Spaniens Regierungspartei immer tiefer im Korruptionssumpf
Mit der Inhaftierung des ehemaligen Chefs der konservativen Volkspartei PP in Madrid kommt auch ein Justizskandal ans Licht
Die spanische Linkspartei Podemos will den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy wegen skandalöser Vorgänge mit einem Misstrauensantrag stürzen. «Spanien erlebt einen demokratischen Ausnahmezustand», sagt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias. Er wirft Politikern der rechten Volkspartei (PP) vor dem Hintergrund immer neuer Korruptionsskandale die «Plünderung öffentlicher Kassen und ein parasitäres Verhalten in den Institutionen» vor.
Im laufenden Verfahren im großen «Gürtel»-Korruptionsskandal« muss nun sogar Regierungschef Rajoy aussagen. Im Zentrum des Skandals steht der Unternehmer Francisco Correa; Correa heißt auf Deutsch Gürtel, weshalb unter diesem Decknamen die Ermittlungen laufen. Correa hat unter anderem die Schwarzgeldkassen der PP gut gefüllt. Längst hat der ehemalige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas eine illegale Parteienfinanzierung über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnte hinweg zugegeben. Und wie sich in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gezeigt hat, reichte die Praxis bis in die Partei- und Regierungsspitze. Der Ex-Präsident der Region Ignacio Gonzalez wurde angesichts der erdrückenden Beweise kürzlich inhaftiert. Der ehemalige PP-Chef der Region kommt nicht per Kaution frei; er soll der Chef einer »kriminellen Vereinigung« sein, so der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof Eloy Velasco.
Gonzalez, Parteifreunde und Familienmitglieder sollen nicht nur Geld illegal in die Parteikassen geleitet haben, sondern sich auch über dubiose Geschäfte einer Firma, die der Region gehört und der Gonzalez vorstand, viel Geld auf eigene Konten in Steuerparadiese verschoben haben. Darunter waren auch Millionen, die für die Opfer des fatalen Erdbebens in Haiti gedacht waren.
Das Gürtel-System wurde so genutzt: Öffentliche Aufträge wurden zu überhöhten Preisen an Firmen vergeben, die dann einen Teil der Mehrausgaben an die PP und ihre Vertreter zurückgeleitet haben. Beispielhaft ist der Fall von López Madrid, des Chefs des börsennotiertes Bauunternehmen OHL, den der Richter auf Kaution freigelassen hat. Seine Baufirma sollte die Strecke des Nahverkehrszugs von Madrid nach Navalcarnero bauen. OHL, so der Vorwurf, habe dafür über ihre mexikanische Filiale auf das Schweizer Konto eines Strohmanns von González 1,4 Millionen Euro überwiesen, um den Zuschlag zu erhalten. Mindestens 165 Millionen Euro flossen in die Strecke, die als eine der vielen Bauruinen das Land ziert.
Was die Lage für Rajoy noch verschärft ist, dass bis in die Parteispitze bekannt war, dass Gonzalez über Schwarzgeldkassen verfügte. Das räumte Carlos Floriano ein, bis vor kurzem die linke Hand von Rajoy. Denn der Regionalabgeordnete Jesús Gómez hatte die Vorgänge schon vor drei Jahren auch an die nationale Parteispitze herangetragen. Dort wurde nichts unternommen.
Die Vorgänge brachten noch einen weiteren Justizskandal ans Licht: Manuel Moix, neuer Chef der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, versuchte, mehrere Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen gegen das korrupte Gonzalez-Netzwerk zu verhindern. Es kam zu einer Rebellion in der Staatsanwaltschaft, Moix’ Versuch wurde ausgebremst. Nun versucht dieser erfolglos, den ermittelnden Staatsanwalt zu versetzen. Moix ist ein Mann der PP, den Gonzalez auf den Posten befördern wollte, wie aus abgehörten Gesprächen klar wurde.
Gegenüber dem PP-Führungsmitglied und Arbeitsminister Eduardo Zaklina hatte der auch Klartext geredet, dessen Büro die Ermittlung mit Mikrofonen bestücken ließen: »Wir haben die Regierung, das Justizministerium... und wenn da ein Richter ist, der keine feste Stelle hat... weg damit an den Arsch der Welt«. Diese Behinderung der Justiz, meint die Opposition, sei auch von Justizminister Rafael Catalá unterstützt worden. Während der Ermittlungen gegen Gonzalez, über die er aus Justizkreisen informiert worden war, schrieb ihm Catalá eine SMS mit der Hoffnung, »die Affären bald abzuschließen«.
Doch die erhalten immer neue Dimensionen und drängen Rajoy an den Abgrund. Der hat ohnehin keine eigene Mehrheit im Parlament mehr. Und seine rechtsliberalen Bündnispartner Ciudadanos (Bürger), die sich gerne als Antikorruptionspartei geben, gehen auf Distanz.
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