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Milieuschutz richtig machen
In der linken Szene werden Mittel und Wege gegen die Verdrängung von Mietern gesucht
Schmidt plädierte dafür, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Verdrängung zu verhindern. Er verwies auf die Praxis in seinem Bezirk. Dort hat das Bezirksamt in bislang elf Fällen vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, das in Milieuschutzgebieten eingesetzt werden kann, um spekulative Hausverkäufe an Investoren und damit in der Regel einhergehende Mietsteigerungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. In elf weiteren Fällen wurden mit den Hauskäufern Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufs getroffen, die Verdrängungsmaßnahmen ebenfalls ausschließen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum von 20 bis 30 Jahren.
Mit dieser Praxis steht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin allerdings nahezu alleine da. Ohnehin seien Vorkaufsrecht und Milieuschutz keine Allheilmittel gegen Verdrängung und Spekulation, zumal weitergehende gesetzliche Eingriffe nicht in der Kompetenz des Bezirks und des Landes lägen, so Schmidt. Das betreffe vor allem die Umlage von Modernisierungskosten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dennoch wäre es hilfreich, wenn auch andere Bezirke die vorhandenen Instrumente konsequent einsetzen würden, auch um »ein klares Signal an die profitorientierte Wohnungswirtschaft« auszusenden.
Rouzbeh Taheri, Sprecher der »Initiative Mietenvolksentscheid« forderte einen »neuen Aufbruch« der Mieterbewegung in der Stadt. Bei dem 2015 mit dem Senat ausgehandelten Kompromiss über die soziale Wohnraumversorgung sei vor allem in Bezug auf die Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und den Schutz der Sozialmieter einiges erreicht worden. Doch nach wie vor gebe es kaum Eingriffsmöglichkeiten in den privaten Sektor, der rund drei Viertel des Mietwohnungsbestandes umfasst. Daher gehörten Fragen wie die Vergesellschaftung des börsennotierten Immobilienkonzerns »Deutsche Wohnen«, des mit 110 000 Wohnungen größten Players auf dem Berliner Markt, auf die politische Tagesordnung. Dies sei zwar kein einfacher Weg, doch Grundgesetz und Rechtsprechung böten in Bezug auf die Abwägung von Privat- und Allgemeinwohlinteressen dafür durchaus Ansatzpunkte. Diese Sichtweise teilte auch ein Vertreter der Interventionistischen Linken. Entsprechende Forderungen knüpften unmittelbar an den Ängsten und Erfahrungen vieler Bürger an. Langfristige politische Perspektive müsse allerdings »die Abschaffung des privaten Wohnungssektors sein«.
Wie eine entsprechende Kampagne aussehen könnte, wurde am Freitag indes nicht diskutiert. Auch für einen weiteren Mietenvolksentscheid, den sich die Initiative nach dem Kompromiss mit dem alten Senat ausdrücklich vorbehalten hatte, gebe es noch keine Pläne, sagte Taheri.
Kontrovers wurde das Thema Neubau diskutiert. Stadtrat Schmidt wies angesichts der Wohnungsknappheit eindringlich auf die Notwendigkeit hin, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehöre auch die Verdichtung innerstädtischer Quartiere. Ein anderer Teilnehmer beschwor dagegen die »lebenswerte Stadt« und die »gewachsenen Strukturen«, die dadurch gefährdet seien.
Die Interventionistische Linke will ihre Veranstaltungsreihe zur Wohnungspolitik fortsetzen. Am 24. Januar soll dann - ebenfalls im »Aquarium« - eine Broschüre zu dem Komplex vorgestellt werden, die auch Vorschläge für das weitere Vorgehen enthalten wird.
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