Dem Rechtsstaat DDR sei Dank
Andreas Fritsche über Altanschließer und ihr Hoffen auf die Staatshaftung
Der Rechtsstaat DDR lebt wieder auf und beschützt seine Bürger! Wessen Grundstück bereits vor dem Ende der DDR am 3. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen war und wer nach der Wende plötzlich dafür blechen sollte, der kann sich in Brandenburg auf die Staatshaftung berufen und sein Geld zurückverlangen. So sieht es aus nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Streit eines Kunden mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow.
Zugegeben: Das ist sehr zugespitzt formuliert. Es lässt sich eine Menge dagegen einwenden. Etwa, dass die sogenannten Altanschließer offiziell nicht für ihre Anschlüsse bezahlen sollten, sondern für die Modernisierung der Klärwerke und Rohrleitungen. Es ist auch noch lange nicht heraus, ob die Altanschließer unter Berufung auf das alte DDR-Staatshaftungsgesetz wirklich ans Ziel ihrer Wünsche gelangen. Denn es handelt sich erst einmal nur um ein Urteil zu einem konkreten Fall, und der Zweckverband hat Revision angekündigt.
Fest steht momentan nur: Die Altanschließerproblematik entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Rechtsfrieden hätte es eventuell gegeben, wenn die SPD 2009 die von ihrem neuen Koalitionspartner LINKE vorgeschlagene Verjährung akzeptiert hätte. Das hat sie aber nicht getan.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
