Kritik an Ausreise von Irans früherem Justizchef
Berlin. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat die von der Justiz nicht verhinderte Ausreise des früheren iranischen Justizchefs Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi nach einer medizinischen Behandlung in der Bundesrepublik scharf kritisiert. Trotz Strafanzeigen nach dem Völkerstrafrecht habe die deutsche Justiz »den Verbrecher« nicht festgenommen und in ein rechtsstaatliches Verfahren überführt, erklärte die Kurdische Gemeinde am Freitag in Berlin. Es scheine so, als habe die Justiz außerdem trotz eines Anfangsverdachts keine Eile gehabt, einen Haftbefehl gegen Schahrudi auszusprechen. Nach eigenen Angaben gehörte die Kurdische Gemeinde in Deutschland zu den Organisationen, die Strafanzeige gegen den Berichten zufolge in Hannover behandelten Iraner stellte. Sie verlangte nun Aufklärung darüber, welche Bundes- und Landesbehörden über den Besuch informiert gewesen seien. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International viele Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen. AFP/nd
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