Die AfD beantragt - und die LINKE stimmt zu?
Im saarländischen Landtag diskutiert Lafontaines Fraktion über ihren Umgang mit Anträgen von Rechtsaußen, die soziale Forderungen aufgreifen
Die AfD hat es geschafft: Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen und Bürgerschaften, hält Reden, Gegenreden, schreibt Anträge, formuliert Beschlusspunkte. Die rechtsradikale Partei ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Und auch wenn die Angst, die AfD könne bei der Bundestagswahl die 20 Prozent knacken, bei aktuellen Umfragewerten zwischen sieben und neun Prozent der Vergangenheit angehört, scheint ein Einzug in den Bundestag mehr als wahrscheinlich.
Seit August 2014 müssen sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne, CDU und SPD in vielen Landtagen die Oppositionsarbeit mit den Rechtsaußen teilen. Aber wie arbeitet man als LINKE mit einer antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei zusammen? Am besten gar nicht, hieß mal ein Beschluss der demokratischen Parteien bezüglich der NPD. Zuerst in Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich auf einen gemeinsamen Umgang geeinigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. »Schweriner Modell« nennt sich dieser Umgang, den die LINKE gerne auf die AfD anwenden will – eigentlich. Der Parteivorstand fand in seinem Beschluss vom Februar 2016 unmissverständliche Worte: »Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD«, heißt es in dem Konsenspapier, »wir werden z.B. in Parlamenten - auch auf der kommunalen Ebene - keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.«
Der linke Sündenfall im Norden
Soweit der eigentliche Beschluss – keine weiteren Fragen. Doch in den Länderparlamenten gestaltet sich die Durchsetzung dieser grundsätzlich ablehnenden Haltung schwieriger. Die AfD provoziert mit Anträgen, die teils wortgleich aus Anträgen der Linksfraktion abgeschrieben sind, und sorgt damit für Verwirrung. Wie soll man es den Wähler*innen politisch vermitteln, einen Antrag abzulehnen, der inhaltlich absolut mit den LINKE-Forderungen übereinstimmt? Während sich die Linksfraktion in Sachsen seit 2014 wacker schlägt und keinem einzigen AfD-Antrag zustimmte, kam es Ende 2016 in Mecklenburg-Vorpommern zum Sündenfall. Die Linksfraktion hatte einen Antrag zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast eingebracht. Am folgenden Tag hatte die AfD einen wortgleichen Beschlusspunkt in ihrem Antrag zum gleichen Thema. Die Linksfraktion stimmte diesem Punkt zu. Ein klarer Verstoß gegen den Parteibeschluss – es hagelte dementsprechend Kritik aus den eigenen Reihen.
Als der »Saarländische Rundfunk« am 17. Mai von der konstituierenden Sitzung des Landtages berichtete, Oppositionsführer Oskar Lafontaine habe angekündigt, Anträgen der Rechtsaußenpartei zuzustimmen, sofern es inhaltliche Übereinstimmung gebe, war die Aufregung also groß. Allerdings nur die interne, denn so richtig an die Öffentlichkeit drang diese Ankündigung nicht. Inzwischen weiß auch eigentlich keiner so genau, was der Oppositionsführer denn überhaupt gesagt hat. Auf »nd«-Nachfrage stellt der zuständige Pressesprecher Martin Sommer klar: »Die Meldung der Saarlandwelle trifft nicht zu.« Vielmehr habe es in der Linksfraktion eine Diskussion darüber gegeben, wie man sich verhalte, wenn die AfD die gleichen Anträge stellt, die die LINKE in der letzten Legislaturperiode gestellt habe. Man könne doch schlecht gegen die eigenen Anträge stimmen. »Die Linksfraktion hat sich entschieden, in einem solchen Fall die Möglichkeiten der Geschäftsordnung auszuschöpfen, um in der Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen.«
Die Pressesprech-Rhetorik bedeutet de facto: Nach langen Diskussionen hat sich die LINKE im Saarland zunächst darauf geeinigt, sich bei einem inhaltsgleichen AfD-Antrag zu enthalten, und dann einen linken Folgeantrag zu stellen. »Die interne Diskussion ist aber nicht abgeschlossen«, betont der LINKE-Abgeordnete Dennis Lander. In der kommenden Woche werde darüber noch einmal gemeinsam mit Lafontaine selbst diskutiert.
