«Das ist ja wohl klar»

Der Titel weist nicht nur auf die neue «Kleiderordnung» im Osten Deutschlands nach dem Ende des Nazireichs, sondern auch auf den Anspruch, die obrigkeitsstaatliche Klassenjustiz zu überwinden und durch einen «sozialistischen Rechtsstaat» zu ersetzen.

Hans Bauer/Gudrun Benser (Hg.): Staatsanwalt ohne Robe
Verlag Wiljo Heinen. 347 S., br., 18 €.

So schilderte Else Weber, warum sie sich 1948 als 46-Jährige zu einem Volksrichter-Lehrgang meldete und wie sie nach dem Abschluss aber als Staatsanwältin eingesetzt wurde, gleich zu einem Mord an einem Volkspolizisten und danach in Wirtschaftsstrafsachen ermitteln musste. Wir erfahren von Schiebergeschäften eines Berliner Betriebsleiters mit Igelit über die offene Sektorengrenze, durch die er als Millionär in Westberlin leben konnte. Und von einem Webereibesitzer im ostsächsischen Spitzkunnersdorf, der Tausende Meter Stoff gehortet hatte, die nach seiner Flucht in den Westen durch ihm treue Mitarbeiter verbrannt wurden, um die Beweise für das kriminelle Handeln zu beseitigen. Auch vom illegalen Schnapsbrennen, das damals ein Massendelikt war. Die Mindeststrafe habe sechs Monate Haft und 500 Mark Geldstrafe betragen; es gab damals noch keine Verurteilung auf Bewährung.

Auch das änderte sich im Gefolge des 17. Juni 1953 von der SED verkündeten «Neuen Kurses». Hans Kaiser verweist auf die «umfassende Einführung von Strafen ohne Freiheitsentzug (Verurteilung auf Bewährung, öffentlicher Tadel, Geldstrafen) ab 1958 durch das Strafrechtsergänzungsgesetz sowie auf die Konflikt- und Schiedskommissionen in Betrieben, Genossenschaften und Wohngebieten als »gesellschaftliche Gerichte«. Bei Streitigkeiten im Arbeitsrecht mussten sie zwingend angerufen werden, bevor vor Gericht geklagt werden konnte, schreibt der Autor. Ab 1960 seien die Konfliktkommissionen auch zuständig für »Beratung und abschließende Entscheidung von erstmalig begangenen und geringfügigen Straftaten« gewesen. Auf »Basis der Freiwilligkeit«, betont Kaiser. »Auch der Rechtsverletzer konnte nicht zur Teilnahme gezwungen werden, wiewohl seine Weigerung für ihn mit Sicherheit unangenehmere Folgen gehabt hätte.«

Das habe ich selbst erlebt. Als in meinem Arbeitszimmer im »Neuen Deutschland« ein Schwelbrand ausgebrochen war, stellte mich der zuständige Staatsanwalt vor die Alternative, reumütig vor der Konfliktkommission zuzugeben, ihn durch eine glimmende Zigarette im Aschenbecher verursacht zu haben und eine Geldstrafe zu akzeptieren, oder vor Gericht als Brandstifter verurteilt zu werden. »Dass Sie dann nicht mehr als Journalist arbeiten können, ist ja wohl klar.«

Nötigung, gar Rechtsbeugung, die nach dem Anschluss der DDR von BRD-Staatsanwälten Hunderten ihrer Ost-»Kollegen« vorgeworfen, doch in kaum einem Fall nachgewiesen wurde? Vielleicht eher »Schadensbegrenzung« für alle Beteiligten. Denn wenn es im »Organ des ZK der SED« brennt, sich dabei herausstellt, dass die Löschschläuche auf den Redaktionsfluren zu kurz waren, könnte auch der Defekt einer Leuchtstofflampe zur »Staatsaffäre« werden.

»Unter Aufsicht des Staatsanwaltes als Leiter des Verfahrens konnte oftmals von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden«, heißt es in der Einleitung, Hervorgehoben wird, dass in der DDR die Staatsanwaltschaft auch für die Überwachung des Strafvollzugs, der Wiedereingliederung nach Haftverbüßung bis zur Vermittlung einer Arbeitsstelle und Wohnung verantwortlich war. Sie war laut Gesetz verpflichtet, generell »über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit« zu wachen.

Im Band finden sich auch Beispiele für Auseinandersetzungen mit SED-Funktionären auf unterer Ebene, die von Staatsanwälten verlangten, Leute verhaften zu lassen oder Urteile zu verschärfen. Aber keiner der politischen Prozesse wird näher beleuchtet. Immerhin: Neben Empörung über die Verurteilung von DDR-Juristen durch BRD-Gerichte wegen Rechtsbeugung findet sich wenigstens dieses Bekenntnis: »Als nicht geeignet erwies sich … der Einsatz des Strafrechts zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, wie das zeitweise z. B. in der Auseinandersetzung um unterschiedliche Sozialismusauffassungen oder um die Ausreiseproblematik geschah.«