Grünen-Chefin hält Ampel-Koalition für unwahrscheinlich
Simone Peter sieht nur geringe Chancen für ein Bündnis mit SPD und FDP nach der Wahl im September
Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter sieht hohe Hürden für ein etwaiges Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei und der FDP als Juniorpartner von SPD oder Union nach der Bundestagswahl. »Sicher gibt es mit der FDP Übereinstimmungen beim Thema Bürgerrechte«, sagte Peter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). »Aber um Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine starke und solidarische Gesellschaft - hier spaltet die FDP und betreibt weiterhin Klientelpolitik, statt der wachsenden Ungleichheit im Land den Kampf anzusagen.«
Zudem biete die FDP wegen ihrer Fokussierung auf »einseitige Lobbyinteressen« keine Antworten auf drängende Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes, kritisierte Peter. Groß seien die Unterschiede auch in der Frage sozialer Gerechtigkeit: »Hier sind wir bei der Umverteilung von Vermögen von der FDP ebenso weit weg wie bei der Durchsetzung transparenter und fairer Handelsbeziehungen statt Dumpinghandel wie CETA und TTIP.« Die Grünen kämpften einzig für ein starkes grünes Ergebnis. »Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung«, sagte Peter, die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet wird.
Nach der Bundestagswahl im Herbst könnten Union sowie SPD auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein, wenn sie eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden wollen. Ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis oder eine rot-rot-grüne Koalitionen wären eine Option, eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition eine weitere.
Die SPD-Spitze hatte vergangene Woche die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl weiter angeheizt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hob ausdrücklich die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition hervor. Agenturen/nd
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