Ein in erster Linie deutsches Problem

Aert van Riel über den Umgang mit antisemitischen Straftaten

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.
Abschiebungen zu fordern scheint seit einiger Zeit die Lieblingsbeschäftigung von Unionspolitikern zu sein. Immer wieder rufen sie nach Strafrechtsverschärfungen, um mehr Menschen aus dem Land werfen zu können. Wenn es nach Armin Schuster geht, soll bald auch das Verbrennen israelischer Fahnen ein Ausweisungsgrund sein.

Zwar liegt der CDU-Innenpolitiker damit richtig, dass dieser Verbrennungsakt und Hassparolen auf Demonstrationen unerträglich sind und bei Juden Ängste wecken. Doch an einer langfristigen und wirkungsvollen Strategie scheint er nicht interessiert zu sein. Dafür müssten sich Bildungseinrichtungen, Verbände und Vereine stärker gegen Antisemitismus engagieren, als sie es bisher getan haben.

Zudem suggeriert Schuster, dass die Judenfeindschaft derzeit in erster Linie aus dem Nahen Osten importiert wird. Damit spielt er denjenigen in die Hände, die Vorurteile gegen alle in Deutschland lebende Muslime schüren wollen. Wenn man Statistiken betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild.

Zuletzt wurden mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten hierzulande von deutschen Staatsangehörigen verübt. In allen Fällen müssen die bestehenden Gesetze angewandt werden. Die Herkunft der Täter sollte dabei keine Rolle spielen. Ansonsten würde die Hemmschwelle sinken, Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -