Gute Mienen zum kontroversen Spiel
Freundlicher Start der Jamaika-Sondierungen / Am Dienstag beginnen die Fachrunden mit Finanzthemen
Die Parteigremien von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen an diesem Montag zusammen, um eine Bewertung des Auftakts der Gespräche über ein mögliches Viererbündnis vorzunehmen. Am Freitag hatte die erste Sondierung für eine Jamaika-Koalition in großer Runde stattgefunden. Nach dem fünfstündigen Treffen sagte CSU-Generalsekretär An-dreas Scheuer, die Gespräche seien sachlich, aufgeräumt und sehr konzentriert gewesen. »Der große Donner ist ausgeblieben«, beschrieb auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Stimmung. Die alte und wohl auch neue Kanzlerin Angela Merkel deutete im Vorfeld Kompromissbereitschaft an: »Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.«
Dies wird auch nötig sein angesichts der inhaltlichen Differenzen. Es gebe eine Fülle von Themen, »wo es noch ein gutes Stück des Weges ist«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. »Zum Beispiel, wenn wir über das Thema Sicherheitsgesetze reden.« Ein Knackpunkt dürfte das Thema Zuwanderung werden. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte FDP und Grüne auf, die Kompromissvereinbarung von CDU und CSU zur Migration - eine Obergrenze, die so nicht bezeichnet wird - als Fundament einer gemeinsamen Jamaika-Koalition zu akzeptieren. »Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein«, sagte Spahn der »Welt am Sonntag«. Die Grünen dagegen machten deutlich, dass sie in dem Deal von CDU und CSU erst den Beginn einer Debatte sehen.
Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in die vertieften Beratungen mit etwas unverfänglicheren Themen einsteigen: Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa. Die Unterhändler sollen, wie es hieß, die Einzelthemen so detailliert bearbeiten, dass die eigentlichen Koalitionsgespräche hin zu einem Regierungsvertrag nach Möglichkeit nicht mehr scheitern können. Auch beim Finanzthema versuchen Parteienvertreter schon mal, erste Pflöcke einzurammen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte am Wochenende eine »schwarze Null«, Steuerentlastungen und Investitionen als zentrale Punkte. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte an sein Wahlversprechen, mehr Geld für Bildung durchzusetzen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht eine »relativ breite Zustimmung« dafür, dass die soziale Frage im Mittelpunkt einer Koalition stehen müsse.
Da ist die Opposition skeptisch. LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, die Koalitionäre seien sich einig darin, »die bisherige Politik der sozialen Spaltung der Gesellschaft fortzusetzen«. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte Union, FDP und Grüne davor, bei ihren Koalitionsverhandlungen die sozial Schwachen aus dem Blick zu verlieren. »Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht«, sagte Hoffmann dem »Tagesspiegel« (Sonntag). Mit Agenturen Seite 6
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