Koalition der Mobilisierer
In NRW nehmen CDU und FDP Verhandlungen auf – beide Parteien konnten besonders viele Nichtwähler an die Urnen locken
Es geht schnell in Nordrhein-Westfalen. Nach der grassierenden Ausschließeritis blieb am Ende aber auch nur noch die schwarz-gelbe Machtoption übrig, die CDU und FDP nun ab nächste Woche in ein Regierungsbündnis ummünzen wollen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Landesvorstände am kommenden Montag können am Dienstag die Koalitionsverhandlungen beginnen. Und vorbehaltlich einer Einigung bekommt Nordrhein-Westfalen, das viel beschworene Stammland der SPD mit seinen enormen sozialen Problemen etwa im Ruhrgebiet, noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Regierung - von Besserverdienenden gewählt für Besserverdienende.
»Die Erwartungen sind hoch«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und wohl künftige Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag und machte deutlich, dass Christdemokraten und Liberale sich vor allem der Bildungs- und Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit annehmen wollen. Damit trifft er mit Sicherheit den Nerv derjenigen, die vor allem die CDU schon im Wahlkampf erfolgreich mobilisiert hat - die »wirtschaftlich stärkeren Milieus der Mittel- und Oberschicht«.
In diesen, so kommt eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, war die Wahlbeteiligung, die mit 65,2 Prozent insgesamt so hoch war wie seit 20 Jahren nicht mehr in NRW, besonders rege. In ihrer Auswertung der Höhe, der Veränderung und des sozialen Profils der Wahlbeteiligung für 274 repräsentative Stimmbezirke und für insgesamt 158 Stadtteile in vier Großstädten, kommt die Stiftung zu dem Schluss: »Je wirtschaftlich schwächer und sozial prekärer die Milieustruktur in einem Stimmbezirk ist, desto geringer ist die Wahlbeteiligung, und desto geringer fiel auch der Anstieg der Wahlbeteiligung aus.«
In der Mittel- und Oberschicht »ist die Wahlbeteiligung dagegen deutlich höher, und auch stärker gestiegen.« Dadurch habe sich »die soziale Spaltung zwischen Wählern und Nichtwählern noch einmal leicht verschärft.« Laut Auswertung konnten von der Nichtwählermobilisierung vor allem CDU und FDP profitieren: »Fast zwei Drittel (520 000) aller zusätzlich mobilisierten Nichtwähler (810 000) haben bei der Landtagswahl 2017 für die CDU (430 000) oder die FDP (90 000) gestimmt.«
Die Sozialdemokraten hingegen konnten »nur etwa 170 000 Nichtwähler zusätzlich mobilisieren«. Hinzu komme, dass die SPD vor allem dort gute Ergebnisse erzielt habe, wo die Wahlbeteiligung gering war: »Je geringer die Wahlbeteiligung in einem Stimmbezirk, desto besser ist das Ergebnis der SPD.« Am Ende reichte das bekanntlich nur für ein als desaströs empfundenes Wahlergebnis, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am Wahlabend zum Rückzug von der Landesparteispitze veranlasste.
Während die SPD am Freitag in verschiedenen Gremien über einen personellen Neustart beriet und den bisherigen Landesverkehrsminister Michael Groschek zum neuen Parteichef machen will, können die einkommensschwachen Wähler und Nichtwähler in NRW auf nichts Neues und schon gar nicht auf Verbesserungen hoffen. Mit der von Schwarz-Gelb zu erwartenden Klientelpolitik dürfte sich die im Wahlergebnis niedergeschlagene soziale Spaltung weiter verschärfen.
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