G20-Protest: Straßenschlachten im Schanzenviertel

Update 1.50 Uhr: Anwaltliche Notdienst beklagt Behinderung
Der anwaltliche Notdienst hat eine massive Behinderung durch Polizei und Justiz in Hamburg beklagt. Am Donnerstag sei ihnen der Zugang zu den Mandanten verwehrt worden, inzwischen seien in geringem Umfang Anbahnungsgespräche mit den Festgenommenen möglich. Den in den Gefangenensammelstellen (Gesa) Festgehaltenen und auch den Anwälten werde nicht mitgeteilt, ob es einen konkreten Straftatvorwurf gebe und ob die Personen dem Haftrichter vorgeführt werden sollen oder ob es sich um eine präventive Ingewahrsamnahme handele. Seit Donnerstag befänden sich rund 150 Personen in der Gesa in Hamburg-Harburg, dort können bis zu 400 Festgenommene untergebracht werden.

Update 1.30 Uhr: Rote Flora nicht gestürmt
Die Hamburger Polizei hat Berichte zurückgewiesen, wonach Einsatzkräfte das linksalternative Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel gestürmt hätten. Der Zugang zu dem früheren Theater war am frühen Samstagmorgen noch abgeriegelt. Das seit fast 30 Jahren besetze Gebäude gilt bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der linksautonomen Szene.

Update 00.45 Uhr: SEK-Einsatz am Neuen Pferdemarkt
Mit einem massiven Aufgebot ist die Polizei mit Hilfe der Spezialeinheit SEK kurz vor Mitternacht gegen die Randalierer in der Schanze vorgerückt. Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden Barrikaden weggeschoben. Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei sprühte auch Tränengas. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Einsatzkräfte in Häuser eindrangen und auf Dächern standen. Über dem Viertel kreisten zwei Hubschrauber mit Suchscheinwerfern. Die lange besetzte Kreuzung Schulterblatt/Schanzenstraße wurde geräumt. Viele Randalierer verschwanden in Seitenstraßen. Daraufhin riegelten die Einsatzkräfte den südlichen Zugang zur Straße Schulterblatt ab. Um sie herum versammelten sich auf der Seite zum Pferdemarkt zahlreiche Schaulustige. Der U-Bahnhof Schlump wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Der G20-Ermittlungsausschuss, der in Kontakt mit Demonstranten steht, hat der Polizei die Schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen zugewiesen. Die angestaute Wut über die «brutalen Gewaltexzesse» der Polizei im Verlauf der G20-Demonstrationen habe sich in vielfältigen militanten Aktionen der Demonstranten und in Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften der Polizei entladen, hieß es in einer Presseerklärung.

Update 21:27 Uhr: In der Schanze brennt die Luft
Das dürfte in der Hamburger Innenstadt eine lange Nacht werden: Im Stadtteil Sternschanze gehen die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und mehreren Hundert Autonomen weiter. Im Zentrum der Krawalle steht neben dem Neuen Pferdemarkt, die Schulterblatt (Straße) und das Millerntor. Wirkliche Ordnung in das Chaos lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht bringen. Barrikaden, Autos und Mülltonnen brennen, Rauch liegt über dem Stadtviertel, es kommen immer wieder Wasserwerfer zum Einsatz. Sowohl auf Seiten der Autonomen als auch der Polizei gibt es etliche Verletzte, die genaue Zahl dürfte erst am morgigen Tag genau zu beziffern sein. Auch der Auslöser für die erneute Eskalation muss noch genau geklärt werden.

Update 20.53 Uhr: Eskalation im Schanzenviertel
Wie schon in der vergangenen Nacht kommt es zur Stunde im Schanzenviertel erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und mehreren Tausend Demonstrierenden. Die Polizei ist mit Wasserwerfern und Pfefferspray im Einsatz, Aktivist*innen bauen immer wieder Straßenbarrikaden auf und versuchen, diese teilweise anzuzünden. Es fliegen Flaschen und Steine. Insgesamt sollen sich in dem Gebiet rund um den Pferdemarkt laut Polizeiangaben derzeit bis zu 8000 Menschen aufhalten, an den Ausschreitungen direkt beteiligt sind allerdings nur einige hundert Personen.

