Demonstrationsverbot für G20-Gegner in Hamburgs Innenstadt
Kundgebungen von AktivistInnen des Gängeviertels untersagt / Befürchtete »blaue Zone« droht
Seit längerem spekulieren AktivistInnen, AnwohnerInnen und Medien über eine »blaue Zone« während des G20-Gipfels in Hamburg. Nun scheint klar, dass es eine solche Sonderrechtszone Anfang Juli in der Hansestadt geben wird. Das ergab eine Anfrage des Vereins Gängeviertel.
Wie die AktivistInnen am Dienstag bekannt gaben, wollten sie zwei Kundgebungen in der Innenstadt anmelden. Die Versammlungsbehörde lehnte die Anträge jedoch mit Wirkung vom 18. Mai ab - mit Verweis auf eben jene »blaue Zone«. Gemeint ist ein Bereich in der Hansestadt, in dem bestimmte Grundrechte temporär nicht gelten. Unter anderem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Im Gegensatz zu einer roten oder einer gelben Zone darf sich in der blauen durchaus aufgehalten werden - nur demonstriert werden darf dort eben nicht.
Emily Laquer von der »Interventionistische Linken«, die sich an den G20-Protesten beteiligen wird, zeigt sich im nd-Gespräch wenig überrascht: »Diese Maßnahme reiht sich in eine ganze Reihe von Grundrechtsaushebelungen, die nicht nur wir AktivistInnen, sondern die ganze Stadt ertragen muss.« Die Verbotszone wird sich laut AktivistInnen über weite Teile der Innenstadt bis hin zum Flughafen sowie über einige Stadtviertel, die östlich und westlich an die Alster angrenzen, erstrecken.
Das Gängeviertel verurteilt in seiner Erklärung die willkürliche Einschränkung von Grundrechten und will rechtliche Schritte prüfen. Damit sind sie nicht die ersten: Schon im April wurden die Anmelder der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« im Kooperationsgespräch mit der Polizei mit einer »blauen Zone« konfrontiert. Damals hatte die Versammlungsbehörde versprochen, die genaue Ausformung des Bereichs noch einmal zu prüfen.
»Es ist ein Widerspruch, einerseits alles verbieten zu wollen und andererseits vom Fest der Demokratie zu sprechen«, kommentiert Emily Laquer die Äußerungen von Hamburgs Innensenator Andy Grote, der zuvor von einem »Festival der Demokratie« im Hinblick auf das Gipfeltreffen in seiner Stadt sprach.
Die AktivistInnen wollen die Verbote nun juristisch prüfen lassen. »Wir ziehen vor Gericht. Aber am Ende entscheidet die Straße. Seine politischen Rechte verteidigt man, indem man sie ausübt«, gibt sich Laquer kämpferisch.
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