1.500 Post-Mitarbeiter helfen beim Filzen von Briefen
Linkspartei-Innenexpertin Jelpke: Das lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten
Berlin. Bei der Deutschen Post sind fast 1.500 Mitarbeiter damit beschäftigte, Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen zu unterstützen. Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Behörden aus, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet.
Die Linkspartei zeigte sich besorgt, ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagt dem Blatt, »schon die hohe Zahl von rund 1.500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten«.
In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, eine besonders schwere Straftat zu begehen. Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht. Die Deutsche Post ist im Briefsektor nach wie vor führend und befördert jeden Tag 59 Millionen Briefe und 4,3 Millionen Päckchen und Pakete. Agenturen/nd
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