Update 20:36 Uhr: Interessante Musikauswahl in der Elbphilharmonie​
Wir hier in unserem Berliner Onlinebunker lauschen schon seit einigen Minuten dem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie. Dabei entbehrt die musikalische Auswahl nicht einer Gewissen intellektuellen Komik. Die Staats- und Regierungschefs bekommen Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie dargeboten. Zu Beginn des zweiten Satzes sollten Merkel, Putin, Trump und die Anderen ganz genau hinhören: Die kurze Sequenz wurde von der deutschen Punkband «Die Toten Hosen» 1988 in ihrem Lied «Hier kommt Alex» aufgegriffen. Der Liedtext ist wiederum eine Anspielung auf den Roman «A Clockwork Orange» (Viele dürften die gleichnamige Verfilmung von Stanley Kubricks kennen). Inhaltlich geht es dabei um Alex, den Anführer einer gewalttätigen Jugendbande, die jeden Abend Jagd auf wehrlose Bürger macht. Alex hört übrigens gerne Beethovens 9. Bei den Hosen heißt es dazu passend: «Auf dem Kreuzzug gegen die Ordnung, Und die scheinbar heile Welt, Zelebrieren sie die Zerstörung, Gewalt und Brutalität.» Wir lassen dies an der Stelle einfach mal so stehen.

Update 19:45 Uhr: Das erwartet uns am Sonnabend
Zum Abschluss des G20-Gipfels sind am Sonnabend noch einmal mehrere große Kundgebung Demonstrationen in Hamburg geplant. Die Initiative «Hamburg zeigt Haltung» erwartet 20.000 bis 30.000 Demonstranten bei ihrer Veranstaltung (12.00 Uhr), die am Hafenrand entlang bis zum Fischmarkt führen wird. Sie endet mit einem Abschlussfest für Demokratie und Menschenrechte (14.00 Uhr), auf dem der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sprechen werden. Hinter «Hamburg zeigt Haltung» steht ein breites Bündnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, SPD, Grünen und Künstlern.

Schon zuvor beginnt die Demonstration «Grenzenlose Solidarität statt G20» (11.00 Uhr), die sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht richtet. Zu dieser Veranstaltung, die am späteren Nachmittag (16.00 bis 18.00 Uhr) am Millerntorplatz enden soll, werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. Sie wird vor allem von linken Gruppen und Friedensinitiativen unterstützt.

Update 18:10 Uhr: Kundgebung in der Nähe der Elbphilharmonie​
Mehrere Hundert Gipfelgegner*innen haben es bis auf wenige hundert Meter entfernt an die Elbphilharmonie herangeschafft. Nach Informationen eines «nd»-Reporters vor Ort haben sich etwa 300 Menschen am Baumwall zu einer spontanen Kundgebung versammelt. An dieser Stelle befindet sich auch die zum Konzerthaus gehörende U-Bahnstation. Die Elbphilharmonie selbst ist von dieser Stelle aus jedoch nur schwer zu erreichen. Der direkte Weg würde über zwei Brücken folgen. Die werden von der Polizei natürlich hermetisch abgeriegelt. Auf der Kundgebung hieß es: «Wir haben es nicht nötig, mit Diktatoren Beethovens' 9. zu hören.»

Update 17.00 Uhr: Ausschreitungen bei Protest an den Landungsbrücken
Mehrere Tausend Menschen halten sich zur Stunde an den Landungsbrücken auf. Unser «nd»-Reporter vor Ort berichtet, dass die Situation gerade eskaliert. Auf der einen Seite geht die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden vor, einige Aktivist*innen reagieren mit Stein- und Flaschenwürfen.

Update 16.40 Uhr: Elf Schwerverletzte nach Bruch von Absperrgitter
Bei Protestaktionen gegen den Gipfel im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld sind nach Angaben der Feuerwehr elf Demonstranten schwer verletzt worden. Sie seien «in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften» über eine mit einem Absperrgitter versehene Mauer geklettert und dabei abgestürzt, teilte die Feuerwehr am Freitag mit. Das Absperrgitter sei unter der Last der Menschen gebrochen. Bei dem Absturz aus etwa vier Metern Höhe hätten sich die Betroffenen teils erhebliche Verletzungen zugezogen. 14 Menschen seien mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Elf Patienten stuften die Rettungskräfte als schwer- und drei als leichtverletzt ein. Seit Donnerstag gibt es in Hamburg heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Gipfelgegnern, auch außerhalb der Innenstadt.

Update 16.35 Uhr: Amtshilfe der Bundeswehr für die Hamburger Polizei
Seit mehreren Stunden kursieren Fotos aus Hamburg-Osdorf in den sozialen Medien. Sie zeigen Transportpanzer der Bundeswehr, offenbar auf dem Weg in die Hamburger Innenstadt. Einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge leiste die Bundeswehr offizielle Amtshilfe. Dazu hatte die Hamburger Polizei schon vor dem G20-Gipfel 46 Anträge auf technische Amtshilfe gestellt. Davon seien 38 gebilligt, sieben zurückgezogen und einer abgelehnt worden. Angefordert wurden unter anderem Hilfe bei Flugbeschränkungen, Abstellplätzen, Sanitätsdiensten, der Unterbringung von Polizisten, der Luftaufklärung sowie für Transportdienste. Letztere könnten auf dem Bild zu sehen sein, vermutet der Sprecher des Verteidigungsministerium. Auch die Hamburger Polizei dementierte eine Ad-Hoc Hilfe der Bundeswehr, meldete die «Huffington Post».

Update 16.28 Uhr: Durchbruch an den Landungbrücken
Und schon geht es turbulent weiter: Mehreren Hundert Aktivist*innen ist es gelungen, sich aus «Colour the red zone»-Demonstration herauszulösen, um in Richtung der Landungsbrücken die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Das Ziel: Die Elbphilharmonie, wo es am Abend ein Konzert für die G20-Vertreter*innen geben soll. Der Protest war kurz nach 15 Uhr mit mehreren Tausend Menschen gestartet.

Update 16:10: Polizeiwachen in Schleswig-Holstein mit reduziertem Service
Auch Hessen schickt eine weitere Einsatzhundertschaft zur Unterstützung der Hamburger Polizei. Das hat auch die Polizei in Schleswig-Holstein getan. Die Schleswig-Holsteiner haben zwei weitere Hundertschaften geschickt. In Schleswig-Holstein kann die Polizei deshalb die Öffnungszeiten kleiner Polizeidienststellen deshalb nicht mehr garantieren.

Update 16:02: BKA sperrt vier Journalisten vom G20-Gipfel aus
Das Bundeskriminalamt, das für die Akkreditierung von Journalisten zum G20-Gipfel zuständig ist, hat mehreren Journalisten die Zulassung zur Berichterstattung aus den Messehallen entzogen. Der Berliner Fotojournalist Björn Kietzmann berichtete am Freitagnachmittag ihm sei bei Betreten des Tagungsorts die Akkreditierung entzogen worden, ohne Angabe von Gründen. Er ist einer von fünf Journalisten, denen heute laut eigenen Angaben die Akkreditierung entzogen wurde. Wenn keine Gründe zum Entzug der Akkreditierung angeführt würden, könnten diese nicht überprüft werden, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) im Gespräch mit dem «nd». Einer der betroffenen Journalisten arbeitet für den Weserkurier. Der kündigte an juristisch gegen die Entscheidung des BKA vorgehen zu wollen, auch hier wurden keine Gründe genannt.

Update 15.50 Uhr Brennende Autos, beschädigte Streifenwagen, zerstörte Schaufenster
Die Proteste seit Donnerstagabend gegen den G20-Gipfel haben auch zu einigen Schäden geführt. Rund um die Innenstadt sind Fensterscheiben eingeschlagen und Autos angezündet worden, erklärte die Polizei Hamburg. Demonstranten hätten zudem Müll und Baumaterial auf Straßen gezogen und die Fensterscheiben von Geschäften, Banken und einem Gericht eingeschlagen. Zahlreiche brennende Autos, herausgerissene Pflastersteine und beschädigte Streifenwagen bestimmen am Freitag das Stadtbild an verschiedenen Orten. Bankautomaten wurden demoliert, Werbetafeln zerstört und die Scheibe eines IKEA-Möbelmarktes ist beschädigt worden. Zuvor waren in der Nacht zum Donnerstag zehn Fahrzeuge im Hamburger Porschezentrum in Brand gesetzt worden.

