Einen Versuch ist es wert
Der neue Rosneft-Job von Altkanzler Schröders ist ein zusätzlicher Kanal nach Moskau, der in der aktuellen Situation nützlich sein könnte
Die Niedersachsen hatten es in jüngster Vergangenheit nicht leicht. Erst der VW-Skandal, dann der Abstieg von Hannover 96 und jetzt die Regierungskrise mit vorgezogener Neuwahl in diesem Herbst. Die Republik wundert sich über die Vorgänge zwischen Harz und Nordsee. Apropos Hannover 96: Bei dem wiederaufgestiegenen Fußballverein sitzt Gerhard Schröder mittlerweile als Aufsichtsratsvorsitzender in der Loge. Auch er hat die Niedersachsen in Verruf gebracht - und zwar mit dem größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte (Hartz IV). Er wird außerdem in die Geschichte als der Kanzler eingehen, der den ersten Krieg der Bundeswehr angeordnet hat.
Doch an dieser Stelle soll eine Lanze für Schröder gebrochen werden. Denn er kriegt gerade wieder ordentlich Prügel. Der Grund: Der gebürtige Westfale will in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Der ist bekanntlich seit geraumer Zeit wegen der Vorfälle auf der Krim mit EU-Sanktionen belegt. Seiner Partei schmeckt das überhaupt nicht, ihr hat bereits sein Engagement bei dem Unternehmen Nord Stream, das Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördert, nicht gefallen. Dieses Mal witterten die Genossen negative Publicity vor der anstehenden Bundestagswahl. Und die ließ auch nicht lange auf sich warten: »In Putins Diensten« titelte beispielsweise die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, »die tageszeitung« schrieb von »Putins gekauftem Einfluss« und »Bild.de« kommentierte: »Wenn er seiner Partei einen Gefallen tun will, zieht er sich aus dem Wahlkampf zurück.« SPD-Chef Martin Schulz hatte sich vorsichtig von dem Vorhaben des Altkanzlers distanziert. »Das ist Gerd Schröders Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun«, so Schulz. »Ich würde das nicht tun.«
Klar, dass auch die Konkurrenz den zukünftigen Schröder-Job für sich ausschlachtet. Der Altkanzler »erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins«, erklärte der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer. Und auch die CDU lässt kein gutes Haar an Schröder. »Rosneft ist nicht nur ein Unternehmen, es ist vor allem Kernbereich des Machtsystems Putin. Die Mitwirkung eines früheren Kanzlers ist darum alles, nur keine Privatangelegenheit«, so der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Der Grund für die harsche Kritik ist nicht, dass Gerhard Schröder einen neuen Job in der Wirtschaft annehmen wird. Das haben unzählige Politiker gemacht. Man erinnere sich nur an den Wechsel von Ronald Pofalla (CDU) vom Bundeskanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Oder an das Engagement des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) bei Rheinmetall. Bei der Kritik an Schröder geht es vielmehr darum, dass Rosneft mehrheitlich in russischem Staatsbesitz ist und Konzernchef Igor Setschin als Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin gilt. Für nicht wenige ist Putin eine Art Wiedergeburt des Zaren - nur noch boshafter. Eine Zusammenarbeit mit dem Mann, der bereits die Krim »annektiert« habe und außerdem dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch zu Hilfe kommt? Igitt!
Dabei kann die Nähe zum »russischen Bären« aktuell hilfreich sein. Denn zwischen Russland und der NATO hat sich seit der Ukraine-Krise eine gefährliche Situation entwickelt. Mittlerweile wurden etwa 1000 NATO-Soldaten nach Polen, Litauen, Estland und Lettland entsand - darunter auch Männer und Frauen der Bundeswehr. Seit Ende des Kalten Krieges hat es keine größere Truppenverlegung in Richtung Osten gegeben. Gleichzeitig hat die russische Führung zusätzliches Militär nach Westen entsandt. In dieser Situation braucht es weniger Drohgebärden und Säbelrasseln und mehr Gespräche und Verhandlungen. Schröders neuer Job ist ein zusätzlicher Kanal nach Moskau. Möglicherweise kann er zwischen den beiden Konfliktparteien vermitteln, seine Kontakte zum Kreml spielen lassen und so etwas zur Entspannung beitragen. Einen Versuch ist es wert.
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