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Der GroKo fehlt Entwicklung
Martin Ling über Politik über die Einzelressorts hinaus
Sie liegen bei den Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition gemeinsam auf dem Tisch: Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik - als Teil einer Koalitionsarbeitsgruppe. Die Verhandlungsführer sind allesamt geschäftsführende Minister: Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen und Gerd Müller.
Theoretisch sind das exzellente Voraussetzungen, aus einem Vorsatz Ernst zu machen, denn schon die einstige Langzeitentwicklungsministerin (1998-2009) Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) pflegte: Entwicklungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung mit dem Oberziel, eine gerechte Globalisierung anzustreben.
Praktisch ist nicht davon auszugehen, dass bei einer künftigen GroKo die Entwicklungspolitik Primus inter Pares wird. Da mag Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zwar vorab fordern, dass seiner Ansicht nach in Zukunft die Federführung zumindest für die Afrika-Strategie der Bundesregierung im Entwicklungsressort liegen solle, mit Kompetenzen für Außenhandel und Außenwirtschaftsförderung. Doch die Erfahrung aus der GroKo ist eine andere: Die drei genannten Ministerien konkurrieren mit Konzeptpapieren, wie Afrika geholfen werden soll - selbst das Wirtschaftsministerium mischt mit - letztlich ausschlaggebend sind Finanzministerium und Bundeskanzleramt. Wenn nun Nachbesserungsbedarf bei den Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit vermeldet wird, dann weil Entwicklungspolitik als Teil einer »Verteidigungsstrategie« gegen Flüchtlinge gedacht wird. Von einem ressortübergreifenden Konzept für globale Probleme wie Armut und Hunger, fortschreitenden Klimawandel und Kriege sowie Konflikte ist nichts zu sehen.
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