Oberhaus lässt May bei Brexit-Gesetz auflaufen
House of Lords will Parlament das letzte Wort über Brexit geben und votiert für mehr Mitbestimmung der Abgeordneten
London. Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Brexit-Gesetz einen weiteren Rückschlag im Oberhaus erlitten: Das House of Lords stimmte am Dienstag in London gegen den Willen der Regierung für einen Zusatz zu Mays Gesetzentwurf, um dem Parlament das letzte Wort über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU einzuräumen.
Der nun angenommenen Klausel zufolge sollen die Volksvertreter die Vereinbarung mit der EU annehmen oder ablehnen können. Kritiker hatten moniert, dies laufe auf ein Veto-Recht des Parlaments hinaus, das die Verhandlungsposition der britischen Regierung in Brüssel schwäche. Ungeachtet dessen fiel die Abstimmung mit 366 zu 268 Stimmen deutlich aus.
Mays Regierung hatte dem Parlament im vergangenen Monat zwar ein Votum über den endgültigen Austrittsvertrag zugestanden. Zugleich ließ die Regierung erkennen, die EU auch dann zu verlassen, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt.
Die Gegner dieses Szenarios - also eines Austritts ohne Abkommen - befürchten Chaos, da sämtliche Handelsabkommen und Verträge zwischen Großbritannien und den ehemaligen 27 EU-Partnern auf einen Schlag nichtig würden. Das soll die nun angenommene Klausel verhindern.
Der Zusatz wurde im Oberhaus von Vertretern der Labour-Partei und der Liberaldemokraten unterstützt, aber auch von Angehörigen von Mays konservativer Regierungspartei. Der frühere Minister Michael Heseltine, einer von 13 Rebellen aus den Reihen der Tories, warnte vor einer höchst unsicheren Zukunft. Das Mandat der Regierung, den Brexit zu verhandeln, könne »nicht zeitlich unbegrenzt und unter allen Umständen« gelten.
Die ergänzte Gesetzesvorlage zum Beginn des Brexit-Verfahrens geht nun zurück an das Unterhaus, das kommende Woche darüber debattieren soll. Das Unterhaus kann den Zusatz wieder streichen.
Brexit-Minister David Davis bezeichnete das Abstimmungsergebnis am Dienstag als »enttäuschend«. Dem Oberhaus warf er vor, den EU-Austrittsprozess »durchkreuzen« zu wollen. »Es ist die Absicht der Regierung, dass das nicht passiert«, sagte Davis. Das Unterhaus werde die Änderungen wieder rückgängig machen. Die britische Regierung will Ende März den Austritt aus der Europäischen Union erklären.
Unterdessen hat China entgegen vieler anderer Befürchtungen die Hoffnung geäußert, dass die Europäische Union trotz des bevorstehenden Austritts Großbritanniens weiter zusammenwächst und eine prosperierende Zukunft hat. Die Herausforderungen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist, seien eine Chance für die EU, »weiter zu reifen«, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz während der Tagung des Volkskongresses in Peking. China werde den europäischen Integrationsprozess weiterhin unterstützen. Chinas Partnerschaft mit der EU werde die »ökonomische Globalisierung« vorantreiben und dazu beitragen, eine »multipolare Welt« zu schaffen. Agenturen/nd
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