Iran: Amnesty beklagt Lage
Berlin. Die Menschenrechtssituation in Iran hat sich nach Einschätzung von Amnesty International in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Seit 2013 gingen Justizbehörden und Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtssituation im Land mit der Wahl von Präsident Hassan Rohani verbessern würde, habe sich nicht erfüllt.
Seit 2013 hätten die Justizbehörden die Möglichkeiten stark ausgeweitet, wegen angeblicher Gefährdung der staatlichen Sicherheit Anklage zu erheben. So stuften die Revolutionsgerichte auf Grundlage von sehr vage und allgemein formulierten Straftatbeständen friedliche Aktivitäten der Menschenrechtsarbeit als »kriminell« ein. Das betreffe unter anderem den Kontakt zu internationalen Institutionen wie EU oder UNO und Organisationen wie Amnesty. Von den Repressionen betroffen seien vor allem Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten, die sich für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe und für religiöse und andere Minderheiten einsetzen, sagte der Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland, Dieter Karg. Präsident Rohani und seine Regierung hätten bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, hieß es. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
