Fast alle für Cannabis-Versuch
Experten begrüßen rot-rot-grünes Modellprojekt zur kontrollierten Drogenabgabe
Nach Schätzungen der Ärztekammer rauchten 2016 rund 290 000 Berliner gelegentlich einen Joint. Cannabis ist eine Alltagsdroge, doch wer es kauft, besitzt oder konsumiert, macht sich strafbar. Wer am Vorabend einen Joint geraucht hat und am Tag danach mit dem Auto fährt, kann leicht seinen Führerschein oder Job verlieren. Wer ein Bier trinkt, muss Gleiches nicht befürchten.
Als der Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus am Montag über das Modellprojekt einer kontrollierten Cannabisabgabe diskutiert, herrscht Einigkeit in der rot-rot-grünen Koalition: Es braucht ein Umdenken in der Drogenpolitik, wenn Studien doch belegen, dass Cannabis weitaus weniger schädlich ist als Alkohol. In Form eines Modellprojekts zur staatlich kontrollierten und wissenschaftlich untersuchten Cannabisabgabe soll das Umdenken in der Drogenpolitik mit einer Stärkung der Suchtprävention einhergehen. So steht es auch im Koalitionsvertrag.
»Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, sagt die Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli. Die Vorteile einer kontrollierten Abgabe sind aus ihrer Sicht: Der Staat könnte das Cannabis besteuern, die Risiken des Konsums wären verringert, die Konsumenten wären entkriminalisiert und die Dealer arbeitslos. Bei einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene könnte die Wissenschaft weitere Studien erheben, die die Prävention verstärken würde. Und: Die gesellschaftliche Diskussion über Cannabis wäre enttabuisiert.
Dass Handlungsbedarf besteht, findet auch Sabine Hinze, Vorsitzende des Landesverbands der Elternkreise Berlin-Brandenburg: »Die Schulen und Jugendämter müssen sich für den Dialog öffnen, anstatt das Thema Drogen zu verteufeln.« Wenn man die Schulen fragt, sagen die, so Hinze, dass es an ihren Einrichtungen keine Drogenprobleme gibt. Gäbe es eine kontrollierte Abgabe, wäre das eine bessere Chance für die Prävention und Suchhilfe, da es einen offenen Dialog geben könnte. Sind die Kinder suchterkrankt, würde bisher die Schuld schnell bei den Eltern gesucht werden, die dann allein dastehen würden, da es wenig Ansprechpartner in den Schulen oder Ämtern gibt, kritisiert Hinze.
»Wenn es einen Modellversuch gibt, müssen wir uns den Früheinsteigern verpflichtet fühlen«, sagt Andreas Ganter vom Therapieladen. Der Jugendpsychologe erklärt, dass das durchschnittliche Drogeneinstiegsalter bei sechzehn Jahren liegen würde. Dem pflichtet der Abgeordnete Thomas Isenberg (SPD) bei: »Der Modellversuch richtet sich nicht an die Genusskiffer. Der Versuch soll vielmehr zeigen, welche Chancen eine kontrollierte Abgabe mit sich bringt und wie Gefährdete besser geschützt werden können.« Nach Aussage Ganters müsse mit der unglaubwürdigen Drogenpolitik Schluss sein. Es dürfe keine Doppelmoral zwischen Bier und Joint geben.
»Eine drogenfreie Gesellschaft gab es nie und wird es nie geben. Wir müssen verstehen, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und uns eingestehen, dass die bisherige Repression immer auf Kosten des Dialogs erfolgt ist«, sagt Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin. Nach Meinung des Spezialisten sei Cannabis keine harmlose Droge, »doch wenn wir einen kontrollierten Markt haben, beugen wir Überdosierungen vor. So schaffen wir einen besseren Zugang für Therapien und einen Dialog mit den Konsumenten über deren Konsumverhalten«. Jonitz erklärt, dass Länder wie Portugal, USA oder die Niederlande trotz Entkriminalisierung und ähnlichen Modellversuchen eine Abnahme der Suchterkrankungen vorweisen können.
Für den Modellversuch gibt es jedoch einige Hürden durch bestehende Gesetze. »Das Betäubungsmittelgesetz ist in dem Sinne überflüssig, als dass es den Konsum nicht verhindert«, sagt Cornelius Nester vom Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität Köln. Er erklärt dem Ausschuss: »Das Problem eines solchen Modellversuches ist das Gesetz, dass den Konsum verbietet. Deswegen scheitern solche Anträge auf Bundesebene.« Man könnte das Modellprojekt aber als gesundheitsfördernde, wissenschaftliche Untersuchung aufziehen und somit empirisch feststellen, wie es sich mit dem Konsum bei staatlicher Regulation verhalte und ob es eine Veränderung des Konsumverhaltens gebe. Abschließend sagt der Jurist, dass der rot-rot-grüne Senat versuchen sollte, das Bundesamt für Arzneimittel miteinzubeziehen, damit das Projekt vom Bundesrat entschieden werden könnte. Leider, sagt der Strafrechtler Nestler, würden sich solche Verfahren bis zu zehn Jahre in die Länge ziehen.
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