Beschlüsse der SPD-Fraktion
Wohnungsbau: Bei Bauvorhaben soll frühzeitiger, umfassender und zügiger eine Beteiligung der Bürger stattfinden. Der Senat soll bedeutende Vorhaben an sich ziehen und einen Hochhausentwicklungsplan erarbeiten. Außerdem sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften besser dabei unterstützt werden, die avisierten 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Eine Lenkungsgruppe, die in der Senatskanzlei angesiedelt ist, soll den Wohnungsneubau stärker politisch steuern. Dafür soll geprüft werden, wie sie »mit klaren Entscheidungskompetenzen« ausgestattet werden kann.
Schulen und Kitas: Neue Schulen sollen als Team- und Lernhäuser gebaut werden. Für die neuen Kitas sollen zwei Fertigbautypen realisiert werden.
Umgang mit Haushaltsüberschüsse aus 2017: Fast die Hälfte der Überschüsse, also eine Milliarde Euro, soll zur Tilgung von Schulden verwendet werden. Mit dem Rest des Überschusses sollen über das Sondervermögen der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) Schwerpunkte finanziert werden: »Dreistellige Millionenbeträge« sollen für einen Grundstücksfonds, einen S-Bahnfonds und zur Ertüchtigung des ehemaligen Flughafengebäudes in Tempelhof fließen. Das Gebäude soll für Messen, Polizei und Verwaltung ausgebaut werden. mkr
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