Renaissance des Nationalismus in Russland
Während die europäischen Staaten den Nationalismus überwunden glaubten, feiert er heute in Russland seinen Siegeszug
Als der Dampfer »Preußen« am 18. November 1922 Kurs auf Stettin nahm, war Nikolaj Losskij einer der Passagiere. Als Begründer der russischen religiösen Philosophie ahnte Losskij, dass allein das »konterrevolutionäre« Bewusstsein, das ihm die neuen bolschewistischen Machthaber anlasteten, Grund genug für die erzwungene Flucht sein würde. Zahlreiche Intellektuelle wurden im Herbst 1922 in einer minutiös vorbereiteten Aktion ins Exil geschickt, die meisten von ihnen sollten Russland nie wiedersehen.
Hellsichtig und außerordentlich gegenwartsnah wirken Losskijs Erinnerungen über den Nationalbolschewismus, denn »insgeheim«, so urteilte der Flüchtende, mussten seine Widersacher anerkennen, dass »die Thesis«, wonach »das Bewusstsein das Sein bestimme, der Geist über die Materie walte«, unbestreitbar war. Die Vertreibung konnte schmerzhaft sein, das Wissen um den freien Geist, der sich nicht politisch vereinnahmen ließ, konnte jedoch den Verlust mindern.
Die Vorstellung, es ginge eine reale Gefahr von Andersdenkenden aus, deren Beseitigung zu einer zwingenden Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit der installierten Ordnung werde, ist das verbindende Element aller Nationalismen, das bis in die Gegenwart hineinwirkt.
Auf der Suche nach plausiblen Erklärungen für die Renaissance des nationalen Geschichts- und Selbstverständnisses in Russland kommt man nicht umhin, sich in der Vergangenheit umzusehen, aber auch die Entstehung von Nationalismus zu betrachten.
Erliegt die russische Regierung nicht einem Irrtum, wenn sie sich der imperialen Vergangenheit der Zaren- als auch der Sowjetzeit zuwendet, um nationalen Zusammenhalt zu erzwingen und den Status quo in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu zementieren? Kann die Illusion, die russische Bürgerlichkeit, seit jeher der politischen Partizipation beraubt, sei mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 endlich zum »Subjekt der Geschichte« geworden, aufrechterhalten werden? Können integrative und mobilisierende Kräfte daraus geschöpft werden, dass unabhängige Journalisten, Schriftsteller und Publizisten zunehmend unter Druck geraten, Gewalt und Willkür gegen die ohnehin an den Abgrund gedrängte Opposition Einzug in den politischen Alltag finden und an Moskauer Schulen zunehmend Lehrer aus der russischen Provinz eingesetzt werden, die in pamphlethaften Schriften »die Umerziehung des verdächtigen Bürgers« einfordern?
Die Konflikte um die Deutungshoheit, wo Russlands Zukunft zu liegen habe, verschärfen sich zusehends. Wohin steuert Russland? Und wie ist der aufflammende Nationalismus, dessen man sich neuerdings auch in Europa zu erwehren hat, zu verstehen?
Europäischer Nationalismus als Modell?
Galt der Nationalismus als vermeintliches Relikt des 19. Jahrhunderts, und definierte sich das Europäertum, zu dem sich mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation auch Russland zählte, durch eine entschiedene Abgrenzung zu ihm, werden im heutigen Russland Menschen danach beurteilt, ob und wie sie dem nationalen Ethos dienstbar gemacht werden können.
Bezeichnenderweise ist der Nationalismus eine genuin europäische Erscheinung, dessen Wurzeln bis ins 15. Jahrhundert zurückreichen. Zunächst gründete er auf Loyalitätsverhältnissen, in denen die mannigfaltigen ständisch-vorindustriellen Herrschaftsverbände die nationale Territorialstaatlichkeit ersetzten. Dass der Nationalismus, der sich aus diesen Vorläufern speiste, einst eine durchweg pejorative Bedeutung erhalten würde, ist der konstruktivistischen Sicht der 1980er Jahre zu verdanken. Zwar trug die Besinnung auf die nationale Identität zur Gründung von Nationalstaaten bei, gleichzeitig barg die übersteigerte Form des Nationalismus die Gefahr der Unberechenbarkeit: Die Erfahrungen der beiden Weltkriege dienten als Beleg dafür, wie der Wunsch nach nationaler Selbstbestätigung in Ressentiments, Hass, Verfolgung und schließlich physische Vernichtung umschlagen konnte.
Vor diesem Hintergrund war es folgenreich, den Nationalismus als »gedachte Ordnung«, ja als »illusorisches Konstrukt« zu begreifen, denn damit war die Möglichkeit zur Reflexion über die nationale Vergangenheit erst gegeben. Die wissenschaftlich unterfütterte Nivellierung des Nationalismus sollte den Weg für eine kritische Auseinandersetzung mit Nationalismen insgesamt bahnen und zugleich die Menschen in der Einsicht bestärken, vor jedweder nationaler Indoktrinierung immun zu sein - wenngleich der Nationalismus viel versprach, einhalten konnte er letztlich wenig.
Erstaunlicherweise, und dies ist angesichts des rasanten Anstiegs des national fundierten Populismus in Russland und anderswo umso denkwürdiger, begann der Siegeszug des Nationalismus als eine »Avantgardebewegung«. Lange vor Karl Marx, Friedrich Engels und den russischen Bolschewiki, die in ihrem unverbrüchlichen Fortschrittsglauben »das Rad der Geschichte« in Bewegung versetzten, stellten die Europäer die Einheit von Thron und Altar kardinal infrage. Wer könnte es heute den englischen Puritanern, den handels- und finanzstarken nordniederländischen Provinzen, dem städtischen Bürgertum Frankreichs oder den Gründervätern Amerikas ankreiden, einen radikalen gesellschaftlichen Umsturz gewagt zu haben.
So tauchte in der Französischen Revolution von 1789 die bekannte Formel »Liberté, Égalité, Fraternité« auf, mit der die Abschaffung des Ancien Régimes legitimiert wurde. Unvereinbar waren die Ideen des französischen Nationalismus, der das untere Drittel der Gesellschaft zum eigentlichen Träger der Nation erklärt hatte, mit der finanz-, wirtschafts- und außenpolitischen Rückständigkeit der Monarchie geworden. Auf seiner Reise durch Frankreich 1776 ging bereits Adam Smith den Gedanken an die notorische Unterlegenheit der französischen Krone gegenüber der englischen konstitutionellen Monarchie nach.
Auch das Aufbegehren der amerikanischen Siedlerkolonien 1776 gegen die englische Bevormundung wusste sich auf eine Zukunft verpflichtet, die die Volkssouveränität zum obersten Prinzip der republikanischen Ordnung auserkor. Mit der Berufung auf die natürlichen Freiheitsrechte gelang es der amerikanischen Emanzipationsbewegung, einen Nationalismus herauszubilden, der nicht selten eine frappierende Ähnlichkeit zum Völkischen aufwies - das Gefühl der unangefochtenen Überlegenheit verband sich mit der Idee einer weltgeschichtlichen Mission, die es den »Auserwählten« gestattete, die »frontier« der Siedlerkolonisten bis hinter den Pazifik zu verschieben.
Wenn der Nationalismus des latinisierten Europas und der transatlantischen Kolonien als Motor des Fortschritts und der staatlichen Konsolidierung dienen konnte, wie ist heute unser Unmut gegen den Nationalismus Russlands zu erklären?
Sowjetisches Erbe versus Demokratie
Anfang der 1990er Jahre verabschiedete sich Russland von der imperialen Vergangenheit. Der Reformkurs, den Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre angestoßen hatte, wurde von Boris Jelzin fortgeführt. Doch im Gegensatz zum letzten sowjetischen Präsidenten hatte sich Boris Jelzin von Anfang an als Verfechter eines unabhängigen Nationalstaates positioniert, dem wenig am Erhalt der Union gelegen war.
Als Leitfigur der demokratischen Bewegung war es Jelzin nicht nur gelungen, die Stellung der Partei zu brechen, sondern vor allem das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Souveränität einzulösen. Freilich war die Rückbesinnung auf die eigene Nationalstaatlichkeit untrennbar mit der Frage verbunden, wie die zahlreichen Minderheiten und Autonomen Republiken, die auf dem Territorium der Russischen Föderation beheimatet waren, in den neuen Nationalstaat zu integrieren sind. Der erste Tschetschenienkrieg 1994 offenbarte, wie zerbrechlich der russische Nationalstaat in Wirklichkeit war: Die Verselbstständigung Tschetscheniens sollte mit allen Mitteln unterbunden werden, auch wenn zivile Opfer zu beklagen waren und mit internationalen Strafmaßnahmen zu rechnen war.
Die neuen politischen Rahmenbedingungen, unter denen die Russische Föderation errichtet wurde, bargen mithin ein weiteres Risiko. Dies hatte nicht zuletzt mit dem Aufkommen und Fortbestehen nationalistischer, kommunistischer und konservativer Bewegungen zu tun, deren Erfolgsaussichten zwar gering, aber nicht gänzlich unbedeutend waren. Der im Volksmund gebräuchliche Begriff des »Ausverkaufs des Landes« richtete sich in Aneignung populistischer und antisemitischer Slogans an die demokratische Führung, die, so der Vorwurf, die »natürlichen« Grenzen des untergegangenen Imperiums missachtet, wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeigeführt und außenpolitisch unverträgliche Zugeständnisse gemacht hätte. In der Tat blieb die Annäherung an den Westen und die Wahrnehmung westlicher Demokratiemodelle im gesamten Verlauf der 90er Jahre strittig, wenngleich die Russische Föderation 1997 in den Europarat und die G7-Runde aufgenommen wurde.
