Kritik an »stiller Privatisierung«
Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen
Sie wollen die Notbremse gegen eine aus ihrer Sicht drohende Privatisierung der Berliner Schulen ziehen: Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Deswegen haben die Aktivisten eine Volksinitiative ins Leben gerufen. Unter dem Titel »Unsere Schulen« sollen in den kommenden sechs Monaten mindestens 20 000 Unterschriften gegen die »Schulprivatisierung« gesammelt werden.
»In aller Seelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss!«, sagte Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und Mitglied im Vorstand von GiB, am Mittwoch bei der Vorstellung der Volksinitiative. Wenn die Kampagne ihr Ziel erreiche, müssten die Politiker in den entsprechenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses endlich den Argumenten der Aktivisten zuhören, sagte Härlin. »Bislang verweigert der Senat konsequent die Diskussion. Das ist die pure Arroganz der Macht«, sagte Härlin.
Die Initiative zielt mit ihrer Kritik an der rot-rot-grünen Schulbauoffensive vor allem auf die zur Umsetzung des zentralen Senatsprojekts vorgesehene Organisationsstruktur ab. Um das Ziel einer Gesamtinvestition von 5,5 Milliarden Euro bis 2026 für Schulneubau und Sanierung zu erreichen, will der Senat die großen Projekte ab Ende 2018 in die Zuständigkeit einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge geben.
Das gemeinsam mit den Bezirken entwickelte Konzept sieht vor, dass die Bezirke alle Maßnahmen bis 5,5 Millionen Euro selbst übernehmen. Bei den Vorhaben zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro können die Bezirke entscheiden, ob sie die Zuständigkeit an die Howoge abgeben wollen. In diesen Fällen sollen die Mietverträge so angelegt werden, dass die Schulgebäude nach 20 bis 30 Jahren automatisch wieder an die Bezirksämter übergeben werden müssen.
Mit dem Modell will der Senat es möglich machen, trotz der ab 2020 bundesweit geltenden Schuldenbremse ganz legal Kredite für den Schulbau aufzunehmen. Das ginge mit der noch zu gründenden Howoge-Tochter allemal. Sie könnte sich nach den bisherigen Plänen bis etwa 1,5 Milliarden Euro verschulden.
Carl Waßmuth von der GiB kritisiert das Organisationsmodell grundsätzlich. »Die Berliner Schulen müssen im öffentlichen Eigentum mit öffentlichen Geldern saniert und ausgebaut werden«, forderte Waßmuth. Das sei nicht nur der schnellste, sondern auch der günstigste und demokratischste Weg, sagte er. Eine Tochter der Howoge würde im Sinne einer privatrechtlichen GmbH agieren und sei als solche auch zu jeder Zeit verkäuflich. Wenn die GmbH also durch die Aufnahme von Krediten überschuldet sei, könne sie die Miete nachträglich erhöhen oder auch ganz oder teilweise verkaufen, erläuterte Waßmuth. Was nach den maximal 30 Jahren Mietvertragslaufzeit tatsächlich passiere, könne heute kein Politiker voraussagen. »Das Modell kommt einer Privatisierung unserer Schulen durch die Hintertür gleich«, so der Aktivist.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. »Es wollten gerade Vertreter der gesellschaftlichen Linken, dass die Schuldenbremse offensiv ausgelegt wird, um die Investitionsmöglichkeiten zu verbessern. Das tun wir jetzt bei den Schulen«, sagte Kollatz-Ahnen dem »nd«.
Bei dem Modell handele es sich also gerade nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. An die Adresse der GiB-Aktivisten stellte der Finanzsenator die Frage: »Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Wenn die Howoge eine Kita baut, ist es eine öffentliche Kita. Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie plötzlich privat sein?«
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