»Dummer Deal« wird umgesetzt
Gegen den Willen von Trump werden die ersten Flüchtlinge aus Australien in die USA umgesiedelt
Die ersten Bootsflüchtlinge haben grünes Licht für einen Umzug in die USA erhalten. Dies bestätigte die australische Regierung am Mittwoch. Zunächst werden 50 Menschen eine neue Heimat in den USA erhalten, je 25 aus dem Lager auf Nauru und 25 aus dem Lager auf der Insel Manus.
Damit erfüllen die USA zumindest zum Teil eine Abmachung, die der frühere US-Präsident Barack Obama mit der australischen Regierung vereinbart hatte. Die bisher bestätigten Flüchtlinge stammen aus Sudan, Somalia, Pakistan, Bangladesch und Myanmar. Sie sollen in den kommenden Tagen in die USA fliegen - trotz des teilweisen Einreiseverbots, das derzeit in den USA für Staatsangehörige aus Somalia und dem Sudan herrscht. Die Abmachung sieht vor, das 1250 Menschen in die USA umgesiedelt werden. Ob es dabei bleibt, ist bisher nicht klar.
Die Umsiedelung findet gegen den Wunsch von US-Präsident Donald Trump statt. Im Februar ging ein eher unbequemes Telefonat zwischen ihm und Australiens Premier Malcolm Turnbull um die Welt. Zankapfel waren damals die besagten 1250 Flüchtlinge aus den australischen Lagern, die nach Amerika umgesiedelt werden sollen. Einen »dummen Deal« nannte Trump die mit seinem Vorgänger besprochene Abmachung, nicht zuletzt auch auf Twitter. »Könnt ihr es für möglich halten? Die Obama-Regierung hat sich bereit erklärt, Tausende illegale Einwanderer aus Australien zu nehmen. Warum? Diesen dummen Deal werde ich mir mal genauer anschauen!«, schrieb er im Februar, erklärte sich aber später doch dazu bereit, die Abmachung mit dem verbündeten Australien einzuhalten.
Vor allem für die Menschen auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus wird eine Umsiedelung immer dringlicher. Denn das Flüchtlingslager soll am 1. Oktober geschlossen werden. Die Menschen haben die Option, in Papua-Neuguinea zu bleiben, werden aber, wie der australische Einwanderungsminister Peter Dutton mehrfach betonte, nicht nach Australien kommen dürfen, da Bootsflüchtlinge in Australien grundsätzlich kein Anrecht auf Asyl haben.
Der Oberste Gerichtshof Papua-Neuguineas hatte im April 2016 geurteilt, dass das Lager illegal sei und einen Verfassungsbruch darstelle. Die Schließung des Lagers wurde dann kurz nach einem Skandal verkündet, der im August des vergangenen Jahres um die Welt ging. Dokumente, die dem »Guardian« zugespielt worden waren, belegten den systematischen Missbrauch und die Qualen der Menschen in dem Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru. Laut dieser Dokumente sind es vor allem Kinder, die in dem Lager am meisten leiden. Über die Hälfte der insgesamt 2116 Berichte, die den Zeitraum von Mai 2013 bis Oktober 2015 abdecken, dokumentierten Vorfälle mit Minderjährigen. Darunter waren sieben Fälle sexuellen Missbrauchs, 59 Übergriffe auf Kinder und 30 Vorfälle, wo sich Kinder selbst verletzt hatten.
Die Enthüllung dieser sogenannten Nauru-Files hatte Medien weltweit auf den Plan gerufen. Menschenrechtsgruppen und auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte forderten ein Ende der abgeschotteten Lager.
Mehr als ein Jahr nach diesen drastischen Enthüllungen dürfen nun die ersten 50 Menschen die Lager verlassen und haben die Chance, ein neues Leben in den USA zu starten. Vor allem für die Menschen auf Manus sei dies eine gute Nachricht, sagte Ian Rintoul, der Sprecher der Flüchtlingsorganisation Refugee Action Coalition. »Aber Ungewissheit hängt noch immer über der Zukunft der Menschen auf Manus«, sagte Rintoul. »Selbst wenn der US-Deal vollständig umgesetzt wird, wird es nicht genügend Plätze für alle geben, die Schutz brauchen.«
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