USA fordern schärfere Nordkorea-Sanktionen
UN-Sicherheitsrat berät am Montag / Bundeskanzlerin Merkel bietet Vermittlung im Konflikt an
Kim Jong Un bei einem Galakonzert für Atomwissenschaftler in Pjöngjang, im ganzen Land festliche Massenveranstaltungen - die Demokratische Volksrepublik Korea hat am Wochenende den 69. Jahrestag der Staatsgründung und den »perfekten Test einer Wasserstoffbombe« gefeiert. Ein »glückliches Ereignis der nationalen Geschichte«, wie die Agentur KCNA den Machthaber zitierte, der sein Land zur »unbezwingbaren Atommacht« erklärte.
Am Montag könnte der Kater folgen: Die USA wollen im UN-Sicherheitsrat verschärfte Sanktionen durchdrücken und haben ein entsprechendes Votum im wichtigsten Beschlussorgan der Vereinten Nationen beantragt. Dabei peilt man das Einfrieren aller ausländischen Guthaben von Kim, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe, ein Ölembargo sowie ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea an und will auch Geldtransfers nordkoreanischer Bürger aus dem Ausland nach Hause unterbinden.
Nachdem Moskaus Außenminister Sergej Lawrow den Termin als zu früh kritisiert hatte, versuchten US-Diplomaten am Wochenende bei einem Expertentreffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder vor allem China und Russlands von den Strafmaßnahmen zu überzeugen. Peking sei besonders das Ölembargo ein Dorn im Auge, so Peter Hayes, Chef des Thinktanks Nautilus in Berkeley. Würde man so doch noch den letzten Einfluss auf Nordkorea verlieren. China liefert zwei Drittel des dort benötigten Rohöls.
Angela Merkel kann sich auch eine aktive Rolle Deutschlands bei internationalen Vermittlungen vorstellen. Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen Staaten mit einer Botschaft in Nordkorea, das wiederum in Berlin eine Vertretung unterhält - ein diplomatisches Erbe der DDR. Mit Blick auf die guten Erfahrungen bei den Atomverhandlungen mit Iran erklärte die Kanzlerin in einem Interview: »Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen.« Zuvor hatte Merkel diese Frage bereits mit den Staatschefs Chinas, Frankreichs, der USA und Südkoreas sowie dem japanischen Regierungschef erörtert. Am Montag steht ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten auf der Agenda. Auch Merkel will den Druck auf Pjöngjang über Sanktionen verstärken. Hayes dagegen schlägt als Lösungsansatz ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit Nordkorea vor.
Laut einem UN-Report umgehe Pjöngjang die bisherigen Sanktionen, auch durch geheimdienstliche Finanztransaktionen im Ausland. Nordkorea exportiere weiterhin »praktisch alle von den UN-Resolutionen betroffenen Produkte«. Das habe dem Regime, das zudem »erhebliche Fortschritte im Bereich von Massenvernichtungswaffen« vorweisen könne, im Zeitraum von Februar bis August umgerechnet über 220 Millionen Euro eingebracht. 90 Prozent der Exporte gehen dabei nach China. Aber auch Indien, Malaysia und Sri Lanka finden sich auf der UN-Liste. mit Agenturen
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