Aus für Kiezladen »Friedel 54«
Hunderte Beamte setzten Zwangsräumung in Berlin-Neukölln durch
»Sieht doch gleich viel sauberer aus hier«, sagt ein Polizist am Donnerstag in der Friedelstraße in Neukölln. Gerade haben er und seine Kollegen rund 150 Demonstranten weggetragen, die vor dem Nachbarschaftsladen in der Hausnummer 54 eine Sitzblockade abgehalten hatten. Statt bunt gekleideter Menschen ist jetzt nur noch Müll auf der Straße vor dem Haus zu sehen, außerdem ein paar Isomatten und Zeltplanen. Direkt vor dem Haus, in dessen Erdgeschoss der Kiezladen untergebracht ist, stehen ein paar Polizisten. Die Straße ist mittlerweile mit Hamburger Polizeigittern abgesperrt.
Gegen 4.30 Uhr hatte die Polizei begonnen, die Zugangswege zur Friedelstraße zu sperren. Da saßen die Demonstranten aber längst vor dem Haus. Am Abend zuvor gab es eine letzte Kundgebung und die beiden verdrängungskritischen Filme »Mietrebellen« und »Betongold« wurden gezeigt. Rund 400 Unterstützer versammelten sich im und vor dem Kiezladen. Viele von ihnen blieben über Nacht. Während rund 150 von ihnen am frühen Morgen auf der Straße protestierten, blockierten noch einmal rund 80 den Hinterhof des Hauses.
Polizisten verschafften sich über Nachbarhäuser Zugang zum Hinterhof. Nach Angaben des Rechtsanwalts Lukas Theune und des Abgeordnetenhausmitglieds Georg Kössler (Grüne) setzte die Polizei dort Hunde ein, um die Blockade aufzulösen. »Das sah schon ruppig aus«, sagte Kössler. Teilweise seien Hunde auf am Boden liegende Menschen gesprungen. Eine Person, die von der Polizei hinausgetragen wurde, habe geblutet. Über Twitter wird darüber hinaus ein Video verbreitet, das zeigt, wie ein Polizist einer Frau, während er sie mit einem Kollegen abtransportiert, mit der Faust ins Gesicht schlägt.
Nachdem die menschlichen Blockaden aufgelöst waren, verschaffte sich die Polizei über den Hinterhof Zugang ins Haus und brach von innen die Tür zur Straße auf, die mit Mülltonnen und Getränkekisten im Hausflur blockiert worden war. Ein Türknauf soll der Polizei zufolge unter Strom gestanden haben. Ein Sprecher des Kiezladens widersprach der Darstellung.
In den Kiezladen kam die Polizei dann immer noch nicht. Die Tür erwies sich als zubetoniert. Nutzern zufolge war das allerdings ein altes Kunstprojekt. Der reguläre Zugang erfolgte über die Tür zur Straße. Schließlich gelangte die Polizei über den Hinterhof in den Kiezladen. In den Räumen sollten mehrere Personen einbetoniert und angekettet sein. Die Polizei fand einer Sprecherin zufolge fünf Menschen vor. »Sie waren weder einbetoniert noch angekettet noch verletzt.« Nach rund acht Stunden war die Räumung damit beendet.
Bis zur Räumung nutzten verschieden Gruppen den Kiezladen und boten beispielsweise Filmvorführungen, Diskussionen, »Küche für alle« und kostenlose Mieterberatungen an. Der damalige Besitzer kündigte den Betreibern 2015 den Gewerbemietvertrag. Mit dem Verkauf des Hauses im Juli 2016 übernahm die neue Eigentümerin, eine luxemburgische Briefkastenfirma, auch die Pflicht zur Räumung. Vor Gericht einigte sich im Oktober 2016 der Trägerverein mit dem Eigentümer darauf, zum 1. April 2017 auszuziehen. Stattdessen setzten sie alles daran, bleiben zu können. In den vergangenen Monaten mobilisierten sie für Proteste gegen die anstehende Räumung.
Einem Bewohner zufolge ist die Friedelstraße 54 »ein ganz normales Mietshaus in Neukölln«. »Der Kampf um den Kiezladen hat dazu geführt, dass wir Bewohner Gemeinsamkeiten entdeckt und Gemeinschaft entwickelt haben.« Mit dem Verlust des Ladens fürchtet er, auch diese wieder zu verlieren. Seinen Namen möchte der Bewohner nicht nennen, weil er wegen seines Engagements für den Nachbarschaftsladen eine Kündigung befürchtet.
Mit dem Kiezladen wurde das erste größere linke Projekt seit 2011 geräumt. Es ist auch die erste größere Räumung unter dem rot-rot-grünen Senat. Viele Unterstützer hatten gehofft, dass die Mitte-links-Regierung die Aktion absagt. Kiezladensprecher Matthias Sander sagte dem »nd«: »Der Senat und die SPD in Neukölln führen eine brutale Verdrängungspolitik.« Ein Grundbedürfnis wie das Recht auf Stadt dürfe nicht der Rendite untergeordnet werden.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) dankte am Donnerstagnachmittag den Einsatzkräften und lobte ihr besonnenes Vorgehen. »In unserem Rechtsstaat gelten für alle die gleichen Regeln. Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben.«
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