EU startet Verfahren gegen Mitglieder

Polen, Tschechien und Ungarn verweigern Flüchtlingsaufnahme

  • Lesedauer: 1 Min.

Brüssel. Weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien nun Vertragsverletzungsverfahren ein. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag in Straßburg, die Kommission habe rechtliche Schritte gegen die drei Länder beschlossen, die zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen können. Die drei Staaten weigern sich beharrlich, sich an der 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von 160 000 Asylbewerbern vor allem aus Italien und Griechenland zu beteiligen. In dem Vorverfahren kann die EU-Kommission nun Mahnschreiben an die Staaten richten. Wird die Vertragsverletzung nicht beseitigt, kommt es zur Klage vor dem EuGH. Dieser kann Geldbußen verhängen.

Bis zum 9. Juni 2017 wurden laut EU-Kommission rund 21 000 Menschen umgesiedelt, rund 7000 aus Italien und rund 14 000 aus Griechenland. Das Tempo habe sich dabei aber innerhalb dieses Jahres massiv beschleunigt. Agenturen/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -