Nordost-SPD eiert bei Wahlalter 16
Antrag der LINKEN im Schweriner Landtag wird mit Hinweis auf Koalitionsvertrag abgelehnt
»Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie«, meint die SPD. Zumindest hatte sie das in ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl geschrieben. Und Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, kommentierte: Es sei nur fair, Jugendlichen mehr politisches Gewicht zu geben, indem sie schon mit 16 und nicht erst ab 18 ihre Stimmen abgeben dürfen.
Das Thema ist also abgehakt, der Kurs klar bei den Sozialdemokraten, mag man denken. Doch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern drückt sich die SPD-Fraktion um ein klares Bekenntnis zur 16, eiert herum ums Wahlalter und versteckt sich hinter dem Koalitionsvertrag von 2016 mit der CDU. Der besagt: Mit 16 oder 18 wählen? - Das soll eine Volksabstimmung beantworten.
Anlass zu dieser Drückebergerei war jetzt ein Antrag der Nordost-LINKEN im Landtag, das Wahlalter zu senken. Jacqueline Bernhardt, Rechtsexpertin der Fraktion, erinnerte an eine Pressemitteilung, in der Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) am 20. September erklärt hatte, zur Stärkung demokratischer Jugendbeteiligung »gehört ausdrücklich auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre«. Dieser Schritt würde »den legitimen Anspruch junger Menschen, gesellschaftlich mitgestalten zu können, nachhaltig befördern«, hatte Drese kundgetan.
Schon jetzt, so begründete Jacqueline Bernhardt den Antrag der Linksfraktion, gestalten junge Leute das gesellschaftliche Leben aktiv mit, indem sie vielfältige Verantwortung übernehmen - sei es im Beruf, im Ehrenamt oder in der Schule. »Sie dürfen ab 14 ihre Religion frei wählen und müssen sich ab diesem Alter strafrechtlich verantworten; daher verdienen sie auch das Recht, bei Landtagswahlen eine Stimme zu haben.« In Diskussionen, so Bernhardt, höre sie manchmal den Einwand, Jugendliche unter 18 seien noch nicht in der Lage, mit ihrem Wahlrecht verantwortungsvoll umzugehen. Erfahrungen in anderen Bundesländern mit einem Wahlrecht ab 16, also in Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg und Hamburg, seien jedoch durchaus positiv. Und in diesem Alter dürften junge Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern ja bereits an Kommunalwahlen teilnehmen. Es gebe keinen vernünftigen Grund, ihnen das für die Landtagswahlen weiterhin zu verwehren, betonte die Abgeordnete.
Doch, die gebe es, erwiderte Sebastian Ehlers (CDU). Denn es gebe einen wesentlichen Unterschied: Anders als die kommunale Ebene, als Städte und Kreise, sei der Landtag die gesetzgebende Ebene, die Legislative, und diese habe nun mal eine höhere Verantwortung. Die Union werde von ihrer Grundposition, also ein Nein zum Wahlalter 16, nicht abweichen.
Gar keine Position zur Frage 16 oder 18 bezog Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er verwies auf den Koalitionsvertrag, den Christ- und Sozialdemokraten vor Beginn der neuen Legislaturperiode geschlossen hatten. Danach soll es künftig Volksbefragungen im Lande geben, und die erste werde sich dem Wahlalter widmen. Diese Befragung der Bürgerinnen und Bürger möge man abwarten, riet Caffier.
Und dazu riet schließlich auch Martina Tegtmeyer namens der SPD-Fraktion, was ihr von Jacqueline Bernhardt den Vorwurf einbrachte, die Sozialdemokraten im Schweriner Landtag drückten sich vor der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner, der Union. Eine Volksbefragung, so die LINKEN-Abgeordnete, sei nichts weiter als Scheindemokratie, habe doch solch ein Verfahren keinerlei Verbindlichkeit fürs Parlament.
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