Update 15:.30 Uhr: Block G20 Demonstranten sammeln sich am Millerntor
Am Millerntor haben sich zur «zweiten Protestwelle von »Block G20« etwa 1500 Demonstranten gesammelt. Auch der schwarze Block ist da, in Form von zwei großen aufgeblasenen viereckigen »Luftblöcken«. Sonst ist die Menge überwiegend bunt, die Stimmung fröhlich.

Update 14.35 Uhr: Kipping mahnt Deeskalationsstrategie an
»Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren«, mahnt die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping. Es widerspreche den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, »wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.« Kipping ist überzeugt, dass die Polizei bei ihrem Einsatz bei der »Welcome to Hell«-Demo alles getan habe, »um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat.«

Update 14.22 Uhr: Journalistengewerkschaft mahnt Polizei zur Zurückhaltung
Im Zusammenhang mit den Protesten zum G20-Gipfel mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) die Einsatzkräfte zur Wahrung der Pressefreiheit. »Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können«, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: »Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.« Die grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit gewährt Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte. Es mehren sich jedoch Aussagen von Pressevertretern, die wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. »Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 der Presse- und Informationsfreiheit entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden«, betonte Haß.

Update 13.55 Uhr: Berliner Polizei schickt zwei weitere Einsatzhundertschaften
Zwei weitere Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben sich am Freitagmittag auf dem Weg nach Hamburg gemacht. Die Hamburger Polizei habe angesichts der Proteste rund um den G20-Gipfel weitere Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert, teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit. Ein Hamburger Polizeisprecher hatte am Freitag erklärt, Hintergrund für die angeforderten Kollegen aus anderen Bundesländern seien die »vielen Straftaten, die parallel passieren«. Wie viele zusätzliche Beamte angefordert wurden, wollte er nicht sagen.

Update 13.20 Uhr: Auf Eskalation der Polizei mit Humor kontern
Das Satiremagazin »Der Postillon« kommentiert die »Deeskalationsstrategie« der Polizei: »Nach ersten Krawallen hat die Hamburger Polizei am Rande des G20-Gipfels eine Atomrakete aufgefahren, um die angespannte Lage zu deeskalieren. Die Einsatzleitung behält sich vor, von der Bombe mit einer Sprengkraft von 1,3 Megatonnen Gebrauch zu machen, falls die Stimmung erneut kippen sollte«, heißt es in der Persiflage-Meldung. »Wir wollen das Recht aller wahren, zu demonstrieren und ihre Meinung zu äußern«, wird darin ein Sprecher der Hamburger Polizei »zitiert«. »Daher wollen wir die Atomrakete nur im absoluten Notfall einsetzen, etwa wenn jemand vermummt ist oder mit Steinen und Flaschen wirft.« Die Atomrakete stamme dabei natürlich aus US-Militärbeständen, die den Beamten der Hansestadt für den Zeitraum des Gipfels zur Verfügung gestellt wurde. Friedliche Demonstranten sollten sich von »Chaoten« fernhalten, da nicht garantiert werden könne, dass sie sonst auch was abbekommen.

Update 13.10 Uhr: Hamburger Polizei ordert Hundertschaften nach
Die Polizei hat wegen der wachsende Proteste beim G20-Gipfel zusätzliche Einsatzkräfte nachgefordert. Es seien »einige Hundertschaften« unterwegs, sagte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag vor Journalisten. »Es gibt immer noch zusätzliche Alarmierungsstufen, die sind jetzt ausgelöst worden.«

Update 12.55 Uhr: US-Außenminister offenbar ebenfalls blockiert
Melania Trump ist nicht die einzige aus der US-Delegation, die Probleme mit den Demonstrationen bekamen. Auch Außenminister Rex Tillerson stellten sich 500 Aktivst*innen in den Weg, wie dpa meldet. Es war zunächst unklar, ob dies der Grund für die Absage eines eigentlich für den frühen Nachmittag geplanten Gespräches mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) war.

