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Parole: Keine Kompromisse
Israel und USA geben sich in der Jerusalem-Frage beinhart und verstören damit Verbündete
Die israelische Regierung hat sich offenbar entschieden, den Kurs der Konfrontation im Nahen Osten, zu dem US-Präsident Donald Trump drängt, voll mitzugehen. Vom ultranationalistischen Teil des Kabinetts um Bildungsminister Naftali Bennett und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman war nichts anderes zu erwarten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte nun am Montag bei seinem Auftritt vor den EU-Außenministern in Brüssel, dass er diese Linie mitfährt. Und diese lautet: keine Kompromisse mehr!
Die einzige von den EU-Granden, die Netanjahu dabei in aller Form widersprach, war die Außenbeauftragte Federica Mogherini (Italien). Sie beschied Netanjahus Aufforderung an die EU-Staaten, wie die US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaften dorthin zu verlegen, mit einer klaren Ablehnung: »Er kann sich seine Erwartungen für andere aufheben, weil dieser Schritt seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht kommen wird.« In Budapest, Prag und Warschau denkt man darüber zwar, wie zu hören war, anders, aber deren Vertreter wagten sich in Brüssel nicht aus der Deckung.
Washington lässt indes keinerlei Anzeichen erkennen, die Wogen auch nur etwas zu glätten. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, verblüffte einmal mehr mit bizarren Äußerungen zum Jerusalem-Alleingang ihres Präsidenten. Sie, so Haley im Sender CNN, glaube fest daran, das dies den Friedensprozess vorantreiben werde. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen. Die weltweiten Proteste tat sie mit einer Floskel ab: »Mutige Entscheidungen« wie die von Trump, führten nun einmal zu solchen Entwicklungen.
Das Triumphgeheul der israelischen Rechten - Jerusalem sei »seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels und seit 3000 Jahren die des jüdischen Volkes«, wiederholte Netanjahu in Brüssel Bennetts Worte vom Wochenende - fordert auch Radikalen auf der Gegenseite heraus. Und stärkt sie. Ist doch scheinbar der Beweis erbracht, dass alle Verhandlungen mit Israel nichts bringen.
So fordert die Palästinenserorganisation Hamas ihre Anhänger weiter zum Aufstand, zur Intifada, auf. Hassan Nasrallah, Führer der libanesische Schiitenpartei Hisbollah, de facto stärkste militärische Kraft im Lande, rief laut AFP alle Araber auf, sich für die Verteidigung Jerusalems als »Märtyrer« zu opfern. Befeuert wird dies unter anderem aus Teheran. General Ghassem Suleimani, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, bot laut n-tv einem Kommandeur der in Gaza aktiven Qassam-Brigaden die Hilfe seiner Verbände an.
Im Nahen Osten führt das Kriegsgeschrei selbst bei den treuesten Verbündeten der USA zu erheblicher Beunruhigung, zum Beispiel in Jordanien, neben Ägypten das einzige arabische Land, das mit Israel einen Friedensvertrag abgeschlossen hat. Dieser, so heißt es aus Amman, sei nun gefährdet.
Laut der jordanischen Agentur Petra habe das Parlament seinen Rechtsausschuss beauftragt, »in Reaktion auf die US-Entscheidung zu Jerusalem den Friedensvertrag mit Israel auf den Prüfstand« zu stellen. Das wirtschaftlich schwache und stets auf Ausgleich bedachte Jordanien stellt für Israel keine nennenswerte militärische Größe dar, ist aber seit Jahrzehnten der zuverlässigste und berechenbarste Partner der USA im Nahen Osten. Normalerweise sollten jetzt im State Department die Alarmglocken schrillen, aber dort scheint vorsichtiges diplomatisches Agieren derzeit eine Karrierebremse zu sein.
Russland hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren kaum zum israelisch-palästinensischen Konflikt geäußert, obwohl es - zusammen mit der EU, der UNO und den USA - Mitglied des sogenannten Nahostquartetts war, das bei der Suche nach einer Verhandlungslösung behilflich sein sollte. Am Montag nun überraschte Präsident Wladimir Putin in Kairo mit der dezidierten Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Israel und der Palästinenserführung. Bei der »sofortigen Wiederaufnahme« von Verhandlungen müsse auch über den Status von Jerusalem gesprochen werden, zitiert AFP den Präsidenten.
Noch am Dienstag wollte Putin in Ankara Station machen, um dort mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dem Thema zu konferieren. Der türkische Staatschef hatte am Wochenende Israel in gewohnt scharfer Weise gebrandmarkt und es als »Besatzungs- und Terrorstaat« bezeichnet, der »Kinder tötet«. Es ist der von Erdogan gewohnte undiplomatische Stil, der auch in diesem Falle nicht zu ernst genommen werden sollte. Zwar hatten sich die israelisch-türkischen Beziehungen gerade erst wieder normalisiert, doch der türkische Staatschef hat diese Chance, sich der muslimischen Welt wenn nicht als Führer, so wenigstens als Wortführer zu präsentieren, wohl nicht verstreichen lassen wollen.
Um nachzulegen, hat Erdogan für Mittwoch eine panislamische Konferenz zu Jerusalem nach Istanbul einberufen. Eingeladen sind die immerhin 57 Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Auch hier werden die USA am Pranger stehen, obwohl nicht wenige der OIC-Staaten zu ihren Verbündeten zählen.
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