Merkel will Tunesier schneller abschieben
Grüne und LINKE warnen Kanzlerin vor einem Flüchtlingsabkommen mit dem Maghreb-Staat
Berlin. Die Bundesregierung will die Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen. Dies könne freiwillig durch finanzielle Anreize geschehen oder aber unfreiwillig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin. Die Einrichtung von Asyl-Aufnahmezentren auf tunesischen Boden, wie sie Merkel am Wochenende ins Gespräch gebracht hatte, kam bei dem Treffen nicht zur Sprache.
Die Rückführung »funktioniert besser, wenn wir es freiwillig tun können«, sagte Merkel. Denkbare Anreize seien etwa Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Die bisherige Rückführung abgelehnter Tunesier laufe »nicht schnell genug«, kritisierte sie.
Nach Merkels Angaben leben derzeit rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien nur 116 Tunesier tatsächlich ausgereist. »Da müssen wir schneller werden«, sagte Merkel.
Die Bundesregierung bleibe mit Tunesien im Gespräch, um »diesen Prozess besser und reibungsloser zu gestalten«. Klar müsse auch sein: »Wer sich auf die freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, man muss es auch unfreiwillig tun.«
Der tunesische Ministerpräsident verwies darauf, dass es bereits seit einem Jahr eine Vereinbarung mit Deutschland zur Rückführung gebe. Dieser Mechanismus müsse »umgesetzt werden in einer Weise, die die Würde der Betroffenen wahrt«, sagte Chahed. Er unterstützte die Idee, abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien »möglichst freiwillig« zur Rückkehr zu bewegen - »möglicherweise mit finanzieller Unterstützung«.
Die Einrichtung von Asyl-Aufnahmezentren auf tunesischen Boden spielte nach Angaben der beiden Regierungschefs bei dem Treffen keine Rolle. Merkel hatte noch am Wochenende angekündigt, die Möglichkeit solcher Zentren mit Tunesien zu besprechen. Chahed erteiltte dieser Idee jedoch in Interviews bereits vor seinem Treffen mit der Kanzlerin eine Absage.
Das in Medien zitierte Wort »Auffanglager« sei »nicht Teil meines Sprachschatzes«, stellte Merkel am Dienstag klar. Ihre Überlegungen zielten darauf ab, »bestimmte Einrichtungen« in Nordafrika zu eröffnen, die Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abhalten. »Diese Philosophie hat mich geleitet beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei«, sagte die Kanzlerin. »Ähnliches wollen wir im Blick auf nordafrikanische Länder tun.«
Grüne: Kein schmutziger Deal mit Tunesien
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, »dass man nach dem schmutzigen Deal mit der Türkei jetzt einen weiteren schmutzigen Deal machen könnte mit Libyen oder mit Tunesien«.
Auch LINKEN-Fraktionsvize Jan Korte warnte davor. Es sei »unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen«. Linkspartei-Chefin Katja Kipping mahnte: »Kanzlerin Merkel muss von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten, und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen.«
Auch Pro Asyl mahnte: »Das Schutzbedürfnis der Betroffenen würde kaum eine Rolle spielen.« Die Flüchtlingshilfsorganisation befürchtet, dass die Einrichtung derartiger Lager das individuelle Recht auf Asyl in der EU untergraben würde. Zudem lasse die geringe Bereitschaft vieler EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme daran zweifeln, dass eine Umverteilung der Menschen aus den Lagern funktioniere.
Die Union hingegen sieht Tunesien in der Pflicht. »Natürlich muss sich Premierminister Chahed fragen lassen, was seine Regierung tut, damit nicht mehr so viele Tunesier ihr Land verlassen oder sich extrem radikalisieren«, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, dem RND. Der CSU-Politiker fordert von Tunesien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Tunesier aus Deutschland. Allerdings steht Chaheds Regierung bei diesem Thema auch unter dem Druck der eigenen Bevölkerung, die aus Angst vor Terror keine islamistischen Landsleute aus Europa zurücknehmen will.
Merkel und Chahed besuchten Breitscheidplatz
Am Nachmittag besuchte Merkel mit Chahed in Berlin den Ort des Weihnachtsmarkt-Attentats, das der Tunesier Anis Amri begangen hatte. Amri hatte im Dezember zwölf Menschen getötet. Fehler der tunesischen Behörden in diesem Fall bestritt Chahed in der »Bild«-Zeitung (Dienstagsausgabe). »Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde«, sagte Chahed. Amri habe sich erst im Gefängnis in Italien radikalisiert.
Auch was Amris Papiere angehe, hätten sich »die tunesischen Behörden korrekt verhalten«, sagte der Regierungschef. »Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt«. Amri war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Seine geplante Abschiebung war an fehlenden Personalpapieren aus Tunesien gescheitert. Agenturen/nd
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