Update 12.50 Uhr: Sand im Getriebe des Gipfelablaufs
Zu Beginn des G20-Gipfels haben am frühen Freitagmorgen die Protestaktionen »Colour the red zone« und die Blockaden des Bündnisses »BlockG20« begonnen. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an mehreren Aktionen. »Merkels Inszenierung als 'Anführerin der freien Welt' und Verteidigerin ist zynisch. Mit einer multilateralen Politik für mehr Freihandel verfolgt die Bundesregierung eine aggressive Exportüberschussstrategie, die zu gravierenden globalen Ungleichgewichten führt, zu ökonomischer Instabilität und politischen Spannungen«, sagt Alexis Passadakis von der bundesweiten Attac-Projektgruppe G20. Mit Aktionen zu den Themen Fluchtursachen, Wachstumskritik, Neoliberalismus und Steuertricks bringt Attac Kritik an der Politik der G20 zum Ausdruck. »Als informelles Gremium haben die G20 – anders als die Vereinten Nationen – keine legitime völkerrechtliche Grundlage. Anstatt die Finanzmärkte effektiv zu entwaffnen, haben die G20 den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus auf Kosten der unteren Bevölkerungsschichten gerettet: Das bedeutet mehr soziale Ungleichheit statt globaler Gerechtigkeit«, sagt dazu Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis. »Heute gehen wir hier in Hamburg auf die Straße, um Sand ins Getriebe des Gipfelablaufs zu streuen und unsere Kritik an der Politik der G20 deutlich zu machen.«

Update 12.40 Uhr: Demonstranten hindern Melania Trump an Verlassen der Unterkunft
Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump ist von Demonstranten an der Teilnahme am Partnerprogramm des G20-Gipfels gehindert worden. »Wir haben von der Polizei bisher keine Sicherheitsfreigabe zum Verlassen des Gästehauses«, sagte eine Sprecherin von Melania Trump der Deutschen Presse-Agentur.

Update 12.10 Uhr: Gipfel hat begonnen
Inzwischen hat auch der offizielle G20-Gipfel begonnen. Wir lassen die Kollegen der Nachrichtenagentur AFP dafür zu Wort kommen: »In Hamburg hat der G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing die Teilnehmer des zweitägigen Treffens in den Messehallen der Hansestadt aufgrund von Protesten rund um den Tagungsort mit etwas Verspätung. Als erstes Thema steht der Kampf gegen den Terrorismus auf der Tagesordnung. Anschließend soll über die strittigen Themen Klimaschutz und Welthandel beraten werden, bei denen vor allem US-Präsident Donald Trump eine abweichende Haltung einnimmt. Am Abend sind die Gipfelteilnehmer und ihre Partner zu einem Konzert in der neuen Elbphilharmonie eingeladen.«

Update 12.00 Uhr: Welcome to Polizeistaat Hamburg​
»Welcome to hell« lautete das Motto der Linksradikalen in Hamburg. Und es wurde umgesetzt – von der Polizei. Mit purer Gewalt ging sie gegen die Demonstranten vor. Die Eskalation war geplant. Ein Kommentar von Elsa Koester.

Update 11.30 Uhr: Nur geringe Erwartungen an den G20-Gipfel
An den G20-Gipfel hat eine große Mehrheit der Bundesbürger nur sehr geringe Erwartungen. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der für das ZDF-»Politbarometer« Befragten rechnen damit, dass sich mit Blick auf die weltweit drängendsten Probleme auf dem Treffen nicht viel bewegen wird. Nur zehn Prozent erwarten demnach eher Fortschritte, ebenfalls zehn Prozent eher Rückschritte.

Update 10.55 Uhr: Gysi kritisiert »irrsinnigen Aufwand« für G20-Gipfel
Der LINKEN-Politiker Gregor Gysi hat den »irrsinnigen Aufwand« für den G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. Für das Treffen werde ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben »und dann kommt im Ergebnis möglicherweise nichts raus«, sagte Gysi am Freitag dem Deutschlandfunk. »Wo ist denn da das Verhältnis von Aufwand und Nutzen?«, fragte der Präsident der Europäischen Linken. Zudem würden weltpolitische Entscheidungen getroffen, ohne dass viele Betroffene mit am Tisch säßen, sagte Gysi weiter. Er halte es für sinnvoller, die Gespräche bei der UNO abzuhalten, anstatt jedes Mal einen Gipfel mit großem Aufwand einzuberufen. Auch SPD-Chef Martin Schulz hatte im Vorfeld eine stärkere Anbindung der G20 an die UNO gefordert.

