Thüringen gibt Gutachten zum Versammlungsrecht in Auftrag
Erfurt. In der Debatte um eine Präzisierung des Versammlungsrechts will die Thüringer Staatskanzlei ein Gutachten veranlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) stellte am Dienstag in Erfurt noch einmal klar: »Es geht nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen.« Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler einer starken Demokratie, das geschützt werden müsse. Ramelow sagte: »Vielmehr geht es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerten, die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben, und das auf Steuerzahlerkosten.« Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden. Politiker von SPD, CSU, Grünen und auch Vertreter der LINKEN hatten ablehnend auf Ramelows Vorstoß reagiert. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.