Freies Hanf als Modellprojekt
SPD will Null-Toleranz-Zone um den Görlitzer Park möglichst bald abschaffen
Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Drogenpolitik sollen möglichst bald umgesetzt werden. So sieht es Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dabei geht es vor allem um ein berlinweites Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Zur konkreten Ausgestaltung eines solchen Projekts fand am Donnerstag eine Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Teilnehmer waren Fachleute aus Medizin der Suchtberatung.
Grundsätzlich gehe es darum, das Thema Drogenkonsum weniger als innenpolitisches Thema und vielmehr als gesundheits- und präventionspolitisches Thema zu sehen, betonte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Unklar sind noch Fragen der Umsetzung. Wo soll Cannabis ausgegeben werden? Wie wird die Qualität kontrolliert? Und wer kann es bekommen? Welche wissenschaftlichen, rechtlichen und präventionspolitischen Fragen sind dabei zu klären?
All diese Fragen dürften Raum für kontroverse Diskussionen bieten. Erfahrungen aus Bremen brachte Stephanie Dehne, gesundheitspolitische Sprecherin der dortigen SPD ein. Vor rund einem Jahr einigte sich die Bürgerschaft darauf, dass Cannabis in Bremen straffrei konsumiert und auch angebaut werden darf. Doch auch dort hapert es nach wie vor hapert an der konkreten Umsetzung.
Die Podiumsvertreter waren sich darin einig, dass die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahre gescheitert sei und ein Neujustierung notwendig sei. Astrid Leicht vom Verein Fixpunkt zeigte sich erfreut, dass »viele Punkte, die uns in den letzten Jahren wichtig waren, im Koalitionsvertrag aufgegriffen sind«. Rolf Bergmann von vista, einem Berliner Suchtberatungs-Verbund, sprach von einem ambitionierten und guten Programm für die kommenden fünf Jahre. Horst-Dietrich Elvers, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Friedrichshain-Kreuzberg, mahnte: »Wir müssen uns klar werden, was wir in fünf Jahren haben wollen.« Daraus ergebe sich der Weg: »Wollen wir eine kontrollierte Abgabe, mehr Staat, oder eine Legalisierung, weniger Staat?«
Der SPD-Abgeordnete Isenberg wies auf notwendige strukturelle Weichenstellungen hin: »Jetzt müssen erst mal die nötigen Finanzmittel im Haushalt eingestellt und Personal aufgestockt werden«, dann könne die Arbeit Ende des Jahres losgehen.
Die geladenen Fachleute warnten auch, die Gefahren des Cannabiskonsums vor allem für junge Menschen nicht zu unterschätzen. Kerstin Jüngling von der Fachstelle Suchtprävention wies darauf hin, dass der Konsum bei Jugendlichen sehr früh anfange. Bei zehn bis 20 Prozent von ihnen zeige sich dann problematischer Konsum oder Abhängigkeit. Darum brauche es bessere »Risikokompetenzvermittlung«, indem man mit den Jugendlichen spreche und so frühzeitig Hilfsangebote aufzeigen könne.
Das betonten auch die Träger der Suchthilfe in einem gemeinsamen Statement. Demnach seien Minderjährige in der Suchthilfe unterrepräsentiert und es bestehe »deutlicher Verbesserungsbedarf«. Schulen, Jugendhilfe und -psychiatrie sowie Eltern müssten in diesem Bereich wesentlich besser kooperieren.
Während es dauere, diese Maßnahmen umzusetzen, ist für Isenberg eine Maßnahme recht bald fällig: Die sogenannte Null-Toleranz-Zone für den Besitz von Cannabis rund um den Görlitzer Park soll möglichst bis zum Sommer abgeschafft werden.
Die Berliner CDU kritisierte den Kurs der Koalition scharf. Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf erklärte, die SPD betrete mit einer Neuorientierung der Cannabispolitik einen »gefährlichen Irrweg«.
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