Update 10.30 Uhr: Schäuble sagt Termin ab
Er hatte zwar nicht direkt auf dem Gipfel zu tun, aber ist dennoch in Hamburg unterwegs: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wie Welt.de berichtet, musste Schäuble musste »wegen der angespannten Sicherheitslage in Hamburg einen Termin in der Innenstadt absagen.« Die Veranstalter der »G 20 Global-Classroom«-Initiative erklärten am Morgen, »die Sicherheitslage verhindere, dass der Minister mit Schülern aus mehreren Ländern diskutieren werde.«

Update 10.19 Uhr: Greenpeace lässt Protestballon über Tagungsort aufsteigen
Unmittelbar am scharf gesicherten Tagungsort des G20-Gipfels hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag einen Protestballon aufsteigen lassen. Der fünf Meter große Ballon war als Weltkugel gestaltet und trug die Aufschrift »Planet Earth First«. Laut Greenpeacewurde der Protestballon ferngesteuert an der Unterseite des Hamburger Fernsehturms aufgeblasen. Greenpeace verband die Protestaktion mit der Forderung, den weltweiten Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Die Energieexpertin der Organisation, Anike Peters, erklärte, »dieser Gipfel mit all seinen Kosten, Einschränkungen und Zumutungen ist nur zu rechtfertigen, wenn er konkrete Maßnahmen zum Schutz unseres Planeten beschließt.«

Update 10.15 Uhr: Protest erreicht die Messe
Etwa 250 Demonstrierende haben es bis in die unmittelbare Nähe der Hamburger Messe geschafft und blockieren derzeit die Schröderstiftstraße. Das Tagungsgelände ist nur noch wenige hundert Meter entfernt. Auch hier will die Polizei nicht lange fackeln, setzt Wasserwerfer ein, drängt die Menschen von der Straße und beginnt zu kesseln. Von Seiten der Aktivist*innen geht nach Angaben unserer Kollegen vor Ort keine Gewalt aus. Wiederholt skandiert die Menge: »Wir sind friedlich, was seid ihr?«

Update 10.00 Uhr: Blockaden in der »blauen Zone«
Zeit für ein kurzes Zwischenfazit dieses Vormittags: Hunderten Demonstrierenden ist es gelungen, innerhalb der »blauen Zone« in der Hamburger Innenstadt zu protestieren. Einigen Aktivist*innen gelang es zudem, innerhalb der Verbotszone (Schwanenwik) eine Blockade zu errichten, die von der Polizei erst nach etwa einer Stunde durch den Einsatz eines Wasserwerfer geräumt wurde.

Update 9.40 Uhr: Autos brannten in Altona
Nachdem die Polizei in der Nacht zum Freitag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging, brennen am Morgen im Stadtteil Altona Autos. Laut Polizeiangaben wurden drei Streifenwagen beschädigt. Neben Streifenwagen wurden in den vergangenen Stunden auch an anderen Orten im Stadtteil geparkte Fahrzeuge in Brand gesetzt. An der Elbchaussee, die von Altona in den Nobelvorort Blankenese führt, stehen etwa 25 bis 30 ausgebrannte Autos. Dies beobachtete ein dpa-Fotograf; ein Anwohner bestätigte die Zahl. Es sind ganz unterschiedliche Modelle darunter - Oberklasse-Autos ebenso wie Vans oder Lieferwagen. Auch in Blankenese selbst waren ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen.

Update 9.25 Uhr: Immer wieder kleine Blockaden
Momentan ist in Hamburgs Innenstadt alles in Bewegung: Die Blockade Schwanenwik/ Hartwicusstraße wurde vor einigen Minuten aufgelöst, kurz darauf entstand nur wenige Meter entfernt eine neue Sitzblockade. Hier zeigte die Polizei allerdings keine große Geduld und setzt in diesen Minuten den Wasserwerfer ein.

Update 9.00 Uhr: Blockadeversuche an der Außenalster
Kleiner Erfolg für die Gipfelgegner*innen: Entlang der Außenalster sitzt seit etwa einer Dreiviertelstunde eine Blockade mitten auf einer der Protokollstrecken von US-Präsident Donald Trump. Die Sitzblockade befindet sich auf Höhe Schwanenwik/ Hartwicusstraße. Momentan ist die Situation friedlich, die Polizei hält sich derzeit zurück.

