G20: Haft war unrechtmäßig
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat erstmals das Handeln von Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli als rechtswidrig eingestuft. Zwei Jugendliche seien demnach während ihrer Anreise mit einem Bus der sozialistischen Jugendorganisation die Falken zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden. Dies stellten die Richter in einem sogenannten Anerkennungsurteil fest, die Hamburger Polizei muss die Kosten des Rechtsstreites tragen. Mehr als 40 Jugendliche, darunter Mitglieder der Falken, der Grünen Jugend, der Alevitischen Jugend und der Gewerkschaftsjugend wollten am 8. Juli die Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« in Hamburg besuchen. Am frühen Morgen eskortierten jedoch Polizisten den Bus erst zur Raststätte Stillhorn und kurz darauf zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Nach Berichten der Jugendlichen mussten diese dort über vier Stunden warten, sich zum Teil nackt ausziehen und Körperuntersuchungen über sich ergehen lassen. Anrufe bei Anwälten seien ihnen verweigert worden, Toilettengänge hätten nur unter Aufsicht erfolgen können. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte noch im Juli, dass bei der Kontrolle ein »Fehler« passiert sei. Vertreter der Falken warfen der Polizei »Schikane« vor, während diese lediglich behauptete, es habe sich bei dem Bus um eine »Verwechselung« gehandelt. seb
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