. Westhoff fordert jedoch: »Die Regierung müsste auf ihre Mitglieder in der TdL einwirken, dass sie Angebote machen. Das habe sie nicht gemacht.« Zuständig wäre Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).
Die zweite von insgesamt drei geplanten Runden der Tarifverhandlungen findet nächste Woche in Potsdam statt.
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