Update 8.15 Uhr: Alltag in den Sicherheitszonen eingeschränkt
Die Sonne zeigt sich am frühen Freitagmorgen nicht über Hamburg. Wer morgens Radio hörte, der mag glauben, dass Rauchschwaden den Himmel verdunkeln. Denn pausenlos ist die Rede von wilder Randale, die erst um Mitternacht geendet hat. Autos seien zerstört worden, Schaufenster gingen zu Bruch. Ganz so, wie es seit Wochen von offizieller Seite prognostiziert wurde.

Bereits vor dem offiziellen Gipfelbeginn haben viele Hamburger die Nase voll von dem »Theater«. Auch am Freitag wird es den ganzen Tag über immer wieder Verkehrsbehinderungen geben, weil die Delegierten in Konvois durch die Stadt fahren und Straßen gesperrt werden. Selbst Hafenfähre müssen ihren Verkehr einschränken.

In den Sicherheitszonen an den Messehallen dürfen keine Autos und Fahrräder abgestellt werden. Vieles erinnert an das einstige Grenzregime in Ostberlin. Nur Anwohner, deren angemeldete Besucher und ortsansässige Gewerbetreibende dürfen rein. Es gibt Ausweiskontrollen. Der Unterricht findet auch in den Schulen innerhalb der Sicherheitszone statt. Sollte eine konkrete Gefahr bestehen, dürfen die Eltern ihre Kinder jedoch vom Unterricht abmelden. Was viele vorsorgend getan haben.

Auf dem Tagungsprogramm steht zunächst der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Allzu viel Divergenzen wird es wohl dabei nicht geben. Danach geht es um Fragen des Welthandels und die Rettung des globalen Klimas. Dass dabei keine Einmütigkeit zu erzielen ist, dürfte angesichts der Blockadehaltung der USA klar sein. Protektionismus zugunsten der US-Wirtschaft und der unumkehrbare Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sind Grundsätze, die US-Präsident Donald Trump nicht aufgeben wird. Es stünde dann vermutlich 19:1 in Hamburg. Das entspricht nicht dem erwünschten Bild der Eintracht.

Update 8.10 Uhr: G20-Gegner stören offenbar Bahnbetrieb
Mehrere Menschen sind am Freitagmorgen in Hamburg auf Bahngleise gestiegen »und haben so für eine Sperrung der westlichen Strecke zwischen Elmshorn und Hamburg-Altona gesorgt«,meldet die Nachrichtenagentur dpa. Weiter heißt es: »Ein ICE nach Berlin konnte nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, wie eine Bahnsprecherin sagte. Auf mehreren Regionalstrecken wendeten die Züge bereits auf Stationen vor Hamburg. Die Polizei habe die Menschen im Gleis unter Kontrolle gebracht, sagte ein Sprecher. Bei den Störern habe es sich scheinbar um Gegner des G20-Gipfels gehandelt.«

Update 7.50 Uhr: Polizei geht auch gegen Journalisten vor
Uns erreichen auch am heutigen Tag leider bereits wieder Berichte zu Übergriffen der Polizei auf Medienvertreter. Betroffen war unter anderem auch unser »nd«-Videoredakteur vor Ort an den Landungsbrücken. Er berichtet, dass ein Beamter mit dem Schlagstock gegen seine Kamera geschlagen hat und unseren Kollegen dann aufforderte, diese auszumachen. Zudem beobachtete er, wie anderen Kollegen mit Gewahrsame gedroht wurde. Auch via Twitter erreichen uns Meldungen von Repressionen gegen Medienschaffende. So twittert der freie Fotograf Christian Mang, dass die Polizei auch gegen Journalisten vorgehe, obwohl diese sich mit ihrem Presseausweis ausweisen können.

Update 7.40 Uhr: Das ist der Plan
An dieser Stelle wollen wir noch einmal kurz das Konzept der Blockaden erklären. Am Freitagmorgen gab es in Hamburg zunächst drei Treffpunkte: Ab 7 Uhr ging es am Berliner Tor (blauer Finger) und an den Landungsbrücken (lila Finger) los. Eine dritte Gruppe startete vom Camp am Volkspark Altona.

Update 7.34 Uhr: Polizei versucht Aktivist*innen abzudrängen
Neben den Aktivist*innen ist an diesem Freitagmorgen auch wieder die Polizei auf Hamburgs Straßen unterwegs. Natürlich wollen die Einsatzkräfte verhindern, dass die Blockaden der Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der G20 erfolgreich sind. Erste kleine Scharmützel und Pfeffersprayeinsätze hat es an diesem Morgen auch bereits gegeben.

