Schulz springt auf den Macron-Zug auf
Der SPD-Kanzlerkandidat will die proeuropäische Wahlkampfstrategie des neuen französischen Präsidenten übernehmen
Die vermeintliche Lichtgestalt Martin Schulz steht seit den jüngsten Wahlniederlagen der SPD wieder im Schatten. Im Schatten der allmächtigen Übermutter und Kanzlerin Angela Merkel. Aus diesem Schatten will Schulz nun wieder raus. Die anfängliche Euphorie der Wähler über einen, der ihnen soziale Gerechtigkeit versprach, ist verflogen. Die SPD-Strategen müssen die Agenda ihres Spitzenkandidaten erweitern, so offenbar die Analyse im Willy-Brandt-Haus. Auf der Suche nach Themen fiel der Blick dabei auf das Nachbarland Frankreich. Bei den dortigen Präsidentschaftswahlen setzte sich mit Emmanuel Macron ein Kandidat mit einer pro-europäischen, aber auch neoliberalen Agenda durch.
Da Macron drei Jahre lang Mitglied der Sozialistischen Partei war, die in Frankreich die Rolle der SPD spielt, und zudem unter einem sozialistischen Premier als Wirtschaftsminister diente, haben die deutschen Sozialdemokraten beschlossen, den dynamisch wirkenden Reformer zu einem der ihren zu machen. SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Macron haben sich bereits als Kampfgefährten für eine Reform der EU zusammengetan.
Nun springt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf den Macron-Zug auf. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« erklärte Schulz am Wochenende, es »genauso« wie Macron machen zu wollen. »Wir brauchen einen kräftigen neuen Impuls für Europa, der auch neue Begeisterung für Europa weckt. Dafür reicht eine Politik des bloßen ›Weiter so‹ nicht aus.« Auf die Frage des Redakteurs, ob er »keine Angst vor den Anfeindungen der Populisten und Europafeinde« habe, antwortete Schulz mit einem entschlossenen »Nein!«. Wenn man von einer Sache überzeugt sei, »muss man auch den Mut haben, sie konsequent zu vertreten. Das habe ich in meinem politischen Leben immer so gehalten«. Nun ist die Europaskepsis, die eigentlich eine EU-Skepsis ist, auch hierzulande weit verbreitet. Doch da Deutschland wie kein anderes Land von der Union und ihrem Binnenmarkt profitiert, hält sich der Unmut über Brüssel in Grenzen. Das musste man auch bei der als »euroskeptischen« Partei gegründeten AfD einsehen und die Stoßrichtung ändern.
Die Bundesbürger machen sich keine Illsuionen über die tatsächlichen Verhältnisse im Staatenbund. 84 Prozent von ihnen sehen Berlin als politische und wirtschaftliche Vormacht in der Gemeinschaft, ergab eine Umfrage des Magazins »Der Spiegel«. Ob sich Schulz, wie von der »FAZ« insinuiert, tatsächlich »Anfeindungen« aussetzen wird, wenn er mit einer dezidiert proeuropäischen Agenda in den Wahlkampf zieht, darf bezweifelt werden. Der Großteil der Wähler begegnet dem Thema mit einem mehr oder weniger freundlichen Desinteresse.
Zumal die SPD-Strategen mit ihrer Fixierung auf die 66 Prozent, die Macron im zweiten Wahlgang erreichte, ein grundsätzliches Problem ausblenden. Fast zwei Drittel aller Wähler, die Macron im zweiten Wahlgang ihre Stimme gaben, taten das nicht, weil sie seine Agenda so überzeugend fanden, sondern weil sie einen Wahlsieg seiner rechtsradikalen Gegenkandidatin Marine Le Pen verhindern wollten. Im ersten Wahlgang kam der ehemalige Investmentbanker lediglich auf 24 Prozent.
Zudem blieb Schulz im weiteren Verlauf des Interviews seiner generellen Linie treu und ließ nicht erkennen, welche konkreten Schritte er zum Erreichen seiner hehren Ziele ins Auge fasst. Zwar forderte er »Wachstum und Beschäftigung« für Europa, doch wie er beides fördern will, verriet der ehemalige EU-Parlamentspräsident nicht.
Eurobonds, also gemeinsame EU-Staatsanleihen, lehnte er im Gespräch mit der »FAZ« ab. Ein gemeinschaftliches Finanzbudget der Eurozone, wie es sein Vorbild Macron will, wäre unter Umständen »sinnvoll«, die entsprechenden Vorschläge zur Umsetzung sollen aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommen. Zudem sprach er sich gegen eine, wie auch immer geartete Umverteilung innerhalb der EU aus. Stattdessen bedürfe es einer gezielteren Investitionspolitik, so Schulz. Zusätzliche Finanzmittel soll es dafür aber nicht geben, schließlich stünden die »ja im EU-Budget bereit«. Mutige EU-Politik sieht anders aus.
Seine Zurückhaltung ist sicher auch Folge seiner grundsätzlichen politischen Haltung. Die »FAZ« kam im Interview auf einen Aspekt zu sprechen, den der selbst ernannte Gerechtigkeitsapostel bislang erfolgreich vergessen machte. Anders als seine Rhetorik vermuten lässt, ist er keinesfalls dem linken Parteiflügel zuzurechnen, sondern ein waschechter Seeheimer, also ein Parteirechter. »Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich aus dem Seeheimer Kreis komme«, behauptete der SPD-Chef im Interview. Das wüssten auch die Parteilinken und die Netzwerker. »Ich war immer schon Pragmatiker. Das musst du auch sein, wenn du mit 31 Jahren Bürgermeister wirst.«
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