- Politik
- Flüchtlinge in Libyen
Amnesty-Bericht: EU-Staaten unterstützen Misshandlungen
UNO ruft Staatengemeinschaft zur Aufnahme von 1300 besonders gefährdeten Flüchtlingen auf, die in Libyen gestrandet sind
Berlin. Amnesty International wirft EU-Staaten vor, Misshandlungen und Ausbeutung von Migranten in Libyen zu fördern. Europäische Regierungen unterstützten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden diese systematisch misshandelt und erpresst, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht.
Damit machten sich die Mitgliedsstaaten wissentlich zu Komplizen eines kriminellen Systems, heißt es in dem Papier für das die Menschenrechtler auch Flüchtlinge befragt haben. Amnesty forderte ein sofortiges Ende der Kooperationen. Darüber hinaus warf die Organisation der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten.
Die libysche Regierung war in den letzten Wochen außenpolitisch unter Druck geraten. Ein Bericht des US-Senders CNN, wonach in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte im November international für Entsetzen gesorgt. Rund 1000 Berliner mit afrikanischem Migrationshintergrund demonstrierten deswegen vor der libyschen Botschaft in Dahlem.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um die inhaftierten Menschen zu befreien. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch lehnt das ab.
Zumindest zur Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen aber hatte sich die libysche Regierung nach den Enthüllungen durch CNN bereit erklärt. Europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs beschlossen daraufhin die Evakuierung von fast 4000 Flüchtlingen aus dem Land. Ab wann damit begonnen werden kann, blieb zunächst offen.
Die UNO hatte am Montag noch einmal die internationale Staatengemeinschaft zur Aufnahme von 1300 besonders gefährdeten Flüchtlingen aufgerufen, die auf ihrer Flucht nach Europa in Libyen gestrandet sind. Der stellvertretende UN-Flüchtlingskommissar Volker Türk sprach am Montag in Genf von einem »verzweifelten Aufruf für Solidarität und Menschlichkeit«. Die Betroffenen müssten »so schnell wie möglich« aus Libyen in neue Gastländer gebracht werden.
Die Flüchtlinge seien in Libyen in verzweifelter Lage, erklärte Türk. Viele seien Opfer von »gravierenden Menschenrechtsverletzungen« und würden seit unbestimmter Zeit unter kläglichen Bedingungen festgehalten. Agenturen/nd
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