Wie sich die Probleme ähneln
Kontroverse nationalstaatliche Interessen gab es auch im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)
Die heutige Eurozone ist ein Monster, das die europäischen Gesellschaften gefangen hält«, kritisierte Ende 2013 die griechische Zeitung »Ependytis« die Missachtung der Interessen der kleineren Staaten. »Zum ersten Mal in der Geschichte der Eurozone fragen sich die Mitgliedsländer, ob es sich überhaupt lohnt, Mitglied zu sein.« Die damals einsetzende Krise der Wirtschaftsgemeinschaft dauert bis heute an. Die Ungewissheit über die Zukunft der EU ist groß. Es liegt nahe zu fragen, wie andere Länder bzw. Regionen mit vergleichbaren Problemen umgegangen sind, ob und welche Auswege seinerzeit gefunden wurden.
Der Wirtschaftshistoriker braucht gar nicht weit zurückzublicken, etwa auf den Deutschen Zollverein, der im 19. Jahrhundert (1834 bis 1871) trotz mancher Spannungen und krisenhafter Situationen unter Preußens Führung die Wirtschaft der deutschen Staaten unter den Bedingungen der industriellen Revolution zusammenhielt. Als Vergleichsobjekt bietet sich der ursprünglich als Antwort auf die ersten westeuropäischen Wirtschaftszusammenschlüsse gegründete RGW an. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe hat immerhin über vier Jahrzehnte (1949 bis 1991) funktioniert, die DDR war von 1950 bis 1990 Mitglied. An die Endkrise, die seiner Auflösung im Juni 1991 vorausging, mag sich mancher noch erinnern. In Vergessenheit geraten ist dagegen, dass die osteuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bereits anderthalb Jahrzehnte nach ihrer Gründung in eine Existenzkrise geraten ist, die - wie die gegenwärtige in der EU - aus der Interessenkollision zwischen sich als benachteiligt betrachtenden Mitgliedsländern und der Zentrale herrührte, die unter dem Einfluss des stärksten Mitgliedslandes stand.
Zur RGW-Krise kam es so: Der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow verlangte auf der 16. Ratstagung des RGW, die im Juni 1962 turnusgemäß in Moskau stattfand, von den Mitgliedsländern die Übertragung wesentlicher Planungsbefugnisse von den nationalen Plankommissionen auf eine supranationale Planungsbehörde. Derart sollte die seit 1957 nur zögerlich vorankommende Spezialisierung und Kooperation beschleunigt werden. Die Auswahl der Spezialisierungsstandorte im RGW sollte den Investitionsaufwand so gering wie möglich halten und zugleich niedrigste Produktionskosten und höchste Arbeitsproduktivität gewährleisten. All das im Interesse des von Chruschtschow seit der zweiten Hälfte der 1950er Jahre propagierten Aufholens und Überholens im Wettbewerb beider Wirtschaftssysteme.
Dem konnten die anderen Mitgliedsländer des RGW eigentlich nur zustimmen. Aber während der im zweiten Halbjahr 1962 durchgeführten Diskussion über »das Verhältnis von Nationalem und Internationalem«, die in den leitenden Parteigremien der RGW-Mitgliedsländer stattfand, wurde die Spaltung der Mitgliedsländer in Befürworter und Gegner einer supranationalen Planungsinstitution offenkundig. So sehr die Sowjetunion und die umfassend industrialisierten Länder des RGW eine zentrale Auswahl der Investitionsstandorte nach Effektivitätskriterien für sich und die »sozialistische Weltwirtschaft« insgesamt als notwendig erachteten, so sehr stießen derartige Empfehlungen auf den Widerstand derjenigen RGW-Länder, die im Industrialisierungsprozess aufzuholen hatten und die als Standorte einer RGW-weiten Spezialisierung viel weniger in Frage kamen als die bereits industrialisierten Staaten.
