- Politik
- Nach dem Aus für Jamaika
Große Koalition wäre kein gutes Zeichen
Grünen-Politikerin Annalena Baerbock im Interview über die mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei
Die Grünen sind mit dem Klimaschutz als Kernthema in den Wahlkampf gezogen. Bei den Sondierungsgesprächen gab es bis zum Schluss kein Ergebnis zum Kohleausstieg. Hat der Exit der FDP den Grünen eine Zerreißprobe in Form von ausgewachsenen Flügelkämpfen erspart?
Es gab kein finales Ergebnis, auch nicht beim Kohleausstieg, weil die FDP, kurz bevor man es aufschreiben konnte, den Stift weggeworfen hat. Natürlich hätten auch wir Grüne auf unserem Parteitag, so oder so, eine leidenschaftliche Debatte über das Sondierungsergebnis gehabt. Das ist das Wesen von demokratischen, pluralistischen Parteien. Von Flügelkämpfen sind wir aber aus meiner Sicht, gerade weil wir als Partei gemeinsam auf allen Ebenen bis zur Erschöpfung und darüber hinaus so für unsere Themen gekämpft haben, zum Glück so weit entfernt wie schon lange nicht mehr.
Annalena Baerbock gehörte bei den »Jamaika«-Verhandlungen als Sprecherin für Klimapolitik dem 14-köpfigen Sondierungsteam von Bündnis 90/Die Grünen an. In der letzten Legislaturperiode war die 36-jährige Potsdamerin klimapolitische Sprecherin der Fraktion ihrer Partei im Bundestag. Mit ihr sprach Susanne Schwarz.
FDP-Chef Christian Lindner hatte zwischendurch die Energiewende insgesamt in Frage gestellt. Der globale Markt spricht aber eine andere Sprache: Erneuerbare Energien werden immer günstiger, Kohle- und Atomkraft sind ohne Subventionen nicht mehr wirtschaftlich. Sollte das nicht gerade die neoliberale Partei zum Klimaschutzantreiber machen?
Das hatte ich auch gehofft und wir sind anfänglich mit dem Willen herangegangen, dass man den vermeintlichen Gegensatz Ökonomie- Ökologie in der inhaltlichen Debatte zusammenbringen könnte. Zum Beispiel, wenn man mit ganz unterschiedlichen Perspektiven über ein neues Strommarktdesign spricht. Der diesbezügliche Appell zu mehr Klimaschutz von über 50 Unternehmen während der Sondierungen hat diese Erwartungshaltung ja auch noch mal unterstrichen. Hier muss man aber ganz deutlich sagen: Auch wir Grünen waren schockiert, dass wir erst mal drei Wochen dafür kämpfen mussten, dass die bestehenden deutschen und internationalen Klimaziele überhaupt gelten. Das ist natürlich etwas grotesk, zumal parallel die Weltklimakonferenz in Bonn stattfand. Es zeigt aber auch, wie wichtig ein Grünes Mitwirken beim Klimaschutz nach wie vor ist, weil er eben für die andern Parteien keine Selbstverständlichkeit ist.
Die Union signalisierte zum Schluss, sie könne sich vorstellen, bis 2020 Kohlekraftwerke mit sieben Gigawatt Leistung vom Netz zu nehmen. Wie hilfreich wäre das gewesen?
Das wäre schon deutlich besser gewesen als die vorher diskutierten drei bis fünf Gigawatt, auch wenn wir noch nicht ganz da waren, wo wir Grünen hinwollten. Da CO2 in der Luft kumuliert, kommt es auf jede Tonne an, und wir haben um jede gekämpft. Zentral wäre gewesen, den schrittweisen sozialverträglichen Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten und eine Dynamik für mehr Klimaschutz auszulösen. Wie damals unter Rot- Grün bei der Energiewende, wo ja auch der Einstieg in den Atomausstieg eine Dynamik bei den erneuerbaren Energien auslöste, die niemand erahnte. Und Klimaschutz hört ja nicht bei der Kohle auf, sondern geht bei Verkehr und Landwirtschaft weiter.
Sie konnten sich auf mehr Tierschutz und weniger Pestizide einigen.
Ja, gerade beim Tierwohl und der Kennzeichnungspflicht konnten wir Grünen überzeugen, einen Reduzierungsplan bei Pestiziden festschreiben und eine strukturelle Wende einleiten. Das entspricht zwar nicht unseren Maximalforderungen, aber wir haben das Kapitel schon vor Sonntag zu einem Abschluss gebracht.
Die SPD will trotz Jamaika-Aus in der Opposition bleiben. Was wäre aus Ihrer Sicht jetzt besser: noch mal eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen?
Eines haben die Sondierungsgespräche zu Jamaika gezeigt: Dass sich alle mittlerweile um den Klimaschutz kümmern, kann man nicht sagen. Nicht nur die FDP, sondern auch die Union mussten wir drücken und schieben, damit wir beim Klimaschutz auch nur ein Stück weit vorankommen und Rückschritte verhindert werden. Die SPD hat vier Jahre mitregiert, ihre Umweltministerin Barbara Hendricks hat zumindest versucht, den Kohleausstieg irgendwie zu thematisieren - und ist unter anderem an ihrer eigenen Partei gescheitert. Deswegen wäre eine erneute Große Koalition kein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Ich will, dass wir Grünen mitregieren, weil ich den Kohleausstieg gesetzlich verankern will.
Ein rot-rot-grünes Bündnis war vor der Bundestagswahl im September bei der Mehrheit der Wähler nicht sehr beliebt. Jamaika ist vorerst gescheitert. Heißt das, dass Sie im Falle von Neuwahlen auf Schwarz-Grün hinarbeiten wollen?
Ich kämpfe für starke Grüne. Je stärker wir Grünen, desto besser fürs Klima.
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