Als 1998 das wirtschaftliche Desaster in eine tiefgreifende politische und soziale Krise überging, kam es zu einer Delegitimierung der demokratischen Kräfte. Die faktische Entmachtung der Oligarchie, die sich maßgeblich an der Privatisierungskampagne der 90er Jahre beteiligt hatte, wurde zu einer zwingenden Voraussetzung dafür, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Ohnmacht des Staates zu beenden. Boris Jelzin trat am Silvesterabend 1999 mit einem niedergedrückten Blick vor die Kameras, um seinen Rücktritt zu verkünden. Mit Wladimir Putin wurde 2000 die Rückkehr zu einem starken Staat eingeleitet. Sie war das Resultat der Umkehr jener Werte, mit denen die demokratischen Kräfte 1991 ihre Machtausübung begründen konnten. Im selben Jahr hatten Moskaus Bürger die Statue des stalinistischen Geheimdienstchefs Felix Dserschinski vom Sockel niedergerissen. War es nicht, wie einst der sowjetische Filmklassiker titelte, eine »Ironie des Schicksals«, dass nur ein knappes Jahrzehnt später ein KGB-Mitarbeiter in den Kreml einziehen würde, so, als hätte es nie den Versuch einer demokratischen Umgestaltung gegeben?
Ringen um das nationale Selbstbewusstsein
Putin versprach Stabilisierung und Legitimität, und er nährte in der Bevölkerung die Zuversicht, dass die Habgier und Willkür des vergangenen Jahrzehnts beendet würden. Die Staatsbildung umfasste institutionelle Veränderungen, die allesamt darauf ausgerichtet waren, Rechte und Vollmachten der einzelnen Föderationseinheiten, zumal der Gouverneure, zu beschränken und sie der zentralen Gewalt zu unterstellen. Der Konsolidierungskurs erstreckte sich auf den Wirtschafts-, Militär-, Verwaltungs- und Finanzsektor, wobei die Führungspositionen mit loyalen Kadern besetzt wurden. Die Parteien unterschiedlichster Couleur litten an der Allgegenwart der »Einheit Russlands«, die bald alle Lebensbereiche durchdrang. Dass die parteipolitische Arbeit in der Öffentlichkeit eine ungeahnte Breitenwirkung erreichen konnte, wusste bereits Boris Jelzin. Als eines der ersten Reformen ließ er 1991 mit dem Erlass Nr. 14 jegliche parteipolitische Tätigkeit in staatlichen Betrieben, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen verbieten, die über Jahrzehnte hinweg als ein bewährtes Mittel der Loyalitätssicherung der Kommunistischen Partei fungiert hatte.
Mit den sich verstärkenden Differenzen zwischen der EU und Russland, die um sicherheitspolitische Fragen und die Aufnahme der Ukraine in die europäische Staatengemeinschaft kreisten, setzte die russische Regierung zunehmend auf politische Effekte und höhere Akzeptanz im Inneren. Neben der Ausweitung der staatlichen Kontrolle auf Medien und NGOs wand sich das politische Establishment dem religiösen und kulturellen Erbe der Byzanz und der zaristischen Vergangenheit sowie der Wiederaneignung der sowjetischen Narrative zu. Die politische Führung wohnte orthodoxen Messen, politischen Massenmärschen und sowjetischen Feierlichkeiten wie dem »Tag des Sieges« bei, der jährlich am 9. Mai mit einer Militärparade am Roten Platz in Moskau begangen wird. Das stille Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, wie die Historikerin Jekaterina Makhotina kritisch anmerkte, überlagerte der patriotische Tenor, der eine ungeahnte integrierende und homogenisierende Wirkung zwischen Regierung und Wählerschaft entfalten konnte.
In einer bekannten Talkshow des regierungsnahen Senders »Der Erste« befragte Wladimir Pozner, einer der liberalsten Geister des zeitgenössischen Russland, den orthodoxen Metropoliten Illarion nach der Bedeutung der Reformen Peters des Großen, der »ein Fenster nach Europa« geöffnet habe. Sosehr der aufgeklärte Zar die Modernisierung Russlands angestoßen und uns Europa zugänglich gemacht habe, entgegnete der Geistliche diplomatisch, könne der Ideenfundus der westlichen Demokratien nicht übernommen werden. War in der Abwehr des Europäischen nicht zugleich der Wunsch enthalten, als Teil desselben akzeptiert zu werden? Was war geschehen?
