Scholz: Es gab keine Polizeigewalt
Hamburger Innenbehörde nach G20-Einsätzen: Bisher 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – vor allem wegen Körperverletzung im Amt
Berlin. Nach den Auseinandersetzungen am Rande des G20-Gipfels wird inzwischen gegen 35 Polizisten ermittelt. Wie die »Welt« berichtet, geht es in den laufenden Verfahren in 27 Fällen um Körperverletzung im Amt, sieben der Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet. Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, »erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Ermittlungsverfahren in den nächsten Tagen weiter steigen«. Die Zahlen würden sich auf den Stand von Donnerstagvormittag beziehen.
Derweil hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel in einer ganz umfänglichen und pauschalen Weise erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er am Freitagmorgen dem Sender NDR 90,3: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«
Nicht nur aus den Reihen der Demonstrierenden, sondern auch von parlamentarischen Beobachtern war in den vergangenen Tagen immer wieder auf die Polizeigewalt gegen Protestierende oder Unbeteiligte hingewiesen worden. Auch bei friedlichen Protesten hatte die Polizei teilweise massiv Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Eine Website dokumentiert inzwischen Fälle, in denen Beamte teils grundlos, oft völlig unverhältnismäßig und mitunter aus purer Aggressivität auf Menschen losgehen. Heftige Kritik gibt es aber auch in Richtung der linken Szene, von der Distanzierung von Gewalt verlangt wird.
Zwei Anti-G20-Demonstranten haben unterdessen Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen Polizeimaßnahmen eingereicht. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die zweite Klage richte sich gegen ein während des Gipfels von der Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot. Zunächst hatte die »Rheinische Post« darüber berichtet.
»Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist«, lautet nun die rhetorische Linie, die Scholz verfolgt. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet, sagte der Sozialdemokrat. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nicht vorzuwerfen sein werde.
Derweil wachsen Zweifel an verschiedenen Darstellungen der Polizei. Ein Beispiel: Was vergangenen Sonntag noch ein Molotowcocktail war, sieht fünf Tage später laut Experten nach einem Böller aus. Ein anderes: Von den zunächst offiziell verlautbarten fast 480 verletzten Polizisten haben sich laut Angaben des bayerischen Innenministeriums, die Buzzfeed recherchierte, mehr als die Hälfte in den beiden Wochen vor den Demonstrationen krank gemeldet, die ab 6. Juli stattfanden. Agenturen/nd
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