Energischster Befürworter des sowjetischen Vorschlags war die DDR. Nach Meinung ihres Planungschefs Bruno Leuschner benötige man für die weitere Stärkung der osteuropäischen Wirtschaften »neues Denken und neue Methoden«. Während auch die kommunistische Führung der Tschechoslowakei Chruschtschow sekundierte, weigerten sich Rumänien, Bulgarien und auch Polen, sich den neuen Anforderungen zu stellen. Jene Staaten seien lediglich »für eine lose Zusammenfassung der Länderpläne« zu haben, hieß es einem internen Bericht, den DDR-Vertreter über die Diskussionen innerhalb des RGW im SED-Politbüro abgaben: »Sie sagen, … wir wären kein Agraranhängsel anderer Länder und auch keine Halbkolonie.« Nach Auffassung der Führung der rumänischen KP hätten bisher von der Koordinierung und Spezialisierung im RGW nur »die Deutschen, die Russen und die Tschechen Vorteile« gezogen». Ceausescu drohte Chruschtschow intern gar mit dem Austritt.
Die Debatte offenbarte: Die industriell weniger entwickelten Staaten des RGW befürchteten, durch eine zentral gelenkte Spezialisierung auf den Status von Lieferanten von Nahrungsmitteln und Rohstoffen herabgedrückt zu werden, da ihre verarbeitende Industrie das Niveau für die Teilnahme an einer hoch spezialisierten Arbeitsteilung nicht aufwies. Im Interesse ihres Landes schien den Parteiführungen in Bukarest, Sofia und Warschau nach wie vor die Fortsetzung einer alle Zweige umfassenden «sozialistischen Industrialisierung» angebracht, wie sie der Gründungsideologie des RGW 1949 zugrunde gelegen hatte. Mit dem sozialistischen Aufbau den Übergang vom rückständigen Agrarland zum Industrieland zu realisieren - diese Idee begeisterte nicht nur die führenden Sozialisten der Balkanländer. Sie hatte dort auch in breiten Kreisen der Bevölkerung Zustimmung gefunden.
Als Resultat dieser Haltung brachten die Verhandlungen in den RGW-Gremien um ein zentrales Planungsamt mit Sitz im RGW-Gebäude auf dem Kalininprospekt in Moskau im zweiten Halbjahr 1962 und 1963 keine Fortschritte. Im April 1964 sprach das ZK der Rumänischen Arbeiterpartei (RAP) dann öffentlich davon, dass es die geplanten Eingriffe in die nationale Planungshoheit auch als Eingriffe in die politische Souveränität betrachte und missbillige. Im Westen wurde die «Deklaration der RAP zut Politik der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung» als ein Schlag ins Gesicht Chruschtschows gewertet.
Dessen Nachfolger Leonid Breschnew und Alexej Kossygin, ging es dann ab 1965 «nur noch» um schrittweise Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung der Pläne zur Erzeugnisspezialisierung. Einer der unter diesen Bedingungen erzielten typischen Kompromisse war die Einführung des «Prinzips der interessierten Länder» während der zweiten Hälfte der 1960er Jahre. Dabei lag es in der vollen Entscheidungsbefugnis eines jeden Mitgliedslandes, seine «Nichtinteressiertheit» für eine bestimmte Maßnahme bzw. für ein Projekt zu erklären oder eben sein Interesse. Damit wurde das Einstimmigkeitsprinzip bei der Einführung neuer Integrationsformen insofern umgangen, als dass sich von deren Ausarbeitung und Abstimmung «nicht interessierte Länder» einerseits fernhalten konnten, andererseits eine vollständige Blockade der Integrationsmaßnahme durch das Veto eines oder mehrerer Mitgliedsländer vermieden wurde.
Auch das 1971 beschlossene «Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW» machte aus der RGW-Zentrale keine supranationale Institution. Als Lehre aus der überwundenen RGW-Krise von 1962/64 vollzog sich die Wirtschaftsintegration in Osteuropa unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedsländer bis zum Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft nur in kleinen Schritten - und mit bescheidenen Ergebnissen.
Von Prof. Roesler jüngst erschienen «Aufholen, ohne einzuholen! Ostdeutschlands rastloser Wettlauf 1965-2015» (Edition Berolina, 14,99 €).
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