Gemischte Gefühle
Obwohl man in Portugal gute Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung der Sozialisten (PS) macht, die seit zwei Jahren von zwei linken Parteien gestützt wird, hofft die Regierung auf eine Große Koalition in Deutschland. Außenminister Augusto Santos Silva blieb zwar im vergangenen Dezember diplomatisch - man wolle sich nicht die Angelegenheiten Anderer einmischen -, forderte aber mit Blick auf wichtige Entscheidungen in der EU, dass es mit der Regierungsbildung »schnell gehen« solle. Eine Große Koalition wäre für ihn »sicher keine schlechte Nachricht«.
Ganz anders sehen das die linken Unterstützer der Minderheitsregierung, also die linksgrüne, von den Kommunisten dominierte Koalition CDU und der marxistische Linksblock BE. »Die Große Koalition war schlecht für Europa und sie wird es bleiben, denn sie bedeutet die Fortführung einer neoliberalen Politik in der EU«, erklärte BE-Chefin Catarina Martins. Sie verwies darauf, dass »auch die deutschen Arbeitnehmer Opfer dieser Politik« seien. CDU und BE hatten gehofft, dass SPD-Chef Martin Schulz bei der am Abend des Wahldebakels ausgesprochenen Ablehnung bleiben würde.
In Spanien halten sich alle Parteien mit Stellungnahmen zurück. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) frohlockt aber, dass Angela Merkel vermutlich weiterregieren wird. Sie hat Regierungschef Mariano Rajoy, der ebenfalls einer Minderheitsregierung vorsteht, stets unterstützt. Mit dem Austeritätskurs, den Spanien, anders als Portugal, beibehält, schafft es das Land bisher zwar nicht, das Defizitziel einzuhalten oder die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Die PP kann es den Sozialdemokraten von der PSOE aber genüsslich unter die Nase reiben, dass Schulz mit Merkel verhandelt, während der PSOE-Chef Pedro Sánchez nicht über den Haushalt reden will. Der ist blockiert, weil die Baskisch-Nationalistische Partei ihm nicht zustimmen will, solange Spanien in Katalonien durchregiert. »Seien Sie nützlich aus der Opposition und verhandeln Sie über den Haushalt«, forderte der PP-Sprecher im Parlament Rafael Hernando von Sánchez ein ähnlich staatstreues Verhalten wie Schulz.
Kritik am Vorgehen der SPD gibt es in der PSOE kaum. Der ehemalige Bauminister Josep Borrell sieht Schulz in einer ähnlichen Lage wie die PSOE vor der Wahlwiederholung in Spanien im vergangenen Juni. »Es ist klar, dass Schulz wohl die Vizekanzlerschaft anstrebt, statt erneut als Spitzenkandidat anzutreten, nachdem er die schlechtesten Resultate in der Geschichte der SPD erzielt hat.«
Die Anfragen bei der Linkspartei Podemos und deren Wahlbündnispartner Vereinte Linke (IU) brachten kein Ergebnis. Dass man mit offiziellen Aussagen zurückhaltend ist, hat vermutlich damit zu tun, dass sich Podemos-Chef Pablo Iglesias im vergangenen Jahr den Mund verbrannt hat. Er warnte vor der Bundestagswahl vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland, da Schulz »Teil einer SPD ist, die vor Angela Merkel in die Knie gegangen ist«. Heute wäre Iglesias froh, gäbe es diese Möglichkeit, so hört man in inoffiziellen Gesprächen. Ähnlich wie in Bezug auf Rot-Rot-Grün in Deutschland hatte er auch in Spanien argumentiert. Nun versucht er, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, obwohl die durch Enthaltung Rajoy erneut an die Macht gebracht hat und dessen Politik in Katalonien stützt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
