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- AfD im Bundestag
Die neue Bühne der AfD
Kurt Stenger zum Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums
Es wird die erste Kraftprobe mit der AfD im Bundestag sein: die Wahl des auch ihr zustehenden Stellvertreters des Bundestagspräsidenten. Zu befürchten ist, dass die Fraktion der Rechtspopulisten daraus gestärkt hervorgehen wird. Entweder wird sie ihren höchst umstrittenen Kandidaten Albrecht Glaser durchsetzen und danach ihren Triumph über die Systemparteien feiern. Oder der Kandidat fällt durch und die AfD macht das, was sie seit vielen Monaten mit großem Erfolg macht: sich als arme, von Volksverrätern diskriminierte Außenseiter darstellen. Es wird der AfD egal sein, wie lange sie die Wahl des Bundestagsvizes hinauszögert. Ein funktionierendes Parlament, in dem über Gesetzesdetails inhaltlich gestritten wird, ist ihr ohnehin zuwider.
Für die Parlamentarier, die sich mit den AfD-Hetzern künftig herumschlagen müssen, wird dies ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre sein. Die anderen Fraktionen werden erkennen müssen, dass es den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten nicht gibt. Diese werden nämlich nichts unterlassen, um sich durch Querschießen in Tat und Wort zu profilieren. Der Bundestag soll ihre Bühne werden - und sonst nichts. Entscheidend für den Erfolg wird aber nicht sein, ob sie die Konkurrenz bis zur Weißglut reizt, sondern etwas ganz anderes: ob die künftige Jamaika-Koalition die AfD zum Stichwortgeber ihrer Regierungspolitik wie beim Thema Migration aufwertet.
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