AfD will Jenas OB Veranstaltung verbieten
Jena/Gera. Wegen Äußerungen im Wahlkampf hat Jenas Oberbürgermeister, Albrecht Schröter (SPD), Ärger mit der AfD. Der thüringische Landesverband der Rechtspartei wirft ihm Verstöße gegen seine Neutralitätspflicht vor und ist vor das Verwaltungsgericht Gera gezogen. Schröter soll eine für den geplante Veranstaltung mit dem Titel »Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen« verboten werden, so ein Gerichtssprecher. Zudem verlange die AfD, Schröter bestimmte Äußerungen zu untersagen, etwa den Satz: »In diesem Jahr besteht die Sorge, dass demokratie- und menschenfeindliches, antifeministisches, sozialchauvinistisches und völkisch-nationales Gedankengut in den Bundestag einziehen wird.« Die Richter müssen klären, ob diese Aussage in Richtung AfD ging. Zudem sei zu prüfen, ob Veranstaltung und Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht verstießen. Amtsträger dürfen nicht für Parteien werben oder diese bekämpfen. Privat dürfen sie sich aber äußern. Die Abgrenzung ist umstritten. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
