- Politik
- Rede zur Lage der Nation
Trump lässt Folterlager Guantánamo offen
US-Präsident ruft vor Kongress zu überparteilicher Kooperation auf / US-Kongress soll 25 Milliarden Dollar für Mauerbau an der mexikanischen Grenze bereitstellen
Washington. Donald Trump will das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen. Das kündigte der Republikaner am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress an. Zuvor hatte er einen Erlass unterzeichnet, mit dem er die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete Schließung des Lagers rückgängig macht. Darin schließt Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer, erklärte der Präsident. »Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind.«
Trump setzt mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen um. In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 hatte er sich vehement dafür ausgesprochen, an dem Lager festzuhalten. Obama hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 versucht, es zu schließen. Der Demokrat scheiterte aber - am Ende konnte er sich nicht gegen den republikanisch dominierten Kongress durchsetzen.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche Islamisten festzuhalten. Derzeit hat es noch 41 Insassen. Zehn von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken aber seit Jahren.
26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen aber nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erzwungen. Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.
Trump beschwor in der 80-minütigen Rede eine Aufbruchstimmung, die er in seinem ersten Amtsjahr im Land erzeugt habe: »Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht und außerordentliche Erfolge erzielt.« Der Präsident beschrieb es als seinen Verdienst, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Börse boomt. Die von ihm durchgesetzte Steuerreform bezeichnete der Republikaner als historische Errungenschaft. Dadurch sei ein ein »neuer amerikanischen Moment« entstanden. Viele Jahre lang hätten Unternehmen und Jobs die USA verlassen - »aber nun kommen sie zurück«.
Nach einem ersten Amtsjahr, in der sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung des Landes verschärft hat, rief Trump alle Bürger zur Geschlossenheit auf. Sie seien »ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie«. Alle sollten zusammen an dem Ziel arbeiten, ein »sicheres, starkes und stolzes Amerika« zu bauen. Mit solchen Appellen redete der Präsident gegen seine Reputation in großen Teilen der Bevölkerung an. Die Umfragen verzeichnen nicht nur historisch niedrige Zustimmungswerte für den Präsidenten. Sie zeigen auch, dass ihn die große Mehrheit nicht als Versöhner, sondern als Spalter sieht.
Konkret forderte Trump einen parteiübergreifenden Konsens über das Infrastrukurprogramm. Der Kongress solle einen Investitionsplan aufsetzen, durch den mindestens 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) in die Modernisierung etwa von Straßen, Brücken und Bahnstrecken gepumpt würden.
Ferner warb der Präsident für eine restriktivere Einwanderungspolitik. Für sein Projekt einer Mauer an der mexikanischen Grenze, die Migranten aus Lateinamerika aufhalten soll, verlangt er vom Kongress 25 Milliarden Dollar. Auch will er den Familiennachzug drastisch beschränken. Seine Reform sieht aber auch die Legalisierung von 1,8 Millionen jungen Einwanderern vor, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren und als »Dreamer« (Träumer) bezeichnet werden. Ursprünglich wollte der Präsident die »Dreamer« abschieben lassen. Doch nach Widerstand auch aus den eigenen Reihen ließ er das Vorgehen fallen.
Trumps Rede klang keineswegs versöhnlich. In diversen Passagen knüpfte er an seine übliche aggressive Rhetorik an. So ritt er erneut eine Generalattacke gegen Einwanderer ohne legalen Aufenthaltstitel, die er in erster Linie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte. Die »offenen Grenzen« hätten über Jahrzehnte Drogen und Gangs ins Land gelassen und zum »Verlust vieler unschuldiger Leben« geführt, erklärte Trump. Agenturen/nd
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