Vergangenheit als Identität und Abgrenzung
In der Tat erwies sich die Aneignung von nationalen und imperialen Narrativen spätestens mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 als dominierend. Seitdem werden sie als bewährte Formel von staatlicher Einheit »situativ« und »je nach macht- und konjunkturpolitischen Interessenlagen« bemüht. Während die neoimperialen Vertreter an die in der Zaren-Zeit begründete Staatssouveränität anknüpfen und damit die Fixierung der nationalen Grenzen für hinfällig erklären, treten die Nationalisten zunehmend für die Konstruktion einer eigenen Identität auf der Grundlage der ethnisch dominierten Mehrheitsgesellschaft der Russen ein, die sich in Abgrenzung zu Europa begreift. Kritiker bemängeln indes, dass der Vorstoß in beide Richtungen gefährlich sein könnte, wollte Russland den gesamtgesellschaftlichen Konsens, der auf kultureller Vielfalt basiert, wahren.
»Das konzeptuelle Vakuum«, in dem sich das postsowjetische Russland befinde und das von reaktionären Strömungen beansprucht werde, weist auf das grundlegende, seit jeher bestehende Fehlen einer sinnstiftenden »Identitätspolitik« hin, so die Einschätzung des Moskauer Philosophieprofessors Boris Mezhuew. Mezhuew weist nicht nur nach, dass die russische Regierung weiterhin zwischen der Orientierung nach Europa und Asien schwanke, sondern macht die Entscheidungsträger in Regierung und Politik dafür verantwortlich, innen- sowie außenpolitisch zur Verhärtung der Fronten beigetragen zu haben. Die Dialektik bestünde darin, dass Russland seit dem Amtsantritt Wladimir Putins die historische Verbundenheit mit Europa zu einem der obersten Kriterien der Außenpolitik gemacht, gleichzeitig sich der geografischen und ideell-politischen Annäherung an die europäischen Staaten verwehrt habe.
Ferner hänge die Modernisierungsfähigkeit Russlands von der Fähigkeit der amtierenden Regierung ab, die rückwärtsgewandte Sicht, die für das zaristische Russland und die Sowjetunion gleichermaßen handlungsleitend gewesen waren, zugunsten einer »Identitätspolitik« zurückzunehmen, die ebenso alternativlos sein soll wie der Wertekanon der westlichen Demokratien. Alternativlos, weil die grundlegenden Rechte und Freiheiten, die mühevoll erkämpft werden mussten, als nicht verhandelbar gelten.
Und so kreisen die jüngsten Visionen und Perspektiven der russischen Geostrategen um die Frage, wie das Konzept des »liberalen Konservatismus« in Anlehnung an den Philosophen Nikolaj Berdjaew als alternative Entwicklungsmöglichkeit etabliert werden könnte. Dabei sollen die liberalen Werte der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung mit soziokulturellen und geschichtlichen Besonderheiten Russlands verbunden werden. In dieser Variante kommt Russland die Aufgabe zu, die kontinuierlichen Expansionsbestrebungen aufzugeben, die bestehenden Grenzen anzuerkennen und zur Ausdifferenzierung der Kräfteverhältnisse zwischen Europa und Asien beizutragen.
Überzeugend klingt der Hinweis auf die gegenwärtige Verfasstheit des russischen Staates, der im Gegensatz zur Europäischen Union eine nachholende Entwicklung zu durchlaufen habe. Es ist nicht verwunderlich, dass »der liberale Konservatismus« modellhaft den Nationalismus der englischen Puritaner nachbildet, in dem der bürgerlichen Gesellschaft eine zentrale Rolle eingeräumt wird. Ob die ambitionierte Vision einer auf die Verankerung von Rechten und Freiheiten, Leistung und Fortschritt orientierten Bürgerlichkeit Eingang in den politischen Alltag Russlands findet, ist ungewiss.
Russland bleibt von der »Janusköpfigkeit« seiner Geschichte geprägt, imperiale Absichten mit europäischer Erneuerung zu verbinden. Die Frage nach der Selbstwahrnehmung, die nicht nur die Festlegung von Außengrenzen einbezieht, muss mit Blick auf die kompromisslose Zurückdrängung des reaktionären Nationalismus betrachtet werden. Für die liberalen Kräfte Russlands, die sich bis heute nicht als eine politische Einheitsbewegung konstituieren konnten, obliegt es, die bestehenden gesellschaftspolitischen Differenzen zu ihren Gunsten auszuräumen. Wollen sie sich des Zuspruchs breiter Bevölkerungsschichten versichern, muss das vorherrschende Gefälle zwischen Stadt und Land überbrückt, das Fehlen eines ausgeprägten bürgerlichen Emanzipationsbewusstseins berücksichtigt und die ideell-politische Tradition als vorläufige Realität akzeptiert werden.
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