- Politik
- Streit bei der Europäischen Linken
Französische Genossen nehmen SYRIZA ins Visier
Parti de Gauche fordert, die griechische Regierungspartei aus der Europäischen Linken zu werfen
Die griechische SYRIZA soll aus der Partei der Europäischen Linken (EL) ausgeschlossen werden. Das zumindest forderte der Vorstand der französischen Linkspartei Parti de Gauche (PG) in einem Kommuniqué nach seiner Sitzung am Mittwoch. Für die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und bis 2014 von ihm geführte Partei, »wie ohne jeden Zweifel für viele andere Mitgliedsparteien der Europäischen Linken«, sei es »unmöglich« geworden, mit den griechischen Linken weiter in einem Zusammenschluss zu kooperieren. Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erschweren soll.
Mit seiner Politik bediene Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds, heißt es in der Erklärung. Fast alle Mitgliedsparteien der Europäischen Linken würden in ihren Ländern gegen diese Politik kämpfen, was letztlich dazu führen müsse, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen. »Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas organisieren«, ließ der PG-Vorstand verlauten. Das Bündnis zwischen Mélenchon und Tsipras sei definitiv erledigt, schrieb die französische linke Zeitung »L‘Humanité« nach der Vorstandstagung. Nach Einschätzung der »L‘Humanité« zieht Mélenchon, der zu den Präsidentschaftswahlen 2017 mit der von ihm dafür gegründeten Partei La Françe insoumise angetreten war und mit 19,58 Prozent der Stimmen einen deutlichen Erfolg einfuhr, noch immer die Fäden in der PG.
Der endgültige Bruch zwischen den beiden Linkspolitikern kam allerdings nicht überraschend. Während Mélenchon in Frankreich gut aufgestellt ist, sind die Umfragewerte für SYRIZA weiter im Sinkflug. Sie liegen aktuell bei etwa 16 Prozent – das ist die Hälfte von dem, was die Konservativen heute bei Wahlen erreichen würden.
Nicht nur der starke Mann der französischen Linken gibt Tsipras‘ Politik die Schuld für diese Entwicklung und will ungern mit einem solchen Kurs in Zusammenhang gebracht werden. Ende Oktober vergangenen Jahres war Mélenchon öffentlichkeitswirksam in Athen aufgetreten – bei der früheren SYRIZA-Politikerin Zoi Konstantopoulou. Die ehemalige Parlamentspräsidentin hatte 2016 ihre eigene Partei »Kurs der Freiheit« gegründet, die ähnlich wie Mélenchons La France insoumise einen »Austritt aus den Europäischen Verträgen« propagiert – was letztlich einem Austritt aus EU und Euro gleichkommt. In Anlehnung an den Brexit wird eine solche linke Position gern als Lexit bezeichnet. Es gäbe vernünftige Gründe, aus den Verträgen auszusteigen, insbesondere sozialer Art, argumentierte Mélenchon offensichtlich in Richtung Tsipras. Vor drei Jahren hatte Mélenchon noch ganz anders geklungen: »Der Sieg von SYRIZA ist ein historischer Moment in der Geschichte Europas«, verkündete er nach den Wahlen in Griechenland. Dass die neue griechische Regierung die Troika-Politik aber nur im geringen Umfang mildern konnte, war seinerzeit weder für Mélenchon noch für Tsipras absehbar.
Das sieht auch der Präsident der Partei der Europäischen Linken, Gregor Gysi, so. »Kritik an der Regierungsführung von SYRIZA in Griechenland ist legitim und es gibt dazu auch innerhalb der Europäischen Linken unterschiedliche Auffassungen«, erklärte Gysi nach dem PG-Kommuniqué. »Die Regierungspolitik SYRIZAs ist aber zu einem großen Anteil gekennzeichnet von der Erpressung durch die Troika und die deutsche Bundesregierung. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Einschränkung des Streikrechts, die ich ebenfalls sehr kritisch sehe.« Die Stärke der EL bestehe darin, sich so breit wie möglich zu organisieren, jeden Streit zuzulassen, die Diskussionen zu befördern und nicht in Ausschlüssen. »Wenn dieser Weg beschritten werden sollte, wird die Europäische Linke nicht besser, sondern deutlich schlechter bei den EP-Wahlen 2019 abschneiden. Ich bin relativ sicher, dass ein Ausschlussantrag im Rat der Vorsitzenden keinen Erfolg haben wird.«
Offensichtlich spielen die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 bei dem PG-Vorstoß eine große Rolle. Sowohl Mélenchon als auch die Parti de Gauche plädieren für sogenannte transeuropäische Listen, auf denen Kandidaten aus unterschiedlichen Ländern antreten können. Insbesondere die sehr heterogene Linke Europas steht damit vor der Situation, dass verschiedene Parteien mit internationalen Listen in die Wahlen gehen könnten und damit die Zersplitterung droht. »SYRIZA ist für Mélenchon nur das Vehikel, um rechtzeitig vor der Europawahl 2019 die Europäische Linke zu spalten«, twitterte der Bundesschatzmeister der LINKEN, Thomas Nord. »Ziel ist aber gar nicht die griechische Politik. Ziel ist das Aufstellen einer eigenen europäischen Liste mit der eigenen Position zur Auflösung der jetzigen EU.« Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments hatte die transeuropäischen Listen in der vergangenen Woche bestätigt. Helmut Scholz, der für die Linksfraktion in dem Ausschuss sitzt, bezweifelt allerdings, dass der Beschluss in den folgenden Instanzen und beim Rat, dem Gremium der Regierungen, Zustimmung finden wird.
Kritik an dem PG-Antrag kommt jedoch auch aus Frankreich selbst. Pierre Laurent, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, erklärte ausdrücklich seine Solidarität mit SYRIZA.
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