- Politik
- Reaktion auf Nordkoreas Raketentest
USA fordern Stopp von Öllieferungen und Botschafterabzug
UN-Botschafterin Haley verlangt von China »mehr zu tun« / Sollte es zum Krieg kommen, werde die Führung Nordkoreas »vollkommen zerstört«
New York. Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest haben die USA alle Länder aufgefordert, ihre diplomatischen sowie Handelsbeziehungen mit Pjöngjang abzubrechen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warnte Nordkorea in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch zudem, »im Falle eines Kriegs« werde die Führung in Pjöngjang »vollkommen zerstört« werden.
Haley berichtete im Sicherheitsrat, dass Trump in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping gefordert habe, China solle sämtliche Öllieferungen an Nordkorea stoppen. »Dies wäre ein entscheidender Schritt bei den weltweiten Bemühungen, diesen internationalen Paria zu stoppen«, sagte die US-Diplomatin.
Mit seinem jüngsten Test einer Interkontinentalrakete habe Nordkorea sich für »die Aggression entschieden« statt für einen friedlichen Prozess, sagte Haley. »Das Verhalten Nordkoreas ist immer weniger tolerierbar.« Trump hatte bereits bei seinem ersten Auftritt vor der UNO im September Nordkorea mit der »völligen Zerstörung« gedroht.
Trump kündigte neue Strafmaßnahmen an. Noch am Mittwoch würden »zusätzliche bedeutende Sanktionen« gegen Pjöngjang verhängt, gab der US-Präsident über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un beschimpfte Trump als »kranken Welpen«.
Nordkorea hatte am Mittwoch (Ortszeit) eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 getestet. Anschließend erklärte das Land, das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen. Kim erklärte, der Test habe seinem Land geholfen, das Ziel einer Atommacht zu erreichen.
Nach US-Erkenntnissen stürzte die Rakete etwa tausend Kilometer vom Startort entfernt ins Meer, sie habe keine Gefahr für Nordamerika dargestellt. Experten zufolge handelte es sich aber um eine besonders starke Rakete mit großer Reichweite.
International wurde die neue Provokation verurteilt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres als »klaren Verstoß« gegen UN-Resolutionen bezeichnete. Auch China äußerte seine »große Sorge« und zugleich die Hoffnung auf eine »friedliche Beilegung« des Konflikts. Peking bekräftigte seinen Vorschlag, wonach Nordkorea seine Waffentests einstellen soll und die USA im Gegenzug ihre Militärmanöver in der Region aussetzen. Washington hat dies wiederholt abgelehnt.
Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärten nach einem gemeinsamen Telefonat: »Die Provokationen des nordkoreanischen Regimes untergraben seine eigene Sicherheit und treiben seine Isolation in der internationalen Gemeinschaft voran.«
Russland sprach von einer »Provokation« Nordkoreas. Der Raketentest lasse die Aussichten auf eine Beilegung der Krise in die Ferne rücken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verurteilte den Raketentest »im Namen der Bundesregierung aufs Schärfste«. Das »rücksichtslose Verhalten« Nordkoreas sei eine »enorme Gefahr für die internationale Sicherheit«, erklärte er in Berlin. Daher werde der nordkoreanische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Nordkoreas Vorgehen als »Bedrohung der Stabilität der gesamten Region«. Pjöngjang trage für die Eskalation der vergangenen Monate »die alleinige Verantwortung«, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Der französische Botschafter im UN-Sicherheitsrat, François Delattre, sagte vor der Sitzung des Gremiums, die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea müssten »vollständig umgesetzt« und zugleich verschärft werden. Dafür wäre eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats erforderlich. Ähnlich äußerte sich der italienische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Sebastiano Cardi.
Als Reaktion auf den sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest Nordkoreas vom 3. September hatte der Sicherheitsrat wenige Tage später ein achtes Sanktionspaket gegen Pjöngjang beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen. AFP/nd
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