Enthaltung ist nicht Ablehnung
Aber Moment mal, Enthaltung? »Konsequent gegen Anträge der AfD stimmen«, so heißt es im LINKE-Papier, das noch immer als Beschluss gilt. Von Enthaltungen hält auch die antifaschistische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, nicht besonders viel. Dabei ist auch dies bereits vorgekommen. »Es ging um die Senkung von Quoren bei Bürgerentscheiden, dazu haben wir seit Jahren gearbeitet, und jetzt wurde es von der AfD gefordert. In unserer Fraktion stimmten elf Abgeordnete mit Nein, 16 enthielten sich. Darüber wurde hart diskutiert.« Eine Zustimmung für AfD-Anträge schließt Köditz jedoch nach wie vor kategorisch aus: »Man muss die AfD als Ganzes sehen. 2014 war das noch eine Lucke-Partei, da war die Debatte noch schwerer. Aber mit Höcke? Zustimmung geht gar nicht, auch nicht bei inhaltlicher Übereinstimmung.« Die NPD habe auch einmal die Abschaffung von Hartz IV gefordert, erinnert sich Köditz. »Wir stimmten da nicht zu, ist doch klar.«
Eine ähnliche Entscheidung hat es auch in der europäischen Linksfraktion GUE/NGL gegeben. »Wir haben wir beschlossen: Wir stimmen keinem einzigen Antrag zu, der von der rechten ENF-Fraktion um Le Pen kommt – selbst wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gibt«, berichtet die europäische Abgeordnete Gabi Zimmer. Es würden sich allerdings nicht alle Abgeordnete der Fraktion an diese Abmachung halten. Mitglieder der irischen Linkspartei Sinn Fein etwa teilten diese grundsätzliche Ablehnung nicht und hätten bereits ENF-Anträge unterstützt.
Nun sucht sicher auch ein Oskar Lafontaine keine Zusammenarbeit mit der AfD, die er als neoliberale Partei einordnet, die Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Vermögensteuer ablehnt und Steuersenkungen für hohe Einkommen fordert. Der LINKE-Politiker ist lediglich dafür bekannt, die WählerInnen der rechtsradikalen Partei nicht als RassistInnen abstempeln zu wollen, sondern als ProtestwählerInnen zu sehen, die es für die LINKE abzuholen gelte. Und für dieses »Abholen« fordert der Saarländer auch gerne mal eine strenge Abschiebepolitik.
Demokratiekritik im Parlamentarismus
Unabhängig von Lafontaines Vorstellungen einer linken Migrationspolitik steht jedoch seine Forderung, sich inhaltlich mit der AfD zu streiten. Dass das aber schwierig wird, wenn die AfD Anträge mit LINKE-Forderungen stellt, liegt auf der Hand. Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte jüngst in einem Papier die mangelnde Demokratie im Parlamentarismus beklagt. Sinnvolle Anträge der Linksfraktion für mehr Demokratie seien von den Regierungsfraktionen im Bundestag abgelehnt worden mit der Begründung, dass sie von der Opposition gekommen seien: »Fraktionszwang, Vorführpolitik, Schaufensterreden, hohle Polemik, kaum ein Weg, eine Initiative, die vernünftig ist, über Fraktionsgrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Stattdessen reflexhaftes Abstimmungsverhalten.«
Auch Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, stellt deshalb klar: »Wir lehnen die Anträge der AfD nicht reflexartig ab. Wir setzen uns inhaltlich mit ihnen auseinander.« Dabei werden meist recht bald deutlich, welche tatsächliche Absicht hinter den Anträgen stecke. »Sie sind in der Regel weder inhaltlich untersetzt noch stellen sie Lösungen dar. Zum Teil beinhalten sie menschenverachtende Positionen, die wir dann selbstverständlich ablehnen.«
In Sachsen legt Köditz ebenfalls Wert darauf, die Ablehnung der Anträge mit einer politischen Auseinandersetzung zu begleiten. »Linke Politik muss es sein, den Kontext herauszuarbeiten, in dem die AfD ihre Forderungen stellt.« Wenn die AfD zum Beispiel eine Quote für Profisportler bei der Hochschulzulassung fordere, zeige die sächsische Linksfraktion in ihrer Rede auf, wie sich die Rechtsaußenpartei ansonsten gegen Quoten sperre – und Verena Maiwald habe süffisant hinzugefügt, in Anspielung auf Gaulands Äußerung über den deutschen Nationalspieler Boateng: »Na klar, und nach der Hochschulzulassung will Herr Gauland die Profisportler dann als Nachbarn haben.«
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