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Präsident erwartet die Linkspartei
Niedersachsen: Genossen zogen mit Slogan »Politik ohne Arroganz« in Landtagswahlkampf
Stets aufgeräumt wird sich Niedersachsens Plenarsaal fortan zeigen, auch wenn ihn jene Abgeordnete verlassen haben, die bislang ihre Stühle kreuz und quer im Raum herumstehen ließen. Denn die neuen Sitzmöbel bewegen sich auf Gleitschienen und kehren automatisch unter den Tisch zurück, sobald sich ihr Nutzer fortbewegt. Vorsorglich haben die Planer des neuen Saales mehr Stuhlschienen installiert, als der Landtag bislang an Abgeordneten zählte - und ist gut so, denn: Statt den 137 Politikern, die bislang für SPD, Grüne, CDU und FDP im Plenum saßen, könnten es nach der bevorstehenden Wahl 155 sein, meint Landtagspräsident Bernd Busemann. Er hat deshalb im Haushalt schon mal eine Million Euro mehr als bisher für die Landtagsarbeit angemeldet, hält er doch den Einzug der AfD und der Linkspartei ins Parlament für wahrscheinlich.
Jüngste Umfrageergebnisse stützen sowohl die Vermutung des Präsidenten als auch die Hoffnung der LINKEN: 5,4 Prozent darf sie dem neuesten Trend zufolge erwarten, und das heißt: Sie kehrt zurück ins Leineschloss, das ihr 2013 bei nur 3,1 Prozent der Wählerstimmen verschlossen blieb. In den fünf Jahren zuvor hatte eine LINKE-Fraktion dort mit elf Abgeordneten Landespolitik gemacht.
Nur zwei aus deren Reihe stehen nun wieder auf der Kandidatenliste: Hans-Henning Adler (67), Rechtsanwalt aus Oldenburg und Ursula Weisser-Roelle (65), Rentnerin aus Braunschweig. Das frühere LINKEN-Landtagsmitglied Victor Perli (35) war jüngst bei der Bundestagswahl erfolgreich, er ist nun einer von vier niedersächsischen Abgeordneten der Partei im Reichstagsgebäude.
Neben Hans-Henning Adler ist Anja Stoeck (51), Physiotherapeutin aus Winsen (Luhe), Spitzenkandidatin der LINKEN. Die Partei ist mit dem Slogan »Politik ohne Arroganz« in den Landtagswahlkampf gezogen und legt dabei auch der rot-grünen Landesregierung den Finger auf eine noch immer schmerzende Wunde: Ohne Ausschreibung seien Aufträge aus der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium SPD-Parteifreunden zugeschanzt worden, so erinnert die Linkspartei an die Vergabeaffäre. Und: Die Rede von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zum VW-Diesel-Skandal sei von der VW-Chefetage überarbeitet worden. Zudem sei der Landtag auseinander geflogen, weil eine Abgeordnete - die zur CDU übergelaufene Ex-Grüne Elke Twesten - beschlossen habe, »Berufspolitikerin zu bleiben«. All diesen Beispielen sei eines gemeinsam: »Wirtschaftliche Interessen haben politische Vorgänge bestimmt.«
Herbe Kritik also, und man darf gespannt sein, wie SPD und Grüne darauf reagieren, sollte es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen der beiden Noch-Regierungsparteien mit den LINKEN kommen. Immerhin fürchtet Weils CDU-Herausforderer Bernd Althusmann ein solches Bündnis.
Die Linkspartei will sich in Niedersachsen dafür stark machen, dass Politiker ins wirtschaftliche Geschehen eingreifen »und nicht umgekehrt«, heißt es aus der Partei. Durchsetzen in Hannover will sie unter anderem ein Landesförderungsprogramm, mit dessen Hilfe bis 2023 rund 100 000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Im Bereich lauten die Ziele: Beitragsfreiheit für Eltern und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Kindertagesstätten, Lernmittelfreiheit und kostenloser Schülertransport auch in der Sekundarstufe zwei.
Für den ländlichen Raum stehen Verbesserungen der ärztlichen Versorgung und des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Programm. Medizinern müssten Anreize zum Ansiedeln auf dem Lande geboten werden, und stillgelegte Bahnstrecken gelte es zu reaktivieren, immerhin gehöre Mobilität zu den Grundrechten, mahnen die LINKEN. Mit Bundesratsinitiativen wollen sie Forderungen ihrer Genossen in Berlin unterstützen, etwa die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung des Hartz IV-Systems.
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