Duterte lässt die Peitsche knallen
Der philippinische Präsident droht seinen politischen Gegnern und drückt sie gnadenlos ins Abseits
Die Nachricht des Tages am Freitag auf den Philippinen: »Vizepräsidentin Leni Robredo und Präsident Rodrigo Duterte wurden gesehen, wie sie auf einem Empfang miteinander gesprochen haben.« Duterte kann Robredo nicht ausstehen. Beim Wahlkampf im Frühjahr 2016 warb Duterte offen für Ferdinand Marcos, Sohn des gleichnamigen ehemaligen Diktators, als Vizepräsident. Mit einer hauchdünnen Mehrheit gewann jedoch Robredo die Wahl.
Leni Robredo ist links, eine engagierte Streiterin für Menschenrechte, ein Anwältin der Armen, also das genaue Gegenteil von Duterte. Vor allem aber ist Robredo eine eloquente Kritikerin des blutigen Drogenkriegs von Duterte und der Wiedereinführung der Todesstrafe. Deshalb haben jetzt ein ehemaliger Anwalt des Diktators Marcos und der Abgeordnete Melchor Chavez mit dem Segen von Parlamentssprecher Pantaleon Alvarez ein Absetzungsverfahren gegen Robredo im Repräsentantenhaus eingeleitet. Alvarez ist Durtertes Einpeitscher im Repräsentantenhaus.
Robredo ist nicht das einzige Ziel der Säuberungsaktionen in Staat und Parlament. Im Repräsentantenhaus schasste Parlamentssprecher Alvarez gleich nach der Abstimmung über die Todesstrafe Gloria Arroyo als stellvertretende Parlamentssprecherin. Grund: Arroyo hatte Nein zur Todesstrafe gesagt, die sie 2006 als Präsidentin abgeschafft hatte.
Für die nächste Sitzungsperiode nach Ostern kündigte Alvarez eine weitere »Säuberungswelle« im Parlament an. Wer gegen die Todesstrafe gestimmt hat, soll seinen Sitz in Parlamentsausschüssen verlieren und damit eine wesentliche Möglichkeit, Politik mitzugestalten.
Wie die Abgeordneten gezwungen wurden, Ja zur Todesstrafe zu sagen, erzählte Geraldine Roman. Die transsexuelle und katholische Politikerin kann die Todesstrafe mit ihrem Glauben und Gewissen nicht vereinbaren. Trotzdem hat sie mit Ja gestimmt. Bei einem Nein hätte sie ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Genderfragen verloren, sagte sie gegenüber der Zeitung »PhilStar«. Als warnendes Beispiel der Konsequenzen, die ein Politiker zu ertragen hat, der sich den Wünschen seines Präsidenten nicht fügt, diente Roman zudem ihr Vater. Antonino Roman hatte 2011 als Abgeordneter gegen die von dem damaligen Präsidenten Benigno Aquino betriebene Amtsenthebung von Renato Corona, des höchsten Richters der Philippinen, gestimmt. Die Folge: Romans Wahlkreis wurde das Budget zusammengestrichen.
Seit 24. Februar sitzt Senatorin Leila de Lima in Haft. Ihr wird vorgeworfen, als Justizministerin der Regierung Aquino auf der Gehaltsliste der Drogenmafia gestanden zu haben. Ihr wirkliches Vergehen: Als Vorsitzende eines Senatsausschusses zur Untersuchung des »Drogenkriegs« ging de Lima der Frage nach, ob Duterte bereits als Bürgermeister von Davao mit Todesschwadronen Drogenkonsumenten umbringen ließ.
Erst ignorierte der Ausschuss die Aussage des Zeugen Edgar Matobato, er sei als Ex-Polizist Mitglied der Todesschwadron in Davao und zudem dabei gewesen, als Duterte persönlich einen Mann erschossen habe. Dann wurde de Lima erst der Ausschussvorsitz genommen und kurz darauf die Arbeit des Ausschusses sang- und klanglos eingestellt. Zeitgleich tauchten die ersten Vorwürfe wegen Drogenhandels gegen de Lima auf.
»Die Anklage von Senatorin Leila de Lima ist ein Akt der politischen Rachsucht, der dem Rechtsstaat auf den Philippinen den Boden entzieht«, sagt Carlos Conde, Philippinenexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Vizepräsidentin Robredo geißelte die Verhaftung von de Lima als »jüngsten Zug der politischen Schikane gegen rechtmäßig gewählte Mitglieder des Kongresses«.
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