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Tauziehen um die Arbeitsrechtsreform
Landesweite Proteste der linken CGT / Am Samstag marschiert Mélenchons La France insoumise auf
Die zweite Wochenhälfte steht in Frankreich weitgehend im Zeichen des Tauziehens um die Arbeitsrechtsreform. Staatspräsident Emmanuel Macron will diese als erste große Maßnahme seiner Amtszeit durchsetzen. Die dazu ausgearbeiteten Regierungsdekrete werden auf der Ministerratssitzung, die wegen der Reise des Präsidenten zur UN-Vollversammlung ausnahmsweise am Freitag stattfindet, endgültig verabschiedet. Die Dekrete treten dann voraussichtlich schon am Wochenende durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger »Journal Officiel« in Kraft.
Gegenüber der Textfassung, die Ende August den Sozialpartnern vorgelegt worden war, dürfte es bestenfalls »geringfügige Änderungen« geben, wie der französische Premier Edouard Philippe bereits angekündigt hat. Dazu sieht sich die Regierung umso mehr ermutigt, als es bislang keine machtvolle Protest- und Abwehrfront von Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen gibt.
Durch die Ankündigung von immer neuen Reformplänen - etwa zur Vereinheitlichung der Rentensysteme, zur Arbeitslosenversicherung, zum Wohngeld, zum Mindesteinkommen, zur Einkommens- und Kommunalsteuer oder zum sozialen Wohnungsbau - will die Regierung ganz offensichtlich ihre Kritiker »in Trab und außer Puste bringen«, wie ein Kommentator meinte.
Zudem versucht die Regierung, durch Zugeständnisse an einzelne »reformbereite« Gewerkschaften die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Arbeitsrechtsreform zu torpedieren. So blieb die Mobilisierung zum ersten Streik- und Aktionstag am 12. September weit hinter den Erwartungen zurück. Von den großen Gewerkschaftsverbänden hatte einzig die linke CGT (Confédération générale du travail) aufgerufen.
Wegen der niedrigen Beteiligung hat die CGT dann kurzfristig für Donnerstag zu einem weiteren Streik- und Aktionstag aufgerufen und die eigenen Mitglieder massiv mobilisiert, um diesen Tag zu einem Erfolg zu machen.
Bereits am Montag kam es im ganzen Land zu Streiks und Straßenblockaden von Lkw-Fahrern, die durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes eine Verschlechterung ihrer ohnehin schon miesen Arbeits- und Lebensbedingungen befürchten. Doch auch zu diesem Aktionstag hatten nur die Transportarbeitergewerkschaften der CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail) und der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens) aufgerufen, während ein analoger Aktionstag der Transportarbeiter von CGT und FO (Force Ouvrière) am kommenden Montag stattfinden wird.
Dieser Aktionstag könnte mehr Wirkung zeigen, weil auch die Blockade von Treibstofflagern geplant ist, was zu Engpässen bei den Tankstellen führen kann. Bei den 36 000 Straßentransportunternehmen des Landes handelt es sich zu 95 Prozent um kleine und mittlere Betriebe. Es wird erwartet, dass die Arbeitsrechtsreform dort mehr Unternehmerwillkür und weniger Rechte für die Beschäftigten zur Folge haben wird.
Aber auch die Eisenbahner der Staatsbahn SNCF hegen große Befürchtungen: Macron hat bereits die Abschaffung ihres Sonderstatus’ sowie die »Anpassung« ihrer Rechte und sozialen Errungenschaften an die Bedingungen in der Privatwirtschaft angekündigt. Die Transportarbeitergewerkschaften fordern, entweder ihren Sektor aus der Arbeitsrechtsreform auszuklammern oder auf Landesebene eine paritätisch besetzte Kommission zu schaffen, die die in den einzelnen Unternehmen ausgehandelten Betriebsabkommen auf Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit prüfen und gegebenenfalls abändern sollen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es vielleicht doch noch zu gemeinsamem Widerstand der Gewerkschaften gegen die »Reform« kommt. Denn an der Basis der »reformbereiten« oder zumindest zurückhaltenden Verbände CFDT und FO brodelt es - und der Druck auf die Führung wächst.
Die Gewerkschaften bekommen außerdem Druck vom linken Flügel des politischen Spektrums. Dort bereitet sich Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Bewegung La France insoumise (das unbeugsame Frankreich) auf einen eigenen Aktionstag gegen die Arbeitsrechtsreform vor. Dieser soll am Samstag stattfinden. Geplant ist eine Großdemonstration in Paris.
Damit will Mélenchon unter Beweis stellen, dass er und seine Bewegung die einzige ernstzunehmende Opposition gegen den - in ihren Worten durchweg neoliberalen - Präsidenten und seine Regierung darstellen. »Es ist an uns, voranzugehen, und wir müssen uns bereithalten, im gegebenen Moment die Regierungsverantwortung zu übernehmen«, erklärte Mélenchon mit der ihm eigenen Bescheidenheit. Weil er sich zu keinerlei Zusammengehen mit anderen linken Kräften oder den Gewerkschaften, sondern bestenfalls zu deren Anschluss hinter seine eigene Person bereitfindet, werden beispielsweise weder der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, noch der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez am Marsch von La France insoumise teilnehmen.
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