Update 7.20 Uhr: Hunderte bereits an den Landungsbrücken
An den Hamburger Landungsbrücken, einem der heutigen Sammelpunkte für die Blockaden, haben sich bereits mehrere Hundert Menschen eingefunden. Einer von ihnen ist Nico. Er erklärt das heutige Ziel der Proteste: »Wir wollen Zufahrtswege blockieren und den G20 die Bewegungsfreiheit nehmen. Wir werden in die blaue Zone eindringen und die 6000 Delegierten an ihrer Ankunft hindern. Auf dem Gipfel werden Absprachen getroffen, die gegen die Interessen der Menschen sind. Wir sind der lila Finger als Zeichen der feministischen Kämpfe und als Zeichen gegen Sexisten wie Trump.«

Kritiker wollen G20 blockieren

Berlin. Es ist Freitag, es ist Gipfeltag, es sind Blockaden angekündigt: Das Bündnis »Block G20 - Colour the red zone« will heute den Protest gegen den Gipfel mit zivilem Ungehorsam in die engste Hochsicherheitszone tragen. »Unser Ziel ist es, den Ablauf des G20-Gipfels spürbar zu stören und die Inszenierung der Macht, die der Gipfel darstellt, zu brechen«, heißt es in einer Selbstdarstellung. »Wir werden dazu einen massenhaften, öffentlich angekündigten Regelübertritt begehen. Unsere Aktionen sind ein gerechtfertigtes Mittel des massenhaften widerständigen Ungehorsams.«

Losgehen soll es zu einer für linke Aktionen vergleichsweise unchristlichen Zeit - um sieben Uhr am Morgen. In Nachrichtenagentur wird dazu schon einmal die Begleitmusik intoniert: »Nach der von schweren Ausschreitungen begleiteten ›Welcome to hell‹-Demonstration steht Hamburg am Freitag vor neuen, möglicherweise ebenfalls gewaltsamen Protesten.« Über die Eskalationsstrategie der Polizei: kein Wort.

Nun also Blockaden. An zwei Treffpunkten will man sich sammeln, am Nachmittag gibt es eine weitere Anmeldung zum Blockadetreff. Die Aktionen finden statt, kurz nachdem um 6 Uhr die sogenannte Allgemeinverfügung in Kraft getreten ist, mit der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in zwei Hamburger Innenstadtbereichen weithin eingeschränkt wird. Alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sind verboten.

Diese Einschränkung hat weithin zu Kritik geführt. Immer wieder war auch juristisch versucht worden, dagegen vorzugehen. Doch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Verfügung voraussichtlich rechtmäßig sei. Geklagt hatte das globalisierungskritische Netzwerks Attac, deren Demonstration in der Hamburger Innenstadt am Freitag aber bleiben verboten. Attac kann aber beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einreichen.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte nicht nur die Behörden - sondern auch die »politische Feigheit« der grünen und linken Parteispitzen. Er habe »ein Verständnis« für die umfangreichen Demoverbote, sagte er der »Taz«. Eine »demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig«. Und weiter: »Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig. Aber auch die sonst so laute Spitze der Linkspartei ist erstaunlich still. Während sonst zu allem und jedem getwittert wird und Pressemitteilungen verschickt werden, fehlt bisher wirklich laute Kritik an den Camp-Verboten und der Demonstrationsverbotszone. Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie.«

Zu einer weiteren Blockade - diesmal der Hafen-Logistik - hat das Bündnis »... ums Ganze!« aus linksradikalen und kommunistischen Gruppen aufgerufen. Auch hier geht es früh los: Es sind zwei Kundgebungen um 7 Uhr südlich der Elbe angemeldet, also abseits vom Gipfelgeschehen im Hafengebiet. »Ein Erfolg wäre es auch, wenn an dem Tag wichtige Knotenpunkte im Hafen blockiert sind«, heißt es in diesem Demo-Aufruf.

Um 19.30 Uhr ist dann eine »Revolutionäre Anti-G20-Demo« unter dem Motto »G20 entern - Kapitalismus versenken« angesagt, die auf der Reeperbahn ihren Anfang nehmen soll. »Wir werden unsere Wut auf dieses System auf die Straße tragen«, heißt es im Aufruf. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts

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