Verleger kritisieren Gesetzesplan
Hasskommentare
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert. »Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus«, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.«
Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen Internetplattformen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen. »Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte«, sagte Holthoff-Pförtner. »Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl, als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr.«
Im vergangenen Jahr habe Maas noch angekündigt, er wolle keine »Wahrheitskommission« in Deutschland. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden. »Das hat er gesagt, und das ist genau das, was wir brauchen«, sagte Holthoff-Pförtner: »Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.«
Der VDZ-Präsident tritt an diesem Mittwoch in München bei der Jahrestagung des Verbands der Zeitschriftenverlage in Bayern auf. dpa/nd
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