Erstmals ein Landesetat von acht Milliarden
Schweriner Landtag tagt, Präsidentin muss pausieren
Erstmals übersteigt ein Haushaltsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Acht-Milliarden-Grenze. Der Doppeletat - der erste unter der neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - summiert sich 2018 auf 8,07 Milliarden. Das sind 186 Millionen mehr als für 2017 veranschlagt waren. Für 2019 sind 8,12 Milliarden Euro angesetzt. Die rot-schwarze Landesregierung hat das Zahlenwerk am Mittwoch dem Landtag in Schwerin vorgelegt.
Bevor das Parlament in die Etatdebatte einstieg, hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) dem Plenum mitgeteilt, dass sie schwer erkrankt sei und längere Zeit ihr Amt nicht ausüben könne. Sie hoffe aber, Anfang des kommenden Jahres wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Bis dahin werden ihre Aufgaben von den Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (LINKE) wahrgenommen.
Ehe sie das Präsidium verließ, hatte Sylvia Bretschneider zwei Personalia bekannt gegeben: Ex-AfD-Mann Holger Arppe gibt sein Mandat nicht zurück, bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Und die Landtags-AfD ist auf 13 Mitglieder geschrumpft, weil sich vier Abgeordnete von ihr getrennt und die Fraktion »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern« gegründet haben.
Das Kernstück der Sitzung, der Doppelhaushalt, wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen diskutiert. Verabschieden wird ihn das Parlament voraussichtlich im Dezember. Größter Posten sind die Personalausgaben mit rund zwei Milliarden Euro. Viel Geld ausgeben will die Regierung auch für Investitionen, mehr Polizei, zur Stärkung der Kommunen und für Kindertagesstätten. Neu verschulden muss sich das Land dafür nicht, erwartet es doch recht hohe Steuer-Mehreinnahmen: 2018 ein sattes Plus von 232 Millionen, und 2019 immerhin zusätzliche 53 Millionen Euro.
Angesichts solch »sprudelnder Steuereinnahmen«, so die Linksfraktion, sollten mehr Investitionen für Kinder, Jugendliche und die Bildung getätigt werden als geplant. Kritik übt die LINKE auch am Volumen der neuen Vorpommern-Förderung. Die Landesregierung mache ein großes Tamtam über gerade mal drei Millionen Euro, »die hinten und vorne nicht reichen«.
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