Rheinland-Pfalz: 14 Parteien treten zur Bundestagswahl an
Wiesbaden. Die Partei Demokratie in Bewegung und die Tierschutzpartei werden in Rheinland-Pfalz endgültig nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Beide Parteien scheiterten am Donnerstag mit Beschwerden gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten: Der Bundeswahlausschuss wies die Einwände bei einer Sitzung in Berlin zurück. »Insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 28. Juli 2017 bestätigt«, teilte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither mit. Die Demokratie in Bewegung hatte innerhalb der Frist nicht die nötige Zahl an Unterschriften vorgelegt. Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer verwies jedoch am vergangenen Freitag auf den Grundsatz der Gleichheit für die Frist. Bei der Tierschutzpartei war eine eidesstattliche Versicherung nicht gültig und bei der Mitgliederversammlung kam ein Votum per Telefon zustande. Damit treten 14 Parteien in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl an. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
