Kritik an Ausreise von Irans früherem Justizchef
Berlin. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat die von der Justiz nicht verhinderte Ausreise des früheren iranischen Justizchefs Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi nach einer medizinischen Behandlung in der Bundesrepublik scharf kritisiert. Trotz Strafanzeigen nach dem Völkerstrafrecht habe die deutsche Justiz »den Verbrecher« nicht festgenommen und in ein rechtsstaatliches Verfahren überführt, erklärte die Kurdische Gemeinde am Freitag in Berlin. Es scheine so, als habe die Justiz außerdem trotz eines Anfangsverdachts keine Eile gehabt, einen Haftbefehl gegen Schahrudi auszusprechen. Nach eigenen Angaben gehörte die Kurdische Gemeinde in Deutschland zu den Organisationen, die Strafanzeige gegen den Berichten zufolge in Hannover behandelten Iraner stellte. Sie verlangte nun Aufklärung darüber, welche Bundes- und Landesbehörden über den Besuch informiert gewesen seien. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International viele Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
